Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
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Deutscher Umweltpreis der DBU an Dr. Roda Verheyen
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Meldungen zum Thema Justiz
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Deutsch
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Österreichische Familienföderation für Weltfrieden
Stellungnahme zum erstinstanzlichen Urteil im Verfahren gegen Dr. Hak Ja Han
Wien (ots) - Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung bedauert das Urteil des Zentralen Bezirksgerichts Seoul vom 31. August 2026 gegen Dr. Hak Ja Han zutiefst. Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Dr. Hak Ja Han – zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen angeblicher politischer Verflechtungen – hat die Verteidigung umgehend Berufung angekündigt. Die ...
mehr33,4 % der Abgeordneten in Länderparlamenten sind Frauen / Frauen auch im Bundestag und in kommunalen Vertretungen unterrepräsentiert
WIESBADEN (ots) - Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. September 2026 im Schnitt 33,4 % der Abgeordneten, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr ...
mehrLimbach: "Noch keinen Hinweis darauf, dass Bedienstete beteiligt waren"
Köln (ots) - Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg ...
mehrEP-Vorschau: Grönland, Waldbrände, Afghanistan-Rückführungen, Krebs bei Kindern | Ausschusswoche in Brüssel, 31.08. - 06.09.2026
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 31. August bis 6. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrTierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuscht
Köln (ots) - Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe
mehrEU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel
Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...
mehrBundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)
OLG Hamburg bestätigt zentrale rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs
Berlin, 26. August 2026 – Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 20. August 2026 (Az. 5 UKI 2/25) wesentliche rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs bestätigt. In einem ...
Ein DokumentmehrZwischen Hausrecht und Eigentum: Wann Vermieter Zutritt verlangen dürfen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes EQA 250+: LG Frankfurt (Oder) ordnet Rückabwicklung wegen Brandrisiko der Hochvoltbatterie an
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Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament
mehrGefährliches Abwarten / Schon das Herumeiern in der Frage, ob man sich für ein AfD-Verbot einsetzen soll oder nicht, ist fatal.
Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“
mehr"Schicksalsmomente der Republik - wie ein Gericht das Land verändert hat"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
mehrPharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie
Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...
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Neuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
mehrGrüne Oase mit Rücksicht: Was das Nachbarrecht für Blumenkästen und Balkonpflanzen vorgibt
Ein DokumentmehrErfolg für Saubere Luft in München: Tempo 30 an der Landshuter Allee bleibt
München (ots) - - Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen - Deutsche Umwelthilfe wird Klageverfahren für erledigt erklären - Durch DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des neuen ...
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Land Baden-Württemberg mit CMS erfolgreich im „Holzstreit“ vor dem Bundesgerichtshof
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Berlin (ots) - Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die ...
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität
mehrNiedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
mehrVerband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Silvesterfeuerwerk: Sicherheit ist eine Frage des Vollzugs
Ratingen (ots) - - VPI verweist auf Musterantwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - Bestehende Rechtslage setzt auf Gefahrenabwehr und Verantwortung der BürgerInnen Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) begrüßt die differenzierte Einordnung kommunaler Spitzenverbände zur Debatte um Feuerwerksverbotszonen an Silvester. Die vorliegenden kommunalen Einschätzungen zeigen aus Sicht des VPI ...
mehrBerliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...
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