Halle/MZ (ots) - Dass das Nobelkomitee statt Realpolitikern nun Menschenrechtler ehrt, ist trotzdem keine Verlegenheitslösung. Erst recht ist der Preis für die russische Organisation Memorial eine scharfe Kritik an Putin - setzt sie sich doch gegen Militarismus ein und wurde vom Kreml verboten. Die Friedensnobelpreisträger sind ein Vorbild für alle Russen, die aus dem imperialen Wahn aufwachen wollen. Und es zeigt: ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse die NATO die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes notfalls auch durch Präventivschläge verhindern. Bei einem Online-Auftritt vor dem Lowy Institute in Sidney, Australien, betonte er, dass man nicht "auf Schläge von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...
Halle/MZ (ots) - Zur "Europäischen Politischen Gemeinschaft" ist es da ein sehr weiter Weg. Dennoch sollten die 44 Staats- und Regierungschefs nach eben jenen Sternen greifen, die Litauens Präsident Gitanas Nauseda so beschreibt: "Vereinte Nationen von Europa". Und man sollte immer wieder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuhören, der davon spricht, mit einer solchen Gemeinschaft den Frieden in Europa ...
Bielefeld (ots) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Folgen bis nach NRW: Hier zählen die Sicherheitsbehörden bisher exakt 1.058 Straftaten, die einen Bezug zu dem militärischen Konflikt in Osteuropa haben (Stand: 4. Oktober). Darunter 185 Gewalttaten, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das ist etwa jede ...
Osnabrück (ots) - Lars Klingbeil: "Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern" SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz würde Russland global komplett isolieren Osnabrück. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kritisiert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil ...
Berlin (ots) - Soziale Einrichtungen stehen aktuell vor enormen Herausforderungen: der Fachkräftemangel in sozialen Berufen und insbesondere in der ambulanten und stationären Altenpflege spitzt sich immer mehr zu. Die sprunghaft gestiegenen Energiekosten treffen auch soziale Einrichtungen und gefährden die ...
Hamburg (ots) - Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Nato-Ländern ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum 70. Geburtstag des russischen Machthabers Wladimir Putin veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker eine Aktion vor der russischen Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, von 11 Uhr bis 12:30 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin Wir werden Putins ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung argumentiert, dass Polen schon 1953 auf Reparationen verzichtet hätte. Die andere Seite sagt, Polen sei dazu gewissermaßen von der Sowjetunion gezwungen worden. Der Streit wird die Beziehungen zwischen den Nachbarländern über Jahre hinweg belasten. Das ist in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine so unnötig wie ein Kropf, was auch die Regierung in Warschau weiß. ...
Straubing (ots) - Es wird irgendwann darüber zu reden sein, wie der Krieg beendet werden kann. Je länger er sich hinzieht, desto mehr dürfte die nahezu bedingungslose Solidarität des Westens auf eine harte Probe gestellt werden. Es dürfte der Zeitpunkt kommen, an dem die Europäer Zugeständnisse von Kiew verlangen. Und dann könnte das, was Elon Musk vorschlägt, so oder ähnlich auch von Diplomaten vorgelegt ...
Bonn (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat heute die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Trägerin des Nansen-Flüchtlingspreises 2022 bekanntgegeben. Die ehemalige Bundeskanzlerin wird damit für ihren großen humanitären Einsatz für Flüchtlinge geehrt. So ermöglichte die im Jahr 2015 erfolgte Entscheidung der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zahlreichen ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Osnabrück (ots) - Baerbock wirft Putin "Terror" vor Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen - Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin "Terror" vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. "Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft steht, hat Putin in seiner Rede vom Freitag leider sehr klargemacht", sagte ...
Osnabrück (ots) - Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine Außenministerin: "Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt" - "Unberechenbare Situation" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ...
Osnabrück (ots) - Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung "sehr ernst" Außenministerin: Sein "imperialer Wahn" beschränkt sich nicht auf Ukraine - Russischer Präsident "isoliert wie nie" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. "Wir nehmen seine Worte sehr ...
Köln (ots) - Da war doch noch was. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine überschatten den Tag der Deutschen Einheit, und wieder sind alarmierende Ost-West-Umfragen da: Nach Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie hinterlässt nun die Auseinandersetzung um die Russland-Politik ihre Spuren. Während Wladimir Putins Truppen in der Ukraine morden, erklären ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...
Osnabrück (ots) - Trotz parteiinternen Streits: Sahra Wagenknecht will in der Linken weiterkämpfen Wagenknecht: "Linke sollte für Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu führen" Osnabrück. Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview ...
Stuttgart (ots) - Das Narrativ des Kreml, wonach es der Westen ist, der das Vaterland bedroht, ist von Wladimir Putin am Freitag noch einmal verstärkt worden. Das ist noch bedeutender als die völkerrechtlich völlig irrwitzige Annexion von 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes. Putin geht mit Volldampf auf Konfrontationskurs gegenüber dem westlichen Teil der Welt - und ist nicht mehr bereit, sich an gemeinsame ...
Halle/MZ (ots) - Putin musste jetzt zur Teilmobilmachung und zu den Scheinreferenden greifen, weil er aus dem von ihm selbst angezettelten Schlamassel nicht mehr herauskommt. Er steht mit dem Rücken zur Wand, und deshalb ist die Gefahr groß, dass er zu allem bereit ist. Das muss noch nicht die direkte Konfrontation mit dem Westen sein. Denn man kann davon ausgehen, dass auch für Putin immer noch die Doktrin der nuklearen Abschreckung gilt, die umgangssprachlich ...
