Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

Ärger bei Grünen wegen Trennung von Umwelt- und Agrarministerium

Köln (ots) - Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen beschlossene Abtrennung des Landwirtschaftsministerium vom Umweltressort hat bei den Agrar-Experten in der Grünen-Landtagsfraktion zu einer massiven Verärgerung geführt. In einem Brandbrief an die Fraktionsspitze, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beklagen sechs Landtagsabgeordnete, als Mitglieder der Verhandlungsgruppe ...

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe zum Koalitionsvertrag in NRW

Der DBfK zum Koalitionsvertrag in NRW: Eine gute Basis und zugleich Verpflichtung Am gestrigen Tag haben CDU und Grüne ihre Koalitionsvereinbarung – den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der DBfK bewertet die für die Pflege und den Pflegeberuf relevanten Koalitionsvereinbarungen als gute Basis und zugleich Verpflichtung, in den ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 26. Juni 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Gaskrise in Deutschland - wie hart werden die Folgen?

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Koalitionsvertrag NRW: Große Grüne Enttäuschung

Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, schwer enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag wirkt, als hätten die Grünen in NRW 5 % geholt und nicht 18 %. Offenbar fehlten der Wille und die Durchsetzungskraft, das angebliche grüne Herzensprojekt Tierschutz-Verbandsklagerecht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vize Silvia Breher lehnt Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "entschieden ab"

Osnabrück (ots) - CDU-Vize Silvia Breher lehnt Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "entschieden ab" Union hält bisherige Regelung des Paragrafen 219a im Grundsatz für richtig - "Verhindert Kommerzialisierung und Banalisierung" Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Fraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an Linkspartei, sich zusammenzureißen

Osnabrück (ots) - Fraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an Linkspartei, sich zusammenzureißen "Signal des Parteitags muss lauten: Wir haben verstanden" Osnabrück. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, appelliert an seine zerstrittene Partei, sich auf dem Parteitag in Erfurt zusammenzureißen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst: Fast zwei Drittel dafür

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur documenta

Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Münsteranerin Dorothee Feller Kandidatin als NRW-Schulmisterin

Bielefeld (ots) - Münsteranerin Dorothee Feller Kandidatin als NRW-Schulmisterin Düsseldorf. In der kommenden Woche sollen die neuen Minister und Ministerinnen im NRW-Kabinett vorgestellt werden. Dann wird auch bekannt, wer das unbeliebte Schulministerium künftig leiten soll. In CDU-Kreisen wird dafür nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) aktuell der Name Dorothee ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne erhalten in NRW-Regierung vier Ressorts, CDU übernimmt sieben

Köln. (ots) - In der künftigen schwarz-grünen NRW-Landesregierung werden die Grünen vier Ressorts besetzen. Das geht aus dem 146-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Die CDU wird danach sieben Ressorts führen sowie einen Ministeramt im ...

Öko-Institut e.V.

Schneller, mutiger, zielgerichteter – ökologische Transformationen gerecht gestalten

Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 23. Juni 2022 Schneller, mutiger, zielgerichteter – ökologische Transformationen gerecht gestalten Politik muss konsequenter die notwenigen Entscheidungen treffen, um die tiefgreifenden Änderungsprozesse der großen „Wenden“ zum Schutz von Klima, Biodiversität ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein

78/2022 Kiel. Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben zurückhaltend auf die Vereinbarungen zum Bereich Wohnen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen reagiert. „Die Übereinkunft enthält aus unserer Sicht Licht und Schatten“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass ...

ZDF

"Grenzgänger zwischen Ost und West": ZDF-Doku über Gregor Gysi

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: Ohne Steuerhöhungen kann Lindner die Schuldenbremse nicht einhalten

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Bahn

Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Städtetag-Chef Kufen fordert Corona-Krisenstab beim Land NRW für die Herbstwelle

Köln. (ots) - Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags, Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. "Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Rücktritt von documenta-Chefin Schormann - DIG-Präsident Beck: Antisemitisches Feuerwerk in Kassel geht weiter

Köln (ots) - In der Kontroverse über Antisemitismus auf der "documenta 15" in Kassel fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) personelle und finanzielle Konsequenzen. Die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, müsse unverzüglich zurücktreten oder vom Aufsichtsrat abberufen werden, sagte ...

PHOENIX

DIE LINKE stellt sich neu auf: phoenix sendet mehr als 15 Stunden live vom 8.Parteitag DER LINKEN in Erfurt

Bonn (ots) - Freitag, 24.06.2022, ab 12.45 Uhr; Samstag, 25.06.2022, ab 9 Uhr; Sonntag,26.06.2022, ab 9 Uhr Sexismus-Vorwürfe, interne Parteiquerelen, schlechte Wahlergebnisse: Angesichts der schwierigen Lage muss sich DIE LINKE auf ihrem 8. Parteitag in Erfurt komplett neu aufstellen und wählt sowohl den ...

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

exklusiver Science-Fiction-Polit Thriller „Der Klon“ als Audible

Evangelische Nachrichtenagentur IDEA

Umfrage: Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen

Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen CDU-Energieexperte fordert "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen Osnabrück. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen "nationalen Kraftakt für Energiesicherheit" ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur möglichen Solardachpflicht in Schleswig-Holstein: "Der Teufel liegt im Detail. Das bezahlbare Wohnen nicht vergessen."

75/2022 Einem Zeitungsbericht zufolge wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Biogas bis zum Jahr 2030 fast verdoppeln. Ein Element, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung einer sogenannten Solardachpflicht bei Neubauten. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...