CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
Berlin (ots) - Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit Jahrzehnten gewohnt. Doch die Angriffe auf ihre Arbeit nehmen zu und werden vor allem gezielter, wie eine aktuelle Befragung ergab. Antifeministen haben offenkundig wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Das ...
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
Berlin (ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden. ...
Straubing (ots) - Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(...) Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) hat kleine und mittelgroße Wirtschaftsunternehmen aufgerufen, mehr für die Integration ausländischer Arbeitnehmer zu tun. "Wir stoßen da noch an Grenzen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Vor ...
Straubing (ots) - Benzin ist eine sehr leicht entflammbare Flüssigkeit. Befindet sie sich zudem in einem Behälter, dann löst ein Funke eine unkontrollierte Explosion mit verheerenden Folgen aus. Und genau dieser Vorgang fand im übertragenen Sinn im politischen Raum statt. An den Benzinpreisen hat sich ein Streit entwickelt, der zeitweise das Format für eine Explosion zu haben schien. Einige Stunden lang konnte man sich nicht sicher sein, ob diese Koalition das ...
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Rocker-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst weiter. Die Polizei rechnet ihr aktuell mehr als 1.100 Mitglieder zu, sagte Kriminaldirektor Thorsten Vogelheim vom Landeskriminalamt (LKA) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe): "Die Clubs vergrößern sich." Die Expansion berge das Risiko gewaltsamer Konflikte. Größter Club sind laut LKA die "Hells Angels" ...
Osnabrück (ots) - Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines Klimageldes. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte die Vorsitzende ...
Straubing (ots) - Die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik sollten ein Alarmsignal sein: Die Gewalt gegen Lehrer in Deutschland nimmt zu. Die Zahl von rund 1.300 Opfern einfacher Körperverletzung ist noch einmal deutlich höher als in den vergangenen zehn Jahren. Und das sind nur die Fälle, in denen Lehrer direkt in ihrer Rolle als Pädagogen innerhalb des Schulkontexts angegangen werden. Das ...
Halle (ots) - Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael ...
Straubing (ots) - Noch während sich Finanzminister und SPD- Chef Lars Klingbeil mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften beriet, fuhr ihm die Chefin des Wirtschaftsressorts, Katherina Reiche, ordentlich in die Parade. Sie attackierte den Koalitionspartner scharf: Dessen Vorschläge seien "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Das ist schlechter Stil. (...) In der Spritpreisfrage verfolgen ...
Straubing (ots) - Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef hat sich für Staats-Eingriffe in den Markt durch eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel starkgemacht. Wohl wissend, dass Merz sie ablehnt. Doch Union und ...
Halle (ots) - Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe die Polizeidirektion Halle mit der tschechischen Polizei ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht nicht davon aus, dass die Feuerpause im Iran-Krieg zu schnellen Preissenkungen an den Tankstellen führt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Hoch gehen die ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Hannover (8. April 2026). Am Samstag, den 18. April 2026, findet die feierliche Eröffnung der neuen Ausstellung ZUSAMMEN.FREI UND GLEICH in der Kirche „Unser Lieben Frauen” in Bremen statt. Bei einem inspirierenden Abend rund um die Frage „Wie können wir frei und gleich zusammen leben, wenn ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) befürchtet das Ende von Hausaufgaben durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz seitens der Schüler: "Die Gefahr besteht, dass wir Hausaufgaben so nicht mehr machen lassen können", sagte DL-Präsident Stefan Düll im Gespräch mit der "Neuen ...
München/Bonn (ots) - 7. April 2026 - Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion über mögliche staatliche Maßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise gegen pauschale Steuersenkungen und Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen ...
Straubing (ots) - Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als ...
Straubing (ots) - Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prüfen, die derzeit diskutiert werden. Am besten sind jene, die nicht bei einer Manipulation der Preise ...
Mainz (ots) - EU-Recyclingziele in Gefahr: Seltenerdschrott aus Europa landet wieder in China / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Rohstoff-Experte Prof. Carlo Burkhardt von der Hochschule Pforzheim befürchtet infolge des Iran-Kriegs eine steigende Abhängigkeit Deutschlands bei sogenannten ...
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...
Straubing (ots) - Mit Vorstößen, die einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen, ihnen plump mehr Arbeit bei weniger Freizeit abfordern, zerschlägt die Union unnötig viel Porzellan. Denn allerorts herrschen Erschöpfung und das böse Gefühl, dass derjenige der Dumme ist, der sich jeden Tag abrackert und seine Steuern zahlt. (...) Auf der anderen Seite täte die SPD gut daran, ihre unbändige Lust, den "Reichen" noch ...
Straubing (ots) - Doch ein bisschen klingen die jetzt wieder hervorgekramten Tempolimit-Vorschläge nach Kindergarten-Ermahnung: Wenn Ihr langsamer fahrt, verbraucht ihr weniger Sprit und müsst nicht so sehr über die hohen Kosten jammern. Da könnte man glatt selbst drauf kommen. (...) Im Gegensatz zur Energiekrise der 70er-Jahre mit autofreien Sonntagen gibt es heute für Deutschland - angeblich - kein Mengen-, sondern ...
