Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Paradigmenwechsel: Raucherbevormundung statt Nichtraucherschutz / BVTE kritisiert übergriffige Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung von Rauchverboten
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Storys zum Thema EU
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Krichbaum: Entscheidende Weichenstellung - Schlüsselressorts in der Hand der EVP
Berlin (ots) - Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorschlag für Struktur und Aufgabenverteilung der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der ...
mehrUmweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen kritisieren Özdemirs Forderung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots) - Ein Bündnis von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen kritisiert die Forderung von Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch Bundeskanzler ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. September Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. ...
mehrDRV unterstützt Forderung nach einer Verschiebung des Anwendungsstarts für die EUDR I "Ohne Verschiebung laufen wir gegen die Wand"
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger
Kempten/München (ots) - Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric ...
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Pharma Deutschland warnt: Europäische Abwasserrichtlinie belastet Gesundheitssystem / Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek betont die Notwendigkeit einer starken Vertretung der Pharmabranche
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert. "Die wichtigsten Themenfelder der ...
mehrOffener Brief der EU-Wirtschaftsführer zu Digitalisierung, Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit: CEOs fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissare zum handeln auf
mehrObrist Engineering bietet im Kampf gegen PFAS-"Ewigkeitschemikalien" umweltfreundliche Lösungen für den Straßenverkehr
Lustenau/Österreich (ots) - PFAS - eine unsichtbare Bedrohung, die überall zu finden ist: In der Natur, der Tierwelt - und uns, wie Obrist-Selbstversuch beweist. Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, kurz PFAS, sind allgegenwärtig: in Kältemitteln, Bier, Pfannen, Backpapier, Shampoos, Outdoor-Bekleidung, ... Selbst ...
mehrPharma Deutschland begrüßt Vorschläge im Draghi-Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Klare Schritte und Tempo gefordert, um Europas Pharmaführerschaft zu sichern. Pharma Deutschland begrüßt den gestern veröffentlichten Draghi-Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und fordert eine rasche Umsetzung der Empfehlungen. "Der Bericht liefert die richtigen Ansätze. Jetzt ...
mehrKrichbaum/Klöckner: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen außerordentlich, dass ...
mehrEuropäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
mehrHochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen
Berlin (ots) - - DUH erhebt Klage gegen Genehmigung von klimaschädlichem Sulfurylfluorid und umweltschädlichem Flufenacet vor dem Gericht der Europäischen Union - Verlängerungen der Genehmigungen ohne neue Risikoprüfungen sind nach Auffassung der DUH rechtswidrig - DUH fordert umgehend europaweites Verbot ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben
Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. "Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 15. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. September Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
mehrEricsson, Nokia, Vodafone: Dringendes Handeln geboten, um europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
mehrSkepsis gegenüber EU AI Act: Deutsche Unternehmen sehen in neuer Regulierung ein Hindernis für die KI-Entwicklung
München (ots) - - Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur gut ein Viertel hat das Thema bereits auf dem Zettel. - Rund ein Drittel der Teilnehmenden sieht sich trotzdem gut gewappnet, die Vorgaben des AI Act umzusetzen; knapp ein ...
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Korrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 20.08.2024 – 09:00. Bitte beachten Sie die korrigierten Gesellschafteranteile von Gasunie und RWE. Wir bitten um Entschuldigung. - EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt- DUH reicht ...
mehrEU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...
mehrEU AI Act tritt in Kraft: TÜV AI.Lab bietet Compliance-Check für Künstliche Intelligenz an
Berlin (ots) - Europäischer AI Act tritt mit gestaffelten Übergangsfristen in Kraft. TÜV-Verband begrüßt die Regelung und fordert eine rasche Klärung offener Umsetzungsfragen. AI Act Risk Navigator: TÜV AI.Lab entwickelt kostenloses Online-Tool zur Risikoklassifizierung von KI-Systemen und -Modellen. Der TÜV-Verband unterstützt das Inkrafttreten des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli
Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...
mehrKritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen der Wettbewerbsfähigkeit Europas ...
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Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin / Kein "Weiter so!"
Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und ...
mehrTerry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht
Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Ursula von der Leyen mehr Zugeständnisse
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
mehrRené Aust (AfD/ESN): Gründung eigener Fraktion sei keine Isolation
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
mehrKatarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
mehrDaniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
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