München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...
Mainz (ots) - Zwei betroffene Flüchtlinge klagen gegen ihre Rückführung nach Griechenland im Rahmen des von Horst Seehofer ausgehandelten Verwaltungs-Abkommens zwischen Griechenland und Deutschland. Das bestätigte die Organisation Pro Asyl dem ARD-Magazin "Report Mainz" auf Anfrage. Der Bundesinnenminister hatte ...
Bonn (ots) - Während in Deutschland die Debatten um Flüchtlingsströme und muslimischen Antisemitismus nicht abreißen, setzen Juden und Muslime ein gemeinsames Zeichen und besuchen die KZ Gedenkstätte Auschwitz. Erstmals in der Geschichte findet eine solche Reise statt. Die Idee dazu lieferten der Zentralrat der ...
München (ots) - Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa. "Man hört jetzt auch aus Deutschland von ...
Bonn/Brüssel (ots) - Zum ersten Mal seit fünf Jahren gehen die Ausgaben der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit zurück. Das zeigt der AidWatch-Bericht 2018 des Europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD, der am 18. Oktober 2018 in Brüssel ...
Lions Club Frankfurt - Alte Oper
Frankfurt (ots) - HELFEN und FEIERN: Am Samstag, 20. Oktober 2018, findet im Hotel "The Westin Grand", Konrad-Adenauer-Straße 7, Frankfurt am Main, die diesjährige festliche Benefiz-Gala mit attraktiver Tombola zugunsten des Projekts "Hoffnung auf Zukunft - Stark durch kulturelle Bildung" statt. In Nied, ein ...
Bonn (ots) - "Wir müssen Clanstrukturen sprengen und muslimische Migranten auf unsere Normen und Werte verpflichten, wenn unser Gemeinwesen keinen Schaden nehmen soll", schreibt der renommierte Islam- und Politikwissenschaftler Ralph Ghadban in seinem neuen Buch "Arabische Clans". Immer wieder werde behauptet, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, integrierten Ausländern ein Bleiberecht in Deutschland zu sichern. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Mittwoch: "Es wird auch Menschen geben, die nicht hier bleiben können. Aber wenn sie deutsch können, wenn sie arbeiten, macht es ja keinen Sinn, die Falschen abzuschieben." Der Arbeitsminister will dafür im Gesetz klare Richtlinien ...
München (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll. ...
Mainz (ots) - Wegen der Spitzel-App der türkischen Polizei haben die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Bijan Djir-Sarai Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Spionage beim Generalbundesanwalt gestellt. "Report Mainz" hatte aufgedeckt, dass in Deutschland Erdogan-kritische Türken ...
Bonn (ots) - Während in vielen Teilen der Welt die Gewalt eskaliert, neue Fluchtbewegungen produziert oder Langzeitkrisen wie im Südsudan vergessen werden, setzt Europa zunehmend auf Abschottung und Abschiebung statt auf Solidarität mit geflüchteten Menschen. Am Tag des Flüchtlings (28. September) appellieren ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Migrationspolitik kommt Europa nur langsam aus der Sackgasse. Nachdem sich die Regierungen aus Ungarn und Italien den Sommer über aufgeführt haben, wie es sich unter Partnern nicht gehört, sind sie nun wieder an den Tisch zurück gekommen. Seit drei Jahren leisten sich aber die Staats- und Regierungschefs erbitterten Streit um zwei Fragen: Welches Land ist für ankommende Asylbewerber ...
Bonn (ots) - Die Lage in der EU ist angespannt! Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Salzburg bei einem informellen Treffen über die drängendsten Probleme. Streitthema Nummer eins bleibt die Flüchtlingspolitik. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht. Außerdem bereitet der bevorstehende Brexit ...
Düsseldorf (ots) - Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium ...
EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung müssten gelöst werden. Da sei ein Streit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofers Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme", sei fahrlässig, sagte Castellucci am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Der Innenminister ist auch für Integration zuständig. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u.a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die ...
Zürich/Rom (ots) - Die bisher in der Schweiz, Österreich und Deutschland tätige ORS Gruppe beginnt mit der Umsetzung ihrer Wachstums-Strategie in den mediterranen Ländern Europas. Als erstes Land wurde Italien gewählt und dazu eine Tochtergesellschaft, ORS Italia S.r.l., mit Sitz in Rom gegründet. Das Mitte ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Einer der drei Afghanen, die am Dienstag im Auftrag Brandenburgs nach Kabul abgeschoben wurden, ist mehrfach vorbestraft. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Demnach hat der Mann unter anderem einen Massenmord im Landratsamt in Oranienburg angedroht: Er wollte das dortige Sozialamt niederbrennen. Zwei Mitbewohnern im ...
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
Berlin (ots) - Fast 70 Millionen Menschen waren 2017 weltweit auf der Flucht vor Krieg und Konflikten. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl um drei Millionen erhöht, hauptsächlich durch die Zuspitzung der Lage im Südsudan, in Syrien und Myanmar. Mit der Zahl der Flüchtlinge stieg auch die Zahl der Hungernden ...
