"hart aber fair" - die erste Sendung mit dem neuen Moderator Louis Klamroth / am Montag, 9. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehr
Storys zum Thema Parlament
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich"
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
mehrLauterbach, Neubaur und Liminski sagen Teilnahme an Prinzenproklamation in Köln ab
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Teilnahme an der Prinzenproklamation am Freitag (6. Januar) im Gürzenich abgesagt. Dies hat das Festkomitee Kölner Karneval (FKK) auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Grund für die Absage Lauterbachs seien Terminüberschneidungen. "Ich bin leider noch hier in Berlin. Wir haben ...
mehrStrack-Zimmermann lobt Panzer-Lieferung und fordert weitere Schritte
Stuttgart/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekündigte Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und vorzubereiten. "Wenn das mit dem Marder jetzt läuft, ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in Sonntagsfrage an erster Stelle
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Bäckerhandwerk hautnah erleben: die Deutschen Innungsbäcker auf der Grünen Woche
Ein Dokumentmehr
Medien/Mitteldeutscher Rundfunk/Intendantenwahl / Unionsfraktionsvize Sepp Müller: MDR-Intendant muss aus Ostdeutschland kommen
Halle (ots) - Halle - Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält bei der Intendantenwahl im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Bewerber mit westdeutscher Biografie für ungeeignet. "Wir brauchen jemanden, der die Menschen hier kennt und in der ARD selbstbewusst auftritt", sagte Müller der ...
mehrSachsen-Anhalt / Kriminalität/Jugend/Polizei / AfD und Linke fordern neue Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle/MZ - Angesichts der eskalierenden Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt kritisieren Oppositionspolitiker die Landesregierung scharf. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Für eine jahrelange "Kürzungsorgie" bei der Jugendarbeit erhalte man nun die Quittung, ...
mehr"Berliner Morgenpost": Trumps langer Schatten - Leitartikel von Michael Backfisch zur Wahl im US-Repräsentantenhaus
Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris bei guter Gesundheit bleiben. Sollten sie aus irgendwelchen Gründen aus dem Amt scheiden, wäre der Sprecher oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses an der Reihe. So regelt es der Presidential Succession Act von ...
mehr"Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Linke für Gehaltsobergrenze beim RBB +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Der medienpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander King, spricht sich für eine Gehaltsobergrenze beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) aus. "Wir brauchen einen Mechanismus, der sich an den Tabellen im öffentlichen Dienst orientiert, ohne Boni und üppige ...
mehrMZ zum US-Kongress
Halle (ots) - Es ist nicht nur eine extreme Demütigung für McCarthy. Es ist eine Sabotage der parlamentarischen Arbeit, denn ohne Sprecher können weder die Abgeordneten vereidigt noch eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Die Hardliner im Trump-Lager haben diesen Aufstand angezettelt. Und er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Doch das reicht den ...
mehr"Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Kritik an Berlin nach Silvester-Attacken zurück / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Berlin-Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und von CDU-Chef Friedrich Merz scharf zurückgewiesen. "Mich wundert es schon sehr, wie ausgerechnet Herr Söder mit Blick auf die innere Sicherheit immer wieder die Backen aufbläst, ...
mehr
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Verkehrsminister Wissing muss sich an die eigenen Gesetze halten
mehrFreitag, 6. Januar 2023, 11.30 Uhr / FDP - Dreikönigstreffen in Stuttgart live bei phoenix
Bonn (ots) - Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten erstmals seit Pandemie-Beginn wieder in Präsenz zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Durch die 90minütige Sondersendung u.a. mit den Reden von FDP-Chef ...
mehr"Berliner Morgenpost": Eine weitere Peinlichkeit - Kommentar von Thorsten Knuf zu Ministerin Lambrecht
Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland braucht auch jemanden, der einen öffentlichen Aufritt beherrscht, der einer Führungsmacht angemessen ist. All das trifft auf Lambrecht sichtlich nicht zu. Es geht ja nicht nur um das Silvestervideo. Die Bundeswehr ist weiter in desaströsem Zustand - trotz des ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
mehrBayernpartei: Verzicht auf Corona-Tests für China-Reisende ist Verletzung des Amtseides
München (ots) - Aufgrund des explodierenden Corona-Geschehens in China haben Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien aber etwa auch die USA und Indien die Einreiseregeln für Reisende aus China verschärft. Entsprechende Tests sind verpflichtend geworden. Die Ampel-Koalition und spannenderweise auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehen dagegen eine ...
mehrVerfehlte Debatte
Frankfurt (ots) - Man muss nicht jeden Fehler von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie die oppositionelle CDU dazu nutzen, ihren Rücktritt zu fordern. Man muss auch nicht ständig die Liste ihrer Pleiten, Pech und Pannen herunterbeten, um dem Stammtisch zu gefallen. Schließlich hat sie die meisten Probleme von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt. Der Pannenpanzer Puma ist da nur ein Beispiel. Selbstverständlich hätte Lambrecht die verschiedenen ...
mehr
Bundestagspräsidentin fordert große Bildungsreform
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert große Bildungsreform Bas: "Verlieren zu viele Kinder, die keinen Abschluss machen" - Kommission soll Vorschläge gegen "institutionelle Lähmung" machen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen. "Mein dringender Wunsch für das neue Jahr wäre, dass wir die von Wolfgang Schäuble angeregte Kommission für ...
mehrBundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...
mehrBundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise Bas fordert von Lindner Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen - "Den brauchen wir unbedingt" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesregierung wegen der hohen ...
mehrFalscher Kurs
Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
mehrEU-Haushalt - Zahlmeister Europas
Straubing (ots) - Da verwundert es nicht, dass viele Bürger mit Skepsis auf die EU blicken. Sie wird von den meisten zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind sie nicht mit der Leistung und den oft weltfremden und lebensfernen Entscheidungen einverstanden. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dessen Aufklärung Marokko nun zunehmend in den Fokus gerät, beschädigt das Image der EU zusätzlich massiv. Die EU und ihre Institutionen sollten deshalb an sich ...
mehrWas Högl verschwiegen hat / Die Sanierung des Militärs kommt schwer in Fahrt. Das liegt nicht am Geld.
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Högl/Bundeswehr (ots) - Die Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl überzeugt. Denn sie richtet ihr Augenmerk auch auf markante Schwachstellen im Personal. Ein mentaler Wandel der Armee braucht selbstverständlich Zeit. Die gewaltigen Lücken im Material hingegen ...
mehr
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters
Politik/Wahlen (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn Familienministerin Lisa Paus eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre unter anderem damit begründet, sie wolle der jüngeren Generation mehr Gehör verschaffen Auch mit der demografischen Entwicklung kann eine Absenkung des Wahlalters gut begründet werden. So waren bei der Bundestagswahl 2021 rund 40 Prozent der ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Rechnungshof kritisiert "Lex Intel" als verfassungswidrig
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
mehrRita Süssmuth gegen soziales Pflichtjahr
Osnabrück (ots) - Rita Süssmuth gegen soziales Pflichtjahr Frühere Bundestagspräsidentin hält Zwang für falsch - "Man muss die Menschen motivieren" Osnabrück. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat sich gegen ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen, wie es die CDU und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern. "Man muss die Menschen motivieren, aber doch nicht zwingen mit einem ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/CDU / Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für legitim
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
mehrLindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden
Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...
mehrSelenskyj-Besuch in den USA ist ein Symbol der Entschlossenheit
Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...
mehr
Vorherige228229230231232233234235236237Nächste