Nationales Register für angeborene Herzfehler e.V.
Gesetzentwurf für Medizinregister greift zu kurz: Fachkreise warnen vor Finanzierungslücke / NRAHF zieht Zwischenbilanz zur Petition Jedes Herz zählt und fordert politische Entscheidungen
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Storys zum Thema Gesetze
Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"
Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...
mehrKoalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim ...
mehrAnspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte
Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...
mehrNeue EU-Verpackungsverordnung treibt Nachfrage nach nachhaltigem Sampling-System / samplistick profitiert von der Regulierung und expandiert in den Apothekenmarkt - L'Occitane plant ein Pilotprojekt.
mehrFreie Fahrt für Zukunftsinvestitionen
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die ...
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TÜV-Verband: Neu im neuen Jahr 2026 bei technischer Sicherheit
Berlin (ots) - Im Jahr 2026 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten sowie bei der Zertifizierung und Auditierung von Unternehmen zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neben der technischen Sicherheit stehen digitale Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. MOBILITÄT Führerscheinumtausch - neue Frist läuft ...
mehrAOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ...
mehrÄnderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz
Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Mit Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristig sichern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade angesichts ...
mehrAusbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte und Ärzte
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...
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BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Biotech made in Europe: Der EU-Biotech-Act kommt zur richtigen Zeit
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft / NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), des NABU (Naturschutzbund Deutschland) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein ...
mehrStadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert: Änderungen an MDR und IVDR schnell, geordnet und unter Berücksichtigung der betroffenen Herstellerfirmen umsetzen
mehrReimann zur Anhörung Krankenhausreform: Nicht an Qualitätsvorgaben herumschrauben
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die Kritik der AOK an den geplanten Ausnahmeregelungen für die bundesweiten Qualitätsvorgaben: "Das KHAG darf nicht zum ...
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Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: "Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Der Naturschutz und damit zentrale ...
mehrReform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen
Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
Berlin (ots) - "Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu ...
mehrPharma Deutschland: EU-Pharmapaket erster Schritt und vorsichtige Grundlage für Innovation und Digitalisierung / Geopolitische Herausforderungen des Pharmastandortes Europa bleiben erhalten
Berlin (ots) - Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb, jedoch bleiben einige kritische Punkte bestehen. Förderung von Innovation durch ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses ...
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Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsausschuss: "Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt der Naturschutz auf der Strecke"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische Standards aufgeweicht werden und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Für unvermeidbare ...
mehrLBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Preisspirale beim Heizen: Jetzt handeln, bevor es teuer wird
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...
mehrSporthilfe-Stellungnahme zum Entwurf des Sportfördergesetzes: Athletinnen und Athleten müssen im Mittelpunkt stehen
Frankfurt am Main (ots) - Sporthilfe reicht Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung ein / Forderung nach Fokussierung auf Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat zum Entwurf des Sportfördergesetzes, den das Bundeskanzleramt im Oktober vorgelegt ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht
Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...
mehrKritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
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