Osnabrück (ots) - 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 Uhr zur Bevölkerung. RTL wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe von "RTL Aktuell" übertragen. Neben Putins Krieg gegen die Ukraine ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Köln. (ots) - Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erwartet in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen neuen Kalten Krieg. "Für die Zukunft glaube ich, dass dieser Krieg sehr viel ändern wird. Das heißt zum Beispiel, dass es eine Grenze geben wird zwischen Ost und West ...
Halle/MZ (ots) - Im Gebiet Kaliningrad, nur gut 500 Kilometer von Berlin entfernt, simulieren russische Nuklearstreitkräfte einen Atomschlag. Die Drohgeste passt nur zu gut zu den Bildern aus dem zerbombten Mariupol. In der ukrainischen Stadt hält der Kreml am 9. Mai womöglich eine Militärparade ab. Damit soll eine Verbindung geschaffen werden zwischen dem "Tag des Sieges" über das faschistische Deutschland 1945 und ...
Bonn (ots) - Am 19. Mai bieten ProContent, vormals Medienakademie Ruhr, und die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), gemeinsam einen Journalisten-Workshop zum Thema Flucht an. "Fokus Flucht" beleuchtet ein brisantes und komplexer werdendes Feld, das immer näher nach ...
Mainz (ots) - Sonntag, 15. Mai 2022, 23.55 Uhr Precht Zeitenwende? - Die Welt nach dem Kriegsschock Richard David Precht im Gespräch mit Ivan Krastev Fällt Europa nach dem Angriff auf die Ukraine in eine Epoche zurück, die überwunden schien? Darüber spricht Richard David Precht mit dem Politologen und Politikberater Ivan Krastev. Die Welt vor dem 24. Februar 2022 schien endlich akzeptiert zu haben, welche ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Islamisierung mit Gaseinnahmen aus Deutschland: - GfbV befürchtet weitere Islamisierung der von Minderheiten besiedelten Gebiete Nordsyriens - Katar hat Finanzierung der völkerrechtwidrigen Siedlungspläne Erdogans zugesagt - Türkei kann auf politische und diplomatische Rückendeckung durch die Nato, vor allem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich hat die EU ein Ölembargo gegen Russland erlassen. Das wird Putins Krieg und die Gräuel der russischen Armee in der Ukraine nicht sofort stoppen. Das können nur der Autokrat und sein Regime. Sanktionen zielen zunächst darauf ab, Untaten politisch zu ächten. Sie wirken langfristig und tragen dazu bei, den Preis für den Krieg für Moskau in die Höhe zu treiben, und sollen Putin so dazu bringen einzulenken. Deshalb ist es vertretbar, ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (EVP-Franktion), begrüßt das sechste EU-Sanktionspaket, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im EU-Parlament vorgestellt hat. McAllister würdigte besonders die geplanten Sanktionen gegen die russische Bank "Sbaerbank", die künftig von dem ...
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext! ZDF, Freitag, 20 Mai 2022, 23.30 Uhr aspekte Wie Putins Machtgier die Freiheit bedroht Den Puls Osteuropas spüren – dazu reist "aspekte" nach Moldau, Georgien und auch Litauen – und will herausfinden: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die Länder an Russlands Grenzen? "aspekte"-Moderator Jo Schück beginnt seine Reise zusammen mit dem Journalisten Danilo Bilek in Moldau. Danilo Bilek ist in der ...
Hamburg (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich führende Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor aus. Der Aufruf, den die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen ...
Tötungen von Kindern, leere Klassenzimmer, zerstörte Schulen: Das Schuljahr in der Ukraine endet tragisch 17 Prozent der von UNICEF unterstützten „Safe Schools“ in der Ostukraine beschädigt oder zerstört Kiew, New York, Köln, den 4. Mai 2022 // Mindestens jede sechste von UNICEF unterstützte Schule in der Ostukraine wurde seit Beginn des Krieges beschädigt oder zerstört, darunter auch die Schule 36 - die ...
Hamburg (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg "habe ich nicht", so Habeck in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Angst vor dem dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die bevorstehende Einigung der EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket ein nachvollziehbarer Schritt. "Der trotz aller diplomatischen Bemühungen fortdauernde und brutale russische Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine verlangt nach einer angemessenen ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...
Halle/MZ (ots) - Den Krieg gegen die Ukraine aber haben die fünf Sanktionspakete der EU nicht beendet, und auch das sechste wird die Waffen nicht zum Schweigen bringen. Es sind ja nicht die Menschen in Russland, die über Krieg und Frieden entscheiden, es ist der Mann im Kreml. Und der hat sich für seine Großmachtträume mit dem Wohlstandsverlust seiner Landsleute arrangiert. Den Druck aufrecht zu erhalten, bleibt zwar ...
Halle/MZ (ots) - Diese Bundesrepublik steht ohne Zweifel an der Seite der von Russland überfallenen Ukraine. Deutschland hat sein Tabu der Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gebrochen, nimmt schwere wirtschaftliche Einbußen in Kauf, hunderttausende Flüchtlinge werden willkommen geheißen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sollte nun das betreiben, wofür sein Amt in erster Linie gedacht ist: Diplomatie. Jene, ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Vom 2. Mai an ruft die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Leserinnen und Leser zur Teilnahme an "Deutschland spricht" auf. Das Dialogformat bringt Menschen gegensätzlicher Meinungen in virtuellen Gesprächen zusammen und lässt sie zu kontroversen Fragestellungen diskutieren. In diesem ...
Köln (ots) - Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ...
Osnabrück (ots) - Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt" Finanzexperte Middelberg: "Grünen-Vorsitzende Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden" Osnabrück. Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. "Der Ruf nach ...
Nürnberg (ots) - - Sorge um künftige finanzielle Situation belastet viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger - Geringe Bereitschaft zum Sparen im Energiebereich Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist die Zahl derer gestiegen, die sich um ihre künftige finanzielle Situation sorgen. Fast drei von zehn Bundesbürgerinnen und -bürger beunruhigen die Auswirkungen des Konflikts auf die eigenen Finanzen. Dabei sind es vor ...
Bonn (ots) - Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Derzeit befinde man sich in einer Logik der Steigerung von Gewalt. "Diese Logik führt möglicherweise dazu, dass der Krieg zu einem großen Krieg wird, sich ...
Straubing (ots) - Scholz ist also bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Und dafür hat er gute Gründe. Denn anders, als mancher hierzulande annimmt, ist die Gefahr, die von Russland ausgeht, ja nicht vorbei, wenn die Ukraine einem Diktatfrieden zustimmt und zum Beispiel Gebiete an einen neuen Staat "Südrussland" abtritt. Die Ukraine muss also in die Lage versetzt werden, sich weiter der Okkupation entgegenzustellen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Solidarität mit und die Waffenhilfe für die Ukraine müssen Priorität haben. Die Gefahr einer Eskalation des Kriegs ist real. Russland verfügt über genug Waffen, um verheerende Zerstörung in Europa anzurichten. Dennoch gilt die Binsenweisheit, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Zumal am Ende ohnehin der russische Präsident definiert, ob und zu welchem Zeitpunkt sich ein Nato-Staat in den Krieg eingemischt hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher Zuspruch gebrauchen, um im Kampf gegen die russische Armee zu bestehen. Deshalb ist es nicht verkehrt, dass Politikerinnen und Politiker aus Deutschland sie besuchen wollen. Doch mehr als freundliche Worte benötigt das überfallene Land Hilfen. Die bekommen sie auch von den USA und deren europäischen Verbündeten, die Waffen liefern, Sanktionen gegen Russland erlassen und sich um die ukrainischen ...
