München (ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk "unverbindlich" zum ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...
Bielefeld (ots) - Besser als ihr Ruf präsentiert sich die Bundesregierung. Dass sie durchaus in der Lage ist, geplante und vereinbarte politische Vorhaben auch umzusetzen, zeigt sie bei der von der Wirtschaft händeringend ersehnten Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland. Wer entsprechend ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines ...
Von Informationsständen in kleineren Studentenstädten über große Veranstaltungen mit hochrangigen Gästen hin zu Exkursionen an den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg reicht das Engagement der rund 100 Lokalen Erasmus+ Initiativen, die aus Anlass des Europatags am 9. Mai Aktivitäten planen. Die ...
Mit den heutigen Entscheidungen zum Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", zur Vereinbarung "Innovation in der Hochschullehre" und zum Pakt für Forschung und Innovation haben Bund und Länder ein wichtiges Signal für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland gesetzt. Der DAAD ist der Auffassung, dass damit die hohe Attraktivität der deutschen ...
Hannover / Berlin (ots) - - "Asyl und Migration" wichtigstes politisches Problem der EU für 16 bis 26jährige, gefolgt von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik - Junge Menschen für stärkere Integration Europas, glauben aber nicht an Erfolg - Junge Erwachsene sehen sich von nationalen Parlamenten besser ...
Auf Facebook verbreitet sich ein Post, der das Taschengeld für Kinder mit Geldleistungen für Migranten vergleicht. Ein Verein, der sich selbst "Die Bewegung Gelbe Westen" nennt, suggeriert mit der Gegenüberstellung, dass illegale Migranten je nach Alter ein gewisses Taschengeld vom Staat erhalten. BEWERTUNG: Falsch. Denn illegale Migranten bekommen in Deutschland kein Taschengeld. Zudem lassen sich die staatlichen ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 wurden 19.700 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft. Diese Zahl entspricht einem Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2017 (31.400) und ist damit niedriger als 2014 (23.100), als die Zahl unbegleiteter Minderjähriger nach ...
Mit dem Schlagwort vom angeblichen "Bevölkerungsaustausch" soll im Netz die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland diskreditiert werden. Unter anderem heißt es: "Im Jahr 2015 ließen sich zwei Millionen Ausländer in Deutschland nieder (darunter knapp 900 000 Asylsuchende), während eine Million Inländer wegzogen (...) - das nennt man Austausch." BEWERTUNG: Die Zahlen sind richtig - allerdings sind ...
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2018 nahezu 333 400 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 40% gegenüber 2017 (533 000). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 24 800 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Syrer stellten ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Diskussion zu Flüchtlingspolitik: Palmer fordert mehr Klarheit Union verhalten positiv - Middelberg sieht eine "Grundlage für Dialog zwischen Union und Grünen" Osnabrück. In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Ehrlichkeit in der ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies tun. Nur sind die rechtlichen Hürden für eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Eskalation in Libyen Tausende Menschen fliehen schon jetzt vor den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis - und es werden täglich mehr. Das alarmiert Europas Politiker, die das libysche Drama seit Jahren vor allem unter einem Gesichtspunkt betrachten: Wie hält man die Menschen davon ab, sich in die Boote der ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus dem linken Lager. Richtig ist die Idee Seehofers trotzdem. Zwar variieren die Zahlen, aber eine Mehrheit der Asylsuchenden beantragt Asyl ohne ein Dokument zur ...
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte SPD-Innenexperte ...
Regensburg (ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, die auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von den illegal eingereisten Eltern getrennt wurden. Gleichwohl ist die Personalrochade beunruhigend. Auf Nielsen wird kaum ein besonnenerer Politiker folgen. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einer aktuellen Resolution fordert der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands die sofortige Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Das höchste Gremium des Wohlfahrtsverbandes, in dem Vertreter*innen von Behinderten- und Kinderrechtsorganisationen und unter anderem auch von Arbeiter-Samariter-Bund, DLRG und ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. "Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkünfte ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren. Kurz gesagt: Sie findet wieder statt. Der zuständige Minister Joachim Stamp ist innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung ein glaubwürdiger Streiter für eine offene ...
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die ...
Freiburg (ots) - Als Zeichen der Ermutigung würdigt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, das Treffen von Papst Franziskus mit Migranten in Rabat (Marokko). "Der Papst lenkt unseren Blick erneut auf die Lage der vielen Frauen, Männer und Kinder, die vor Verfolgung und Krieg fliehen oder auf ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
