AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
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Storys zum Thema Innenpolitik
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Tankrabatt muss verlängert werden!
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die ...
mehrNRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...
mehr"nd.DerTag": Ein Schenkelklopfer - Kommentar zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie
Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...
mehr"nd.DerTag": Brot und Butter - Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit
Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende ...
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Die Entlastungen treiben einen Keil in die Gesellschaft
Straubing (ots) - Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. (...) Der Druck auf die Staatskassen wird damit noch größer. Das ist ein Grund dafür, dass die Union den Beschäftigten des Bundes signalisiert, bei der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...
Ein Dokumentmehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
mehr"nd.DerTag": Mannosphäre im Stadtrat - Kommentar zu Angriffen auf die Gleichstellungsarbeit
Berlin (ots) - Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit Jahrzehnten gewohnt. Doch die Angriffe auf ihre Arbeit nehmen zu und werden vor allem gezielter, wie eine aktuelle Befragung ergab. Antifeministen haben offenkundig wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Das ...
mehrMerz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
mehr"nd.DerTag": Hardcore gegen Zapfsäulen - Kommentar zum Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung
Berlin (ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden. ...
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Die Senkung der Steuer hat einen Haken
Straubing (ots) - Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(...) Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung ...
mehrIntegrationsbeauftragte Möbbeck: Kleine Betriebe nutzen Potenzial ausländischer Arbeitskräfte nicht
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) hat kleine und mittelgroße Wirtschaftsunternehmen aufgerufen, mehr für die Integration ausländischer Arbeitnehmer zu tun. "Wir stoßen da noch an Grenzen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Vor ...
mehrWie eine Koalition sich zerlegt
Straubing (ots) - Benzin ist eine sehr leicht entflammbare Flüssigkeit. Befindet sie sich zudem in einem Behälter, dann löst ein Funke eine unkontrollierte Explosion mit verheerenden Folgen aus. Und genau dieser Vorgang fand im übertragenen Sinn im politischen Raum statt. An den Benzinpreisen hat sich ein Streit entwickelt, der zeitweise das Format für eine Explosion zu haben schien. Einige Stunden lang konnte man sich nicht sicher sein, ob diese Koalition das ...
mehrFamilienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrRocker-Szene in NRW wächst - LKA warnt vor Gewaltgefahr
Bielefeld (ots) - Die Rocker-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst weiter. Die Polizei rechnet ihr aktuell mehr als 1.100 Mitglieder zu, sagte Kriminaldirektor Thorsten Vogelheim vom Landeskriminalamt (LKA) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe): "Die Clubs vergrößern sich." Die Expansion berge das Risiko gewaltsamer Konflikte. Größter Club sind laut LKA die "Hells Angels" ...
mehrVor Koalitions-Ausschuss: Wirtschaftsweise warnt vor Spritpreis-Hilfen / Sachverständige Monika Schnitzer gegen Entlastungen mit der Gießkanne - "Menschen können höhere Spritpreise verkraften"
Osnabrück (ots) - Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines Klimageldes. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte die Vorsitzende ...
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Gewalt an Schulen: Auch schärfere Strafen sollten kein Tabu sein
Straubing (ots) - Die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik sollten ein Alarmsignal sein: Die Gewalt gegen Lehrer in Deutschland nimmt zu. Die Zahl von rund 1.300 Opfern einfacher Körperverletzung ist noch einmal deutlich höher als in den vergangenen zehn Jahren. Und das sind nur die Fälle, in denen Lehrer direkt in ihrer Rolle als Pädagogen innerhalb des Schulkontexts angegangen werden. Das ...
mehrSachsen-Anhalts Ministerien müssen mit 21 Prozent weniger Geld auskommen
Halle (ots) - Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael ...
mehrEs braucht schnelle finanzielle Entlastung
Straubing (ots) - Noch während sich Finanzminister und SPD- Chef Lars Klingbeil mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften beriet, fuhr ihm die Chefin des Wirtschaftsressorts, Katherina Reiche, ordentlich in die Parade. Sie attackierte den Koalitionspartner scharf: Dessen Vorschläge seien "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Das ist schlechter Stil. (...) In der Spritpreisfrage verfolgen ...
mehrÜberrascht uns doch mal
Straubing (ots) - Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef hat sich für Staats-Eingriffe in den Markt durch eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel starkgemacht. Wohl wissend, dass Merz sie ablehnt. Doch Union und ...
mehrEuropaweite Fahndung: Tschechische Polizei nimmt Rechtsextremistin Liebich fest
Halle (ots) - Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe die Polizeidirektion Halle mit der tschechischen Polizei ...
mehrWirtschaftsweise Schnitzer rechnet mit niedrigeren Spritpreisen in einigen Tagen / Beraterin der Bundesregierung hält Lage im Iran für "sehr volatil" - entscheidend sei dauerhaftes Ende des Krieges
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht nicht davon aus, dass die Feuerpause im Iran-Krieg zu schnellen Preissenkungen an den Tankstellen führt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Hoch gehen die ...
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Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen / Hauptgeschäftsführer kritisiert Gesetzentwurf von Klingbeil - "Ausgaben im Sozialbereich steigen auf immer neue Höhen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
ZUSAMMEN.FREI UND GLEICH – Ausstellung für Menschenrechte eröffnet am 18.04.26 in Bremen mit prominenten Gästen
Hannover (ots) - Hannover (8. April 2026). Am Samstag, den 18. April 2026, findet die feierliche Eröffnung der neuen Ausstellung ZUSAMMEN.FREI UND GLEICH in der Kirche „Unser Lieben Frauen” in Bremen statt. Bei einem inspirierenden Abend rund um die Frage „Wie können wir frei und gleich zusammen leben, wenn ...
mehrLehrerpräsident: KI in der Schule bedeutet Ende klassischer Hausaufgaben / Stefan Düll plädiert für Rückkehr zur Handschrift - kritisiert Kriminalisierung von Jugendlichen in Digital-Debatten
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) befürchtet das Ende von Hausaufgaben durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz seitens der Schüler: "Die Gefahr besteht, dass wir Hausaufgaben so nicht mehr machen lassen können", sagte DL-Präsident Stefan Düll im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrWirtschaftsweise Prof. Monika Schnitzer: Kein Preisdeckel wegen hoher Spritpreise, aber Einführung von Klimageld, Stromsteuersenkung und Förderung gebrauchter E-Autos
München/Bonn (ots) - 7. April 2026 - Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion über mögliche staatliche Maßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise gegen pauschale Steuersenkungen und Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen ...
mehrDer Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten
Straubing (ots) - Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als ...
mehrHilfe ist nötig - richtig und schnell
Straubing (ots) - Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prüfen, die derzeit diskutiert werden. Am besten sind jene, die nicht bei einer Manipulation der Preise ...
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