Berlin (ots) - Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), warnt eindringlich vor der Gefahr eines Krieges in der Ukraine: „Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“, sagte Habeck bei "maischberger. die woche" in der ARD. „Wir sehen, dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind.“ Für den ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
Osnabrück (ots) - Strack-Zimmermann hält schrittweise Sanktionen für richtig FDP-Verteidigungsexpertin: "Putin schafft Fakten und wird viel Leid hervorrufen" Osnabrück. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte die Gegensätze innerhalb der Gruppe der Russlanddeutschen und anderer Zuwanderer mit familiären Wurzeln in den Nachfolgestaaten der UdSSR vergrößern, warnt der Beauftragte der NRW-Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen und (Spät-)Aussiedlern, Heiko Hendriks (CDU). Die ...
Hamburg (ots) - Der E.on-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum warnt für den Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen vor den mittelfristigen Folgen für die deutsche Industrie. Der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden." Zwar ...
Frankfurt (ots) - Ein Hintertürchen bleibt offen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf Russlands Aggressionen gegen die Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 "auf Eis gelegt". Faktisch trifft Scholz damit eine längst überfällige Entscheidung: Die umstrittene Ostseepipeline wird nicht in Betrieb gehen. Deutschlands Abhängigkeit von russischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der berechtigte Ärger der westlichen Politik über die russische Aggression in der Ukraine und die vorbereiteten Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkerrechtsbruchs und der De-facto-Kriegsdrohung werden nicht reichen. Die USA und ihre Verbündeten werden den Autokraten Wladimir Putin damit nicht dazu bringen einzulenken. Er wird weiter versuchen, den Herrschaftsbereich der Sowjetunion wieder herzustellen, und die Sicherheitsinteressen ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat alles dafür getan, dass sich nicht nur die USA, sondern nun auch die Europäer in die Mechanismen des Kalten Krieges zurückziehen. Russland ist auf diese Lage der Dauerkonfrontation besser vorbereitet als der Westen. Seit 2014 hat Putin sein Militär modernisiert, seine Wirtschaft unabhängiger gemacht und Devisen angehäuft. Die nun unausweichlichen Sanktionen werden auch dem Westen wehtun. In Deutschland werden steigende Gaspreise die Inflation ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
Osnabrück (ots) - Russland-Ukraine-Konflikt: Wagenknecht gibt Kiew und Westen Mitverantwortung für Zuspitzung "Sanktionen lösen kein Problem, sondern schaden Europa und Deutschland massiv" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. "Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des ...
Köln (ots) - Köln. Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein. Das kann es auf sich alleine gestellt nicht" , sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Präsident Wladimir ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 1200 Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte Linken-Fraktion fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Osnabrück. Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1250 ...
Regensburg (ots) - Im Ukraine-Konflikt regiert die Unsicherheit. Die Akteure finden nicht zusammen. Der Politikwissenschaftler Frank Umbach hat die Lage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk kürzlich so zusammengefasst: "Russland spielt Schach, die Amerikaner spielen Poker, wir spielen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemanden verwundern, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen Termin für ein mögliches Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden genannt hat. Das würde den Ukraine-Konflikt zumindest vorerst beruhigen. Doch Putin hat mehr davon, wenn der Konflikt weiter schwelt, wenn er ihn abkühlen oder anheizen kann - wie jetzt, wenn er den Minsker-Prozess für gescheitert erklärt und wohl die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an EU-Außenminister: - Bosnien droht zu zerfallen, ein neuer Krieg scheint möglich - EU muss serbische und kroatische Nationalisten einhegen - Sanktionen und Unterstützung des Hohen Repräsentanten notwendig Bosnien und Herzegowina steht 27 Jahre nach dem Krieg vor einer schweren Krise. Der ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist zutiefst besorgt über die zunehmende Zahl von Gewalttaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten an verschiedenen europäischen Grenzen. Das habe in mehreren Fällen zum Tode von Menschen geführt, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für ...
Osnabrück (ots) - Nazi-Aufmärsche auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren Linken-Fraktion: Zahlen täuschen über die wahre Mobilisierungsfähigkeit der Szene hinweg Osnabrück. In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. 2021 nahmen insgesamt nur noch rund 7700 Teilnehmer an 91 Aufmärschen der extremen Rechten teil. Damit hat sich die Teilnehmerzahl ...
Regensburg (ots) - Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. ...
Halle (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohne Angriff sieht. Jetzt muss sich jemand finden, der das Feuer wieder austritt, das Putin entfacht hat und das der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen Sinn habe, das militärische Engagement in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen. Im Bundesverteidigungsministerium ist man sich unsicher, ob das ...
Berlin (ots) - Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ist zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen. Morgen wird er dort im "Königssaal" zum Thema "The Art of the Deal: Iran and the Future of the JCPOA" sprechen. Darüber hinaus ist ein Treffen von Abdollahian mit Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Die Kampagne "STOP THE BOMB", die sich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Regierenden des westlichen Bündnisses sollten die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Teilnahme dazu nutzen, Signale der Entspannung gen Moskau zu schicken. Das wäre kein Zeichen von Schwäche. Die USA und ihre Verbündeten haben sich nach den Debatten nach dem russischen Truppenaufmarsch auf eine Linie verständigt. Sie haben sich auf Drohungen und Sanktionen geeinigt und immer wieder klar gemacht, dass die Aggression von ...
Halle/MZ (ots) - Die Sache mit den deutschen Schutzhelmen für die Ukraine ist einigermaßen peinlich. Das gilt für die angekündigte Lieferung. Als würde man einem Verdurstenden einen Strohhalm, aber keine Flüssigkeit anbieten. Es gilt noch mehr, wenn diese Lieferung am Ende nicht stattfindet oder nur mit zeitlicher Verzögerung. Dass Deutschland sich mit Waffenlieferungen zurückhält, ist hingegen richtig, und das ...
