Storys zum Thema Parlament

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter kritisieren Beschlüsse des Parteitags der Grünen zur Wohnungsbaupolitik

1. Genossenschaften fürchten ein Ende des Baus bezahlbarer Wohnungen. 2. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt vor „grünen Luftschlössern“. 3. Populisten versuchen, Menschen zu verunsichern. 25/2023 Hamburg. Hamburgs am Gemeinwohl orientierte Vermieter haben einen Teil der Beschlüsse des Grünen-Parteitags am Wochenende zur Wohnungspolitik in Hamburg kritisiert. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Ministerpräsidentin Dreyer mahnt Berliner Ampel zur Disziplin

Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Dreyer mahnt Berliner Ampel zur Disziplin Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend, "allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde", sagte sie der in Bielefeld ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben"

Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben" Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stützt den Kurs in der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Dabei steht die SPD hinter dem Kurs des ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 27. Februar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AOK-Bundesverband

Reimann: "Pflegeversicherung weiter ohne sichere finanzielle Grundlage"

Berlin (ots) - Laut Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sollen im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Zusagen der Ampelkoalition zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund sind allerdings nicht vorgesehen. Unterdessen fordern Pflegekassen, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Juncker gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine / Ehemaliger EU-Kommissionspräsident kritisiert westliche "Selbstgeißelung"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine hat der ehemalige Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, davor gewarnt, dem Land allzu große Hoffnungen zu machen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung

Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau will erneut für Parteivorsitz kandidieren

Köln. (ots) - Der Kölner CDU-Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau will beim Kreisparteitag seiner Partei am 25. März erneut für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich trete nochmal an, um Parteichef der Kölner CDU zu bleiben", sagte Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es geht darum, dass ich meine Erfahrung für die Partei und die Stadt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Wirtschaft /Finanzen/Klimaschutz/Wasser / Dürre in Sachsen-Anhalt: Umweltminister Willingmann will Wasser-Großverbraucher mit höheren Kosten zu Sparsamkeit zwingen

Halle/MZ (ots) - Angesichts des Klimawandels und wiederholter Dürreperioden in Sachsen-Anhalt will Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD) Großunternehmen zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser zwingen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Schluss ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Finanzierung von Stiftungen

Halle/MZ (ots) - Die AfD wird zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird es nicht. Ein Stiftungsgesetz, das ein Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung als Bedingung aufführt, schließt sie nicht automatisch aus. Erhielte sie Geld, würde sie unter dem Scheinwerfer des Parlaments arbeiten. So funktioniert wehrhafte Demokratie. ...

Frankfurter Rundschau

Klare Regeln

Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel"

Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...

Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V.

Kanaren/Balearen: Wird der Immobilienverkauf an Ausländer eingeschränkt?

Freiburg (ots) - Im Laufe der Jahrzehnte wurden die spanischen Küsten fast vollständig zugebaut. Viele Ausländer haben sich eine Wohnung oder ein Haus als Zweitwohnsitz gekauft. Sonne, Strand und Meer ist das übliche Motiv. Auf lokalen und regionalen Immobilienmärkten beeinflussen Ausländer maßgeblich die Immobilienpreise und können mehr bezahlen als ...

Bayernpartei

Aschermittwoch der Bayernpartei: Generalabrechnung mit Berlin und München

München (ots) - Nach zwei Jahren Corona-Pause hielt die Bayernpartei im vollbesetzten Saal beim Wolferstätter in Vilshofen wieder ihre traditionelle Aschermittwoch-Kundgebung ab. Der niederbayerische Bezirksrat Anton Maller, Landesvorsitzender Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn rechneten scharf mit der geradezu "bayernfeindlichen" Politik der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung

Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung Vorsitzende Engelmeier fordert schnelle Einführung der neuen Leistung - "Beschämend, dass FDP Handbremse zieht" Osnabrück. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius auf Anhieb auf Platz 1 / Union knackt 30-Prozent-Marke

Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Abgeordneter rät Pistorius von Truppenbesuchen ab

Osnabrück (ots) - CDU-Abgeordneter rät Pistorius von Truppenbesuchen ab Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern - Truppenbesuche "beliebt wie Fußpilz" - Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück. Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag werden Stimmen laut, der SPD-Politiker solle solche Termine ...

Straubinger Tagblatt

Geywitz muss Baukosten senken

Straubing (ots) - Die Vorschläge der Baukostensenkungskommission liegen seit einigen Jahren auf dem Tisch. Der Tenor der Fachleute lautet, weniger Material einzusetzen. Doch die Empfehlungen wurden von Geywitz' Vorgänger Horst Seehofer (CSU) genauso ignoriert wie von ihr. Überraschend ist, dass die Sozialdemokratin trotz aller Dramatik in ihrem Zuständigkeitsbereich das große Staatsprogramm für bezahlbares Wohnen scheut. Denn bei den erreichten Kosten läuft auch das ...

Straubinger Tagblatt

Rassismus - Verallgemeinerungen verhindern konstruktive Debatte

Straubing (ots) - Gemeinsames Gedenken ist wichtig. Mindestens genauso wichtig ist es, das "Niemals wieder" mit Leben zu füllen. Das ist dieses Land nicht nur den Opfern und Hinterbliebenen schuldig. Allerdings hilft es auch nicht, wenn die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, Deutschland pauschal ein Rassismus-Problem bescheinigt. Verallgemeinerungen, egal, aus welcher Richtung, verhindern ...

BERLINER MORGENPOST

Das Rennen ist offen - Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch Rot-Grün-Rot? Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen. Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche. Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder gehen CDU und Grüne das ...

Frankfurter Rundschau

Zu wenig gelernt - Drei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau werden Menschen noch immer von der Gesellschaft und Behörden stigmatisiert

Frankfurt (ots) - Vor drei Jahren fielen in Hanau Schüsse am Heumarkt und im Stadtteil Kesselstadt. Bis heute scheint Deutschland immer noch zu wenig aus den rechtsextremen Terroranschlägen gelernt zu haben. Eine solche Stigmatisierung der migrantischen Orte gibt es nicht nur in Hanau, sondern auch in ...

PHOENIX

Strack-Zimmermann: Verstärkte Munitionsherstellung in Deutschland ist "gute Nachricht"

Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, begrüßt die deutsche Entscheidung, künftig Munition verstärkt auch im eigenen Land herzustellen. "Das ist eine gute Nachricht dahingehend, dass wir auf Dauer in der Lage sein müssen, dass die Lieferketten funktionieren. Wir werden in Zukunft Munition in den ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Februar 2023 / Projektion: Union legt deutlich zu / Nur wenige erwarten baldige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger befürworten befristete Aufnahme von Erbebenopfern

Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks 16.02.2023, 23.55 Uhr. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: 16.02.2023, 23.55 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am ...