ANNE WILL, am 29. Januar 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Leopard-Panzer für die Ukraine - Die richtige Entscheidung?
mehr
Storys zum Thema Parlament
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Wahlrechtsreform - Wählerwillen nicht ignorieren
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 30. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten
mehrNRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert Ankündigung der "Letzten Generation" - "Irgendwas machen wir in den Schulen falsch"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Ankündigung der Gruppe "Letzte Generation" kritisiert, ihre Proteste ab Februar deutlich auszuweiten. "Wenn Menschen ihre eigene Meinung verabsolutieren und damit zu allen Möglichkeiten greifen, dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen ...
mehrNRW-Innenminister Herbert Reul fordert als Reaktion auf Silvesterkrawalle einen "Aufstand der Anständigen"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen einen "Aufstand der Anständigen". "Immer nur die Zustände beklagen und fordern, dass es mehr Strafen gibt, hilft wenig", sagt Reul im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
mehr
Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert
Osnabrück (ots) - Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert Region Hannover: "Es gibt keinen entsprechenden Antrag" - Ab Februar keine einzige Abschussgenehmigung mehr in ganz Niedersachsen Osnabrück. Die Abschussgenehmigung für den ...
mehrWegner: Wichtigstes Thema ist Verwaltungsreform
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde. Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Landesförderung für sogenannte Balkonkraftwerke: "Eine Förderung für Besserverdienende“.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Das Fördergeld wäre bei anderen Klimaschutzmaßnahmen, die wirklich einen Effekt auf die Reduzierung der CO2-Emissionen haben, besser eingesetzt. 2. Es ist fahrlässig, zu verschweigen, dass auf Mieterinnen und Mietern erhebliche Haftungsfolgen zukommen können. 3. ...
mehrKommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen
Osnabrück (ots) - Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen VKU-Chef Liebing: EU-Notfallverordnung eröffnet "gewaltige Chance" - "Das muss sofort in deutsches Recht umgesetzt werden" Osnabrück. Deutschlands kommunale Wirtschaft hat die Bundesregierung zu einer ...
mehrWagenknecht kritisiert Panzer-Lieferung als "hochgefährlich" - Wer ukrainische Soldaten ausbilde "ist Teil des Krieges"
Bonn (ots) - Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Beschluss der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, scharf kritisiert. "Ich halte das für hochgefährlich und ich habe Sorge, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr ...
mehrNeues Gesetz für Kritische Infrastrukturen: KÖTTER Security fordert stärkere Berücksichtigung privater Sicherheitsdienstleister
mehr
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum Kompromissvorschlag für Basel III: Die Ansätze sind positiv, aber der letzte Mut hat gefehlt
ZIA zum Kompromissvorschlag für Basel III: Die Ansätze sind positiv, aber der letzte Mut hat gefehlt Berlin, 25.01.2023 – Den im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht mit ...
Ein DokumentmehrVerlierer Scholz
Frankfurt (ots) - Jetzt will Deutschland also doch Kampfpanzer "Leopard" in die Ukraine schicken. Gewinner des wochenlangen Verhandlungsmarathons ist die Regierung Wolodymyr Selenskyj, die sich mit den Waffen gegen die wohl bevorstehende Offensive der russischen Armee zur Wehr setzen kann. Verlierer ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kann zwar für sich reklamieren, die USA dazu gebracht zu haben, ebenfalls Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern zu wollen. Doch sein ...
mehrDeutsche Bildungspolitik muss solidarischer werden!
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (19%) gewinnt einen Prozentpunkt / Institutionsvertrauen 2022/23: Größter Vertrauensverlust beim Papst, nur 8% haben Vertrauen zur katholischen Kirche
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). ...
mehrJörg Thadeusz verstärkt das Team von phoenix persönlich
Bonn (ots) - Der Radio- und Fernsehmoderator Jörg Thadeusz (54) wird ab sofort das Team der Interviewer:innen der Sendung phoenix persönlich verstärken. In seiner ersten phoenix persönlich-Ausgabe wird er am kommenden Freitag (27. Januar 2023, 18.00 Uhr) den früheren US-Botschafter John Kornblum anlässlich dessen 80. Geburtstags als Gesprächsgast empfangen. In phoenix persönlich stellt sich jeden Freitag eine ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Basel III: Die Immobilienfinanzierung droht unsachgemäß behandelt zu werden
Berlin (ots) - vdp sieht Licht und Schatten beim ECON-Votum zum Bankenpaket Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) beurteilt den heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zum EU-Bankenpaket ambivalent: "Verglichen mit den ursprünglichen Überlegungen zeichnen sich bei der Umsetzung der Basel ...
mehr
Entscheiden tut not
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Wenn es gute Gründe gibt für beide Entscheidungen, und er weiß, was er will, dann sollte er sein Votum kundtun und das teils beschämende Theater beenden. Dann müsste SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr die Koalitionspartner von Grünen und FDP dazu ermahnen, nicht quer zu schießen. Die EU-Außenminister:innen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Erinnerung: Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher
Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...
mehrBSB kritisiert Politik gegen das Eigenheim
Berlin. Nach dem Zurückrudern von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei den Wohnungsbauzielen kritisiert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die bisherige Arbeit der Bundesregierung scharf: „Der Einbruch der Wohnungsbauzahlen im vergangenen Jahr ist auch das Ergebnis einer Politik, die sich gegen das Eigenheim richtet“, ...
mehrKatarina Barley verteidigt abwartende Haltung der Bundesregierung zu Kampfpanzern für die Ukraine / Vizepräsidentin des Europaparlaments betont zugleich Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung
Köln (ots) - Warnung vor Feuerpause Im Streit über die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), die abwartende Haltung der Bundesregierung verteidigt. "Nach meiner Meinung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Kampfpanzer-Diskussion
Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots) - Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: ...
mehrSchwacher Einstand
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, seiner Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit - im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Nach der krachenden Niederlage ...
mehr
Lindner: "Keine Notlagenkredite für neue Leistungen"
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...
mehrNach "Ja" von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel
Osnabrück (ots) - Nach "Ja" von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel SPD-Chef: "Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter" - Russischen Vormarsch zu stoppen wäre "kein Sieg" Osnabrück. Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und Panzer
Halle/MZ (ots) - Der Druck auf Deutschland nimmt zu. Die Plausibilität der Gegenargumente nimmt ab. Erst kürzlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Schützenpanzern nachgegeben. Weil Frankreich und die USA sie schicken, schickt die Bundesregierung sie nun ebenfalls. Zwischen Schützen- und Kampfpanzern gibt es aber nur einen graduellen und keinen kategorischen Unterschied mehr. Überdies wird des Kanzlers Argument, ...
mehrANNE WILL am 22. Januar 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: Bedingt abwehrbereit - schafft Deutschland so die Zeitenwende?
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher
Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
4Feierlich eröffnet: Die Deutschen Innungsbäcker zeigen ihr Können auf der Grünen Woche
Ein Dokumentmehr
Vorherige225226227228229230231232233234Nächste