Storys zum Thema Gesetz

WDR Newsroom

WDR Exklusiv: Schwarz-Grüne Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft zu spät

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air

Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch an den deutschen Standorten der Ryanair-Tochter Malta Air Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden können. Damit hat das Gericht dem jahrelangen Versuch des irischen Unternehmens, betriebliche Mitbestimmung für ...

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

Beitragsfuß sinkt erneut / Mitgliedsunternehmen der BG ETEM zahlen weniger

die Bayerische

Doppelte Auszeichnung für PrimeHome: die Bayerische gewinnt beim German Innovation Award 2026

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Weiterhin Probleme bei Glasfaserverträgen: Klage gegen unzulässige Bedingungen im Kleingedruckten

Jennrich IT

Marvin Jennrich von Jennrich IT über KI in der Kanzlei: Zwischen Effizienzgewinn und rechtlichem Abgrund

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Mehr Transparenz bei Ferienunterkünften: Neue EU-Regeln können das Angebot in Urlaubsorten verändern

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

Anna Sapper ist die neue Leiterin der Audiotainment Südwest Event in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

Statistisches Bundesamt

2,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2026 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe sinken um 5,7 % - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 10,1 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinkt um 2,0 % Im 1. Quartal 2026 wurden in Deutschland rund 37 500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Schweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro

Halle (ots) - Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der vom Amtsgericht Aschersleben erlassene Mahnbescheid wurde nach MZ-Informationen am vergangenen Sonnabend übergeben. Ein Landkreissprecher bestätigte den Eingang, bezeichnete die Forderung jedoch als haltlos. Der Streit dreht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ölförderung im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Hauptsacheverfahren gegen die Ölbohrinsel Mittelplate

Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Eilverfahren zur Ölförderung auf der Mittelplate den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den geltenden Hauptbetriebsplan abgelehnt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum BKA-Lagebild Cybercrime - Poitz: Digitale Bedrohungen nehmen zu

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet das heute vorgestellte Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA) mit großer Sorge. Das gilt mit Blick auf die immer weiter zunehmende Anzahl der aus dem Ausland heraus begangenen Straftaten. Inzwischen übersteigt die Anzahl dieser Auslandstaten bereits die der Inlandstaten. „Das ist eine ...

webfleet

Im Zuge der neuen EU-Regelung für leichte Nutzfahrzeuge: Webfleet unterstützt Flotten mit flexiblem Tachographenpaket

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung

Berlin (ots) - "Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders als im Ausland, nicht konsequent genutzt" kritisierte Beate Petry, Vorstandsvorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Rücktritt von Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina: Gefährlicher Präzedenzfall von nationalistischer Erpressung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bewertet den angekündigten Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, als alarmierendes Signal für die Stabilität des Landes und für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft: „Wenn ein Hoher Repräsentant ...

immowelt

Berliner Bahn-Netz im Wohnungskauf-Preis-Check: Über 7.000 Euro pro Quadratmeter an teuersten Haltestellen; großes Sparpotenzial außerhalb der Ringbahn

WDR Newsroom

Exklusiv: Ermittlungsverfahren nach Cyberangriff auf Südwestfalen IT eingestellt

Köln (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem heftigen Cyberangriff auf die Südwestfalen IT ist das Ermittlungsverfahren in der vorigen Woche eingestellt worden. Das teilte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft für Cybercrime in Köln auf WDR-Anfrage mit. Der Grund: Die Cyber-Experten konnten keinen Beschuldigten ausfindig machen. Damals hatte sich eine Hackergruppe ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig

Expert.Versicherung AG

Rürup-Rente im Fokus: Wie Peter Reimer und Expert.Versicherung Unternehmern und Gutverdienern eine moderne, steueroptimierte Altersvorsorge ermöglichen

HUK-COBURG

Hab und Gut noch besser absichern / Die HUK-COBURG erweitert Leistungsumfang bei der Wohngebäudeversicherung

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Innenministerin will verdächtiges Verhalten mit KI erkennen

Politik/Sachsen-Anhalt/Polizeibefugnisse (ots) - Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen. "An Kriminalitätsschwerpunkten können ...

Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB

Presserechtliches Informationsschreiben für die JEB Bereederungsgesellschaft mbH & Co KG in Sachen "Timmy"

Hamburg (ots) - Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen der JEB Bereederungsgesellschaft und deren Crew vertreten. Aus gegebenem Anlass sind wir derzeit mit der rechtlichen Prüfung der aktuellen Berichterstattungen beauftragt. ...

Stuttgarter Nachrichten

Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Stuttgart (ots) - Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern, dass solche Schlägertypen an der falschen Stelle die Seite wechseln - etwa dort, wo sie ihren Opfern zu nahe kommen. Das kann man für einen Meilenstein halten im ...