Storys zum Thema Gesetze

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken den Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Flüssiggas Verband begrüßt Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Berlin (ots) - "Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes reduziert die Komplexität des geltenden Heizungsgesetzes und unterstreicht die Rolle, die biogenes Flüssiggas in der Wärmeversorgung und Heizungsmodernisierung einnehmen kann", so Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke. Die zukünftig von den Energieversorgern zu treffende Grüngasquote sei geeignet, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich gesetzlicher Regulierung der Social Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen / Resolution mit Maßnahmenpaket

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gemeinsame Fischereipolitik wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer lückenlose Umsetzung

Berlin (ots) - Der heute vorgestellte Evaluierungsbericht zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) belegt die Wirksamkeit der darin festgelegten Regelungen. Demnach erholen sich die Fischpopulationen dort, wo die GFP umgesetzt wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Fischereiministerinnen und Fischereiminister ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: PKV präsentiert umfassendes Reformpaket für echte Strukturreformen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Halbherzige Reform: EU-Kommission verfehlt eigene Ziele bei Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Die Baubranche ist enttäuscht. Die Kommission hat heute die Chance auf echten Bürokratieabbau verpasst. Entgegen unseren ...

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

BGW setzt die überarbeitete DGUV Vorschrift 2 in Kraft

Für Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ändern sich die Vorgaben für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (BuS-Betreuung). Der Grund: Am 1. Juni 2026 tritt die überarbeitete DGUV Vorschrift 2 in Kraft.  Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert die rechtlichen Pflichten von Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: "Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des ...

BKK Landesverband Bayern

Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

München (ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...

Wir versorgen Deutschland

WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Reformagenda droht Fehlstart: GKV-Spargesetz fördert De-Industrialisierung

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT: GKV-BStabG zerstört die Hilfsmittelversorgungsstrukturen in Deutschland / 3-Prozent-Abschlag trifft die Versorgung schwerstkranker Menschen

Dortmund (ots) - Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 29. April 2026 in aller Deutlichkeit. Der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent im Hilfsmittelbereich greift die Versorgungsstrukturen in ihrem Kern an ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...

Tortuga Technologies (Germany) GmbH

weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis

AOK-Bundesverband

AOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026

Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so ...