Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident Macron muss sich auf harte Zeiten einstellen. Nach einem Wahlmarathon haben sich die französischen Wähler geweigert, ihrem frisch gewählten Präsidenten eine absolute Parlamentsmehrheit zu geben. Vielmehr verhelfen sie Links- und Rechtspopulisten zu einer starken Stellung in der Nationalversammlung. Der als selbstgefällig kritisierte Präsident steht nun unter massivem Druck ...
Berlin (ots) - Kurzform: Franziska Giffey muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie weitermachen will. Denn auch in den Umfragen ist die Zustimmung für die Regierende Bürgermeisterin zuletzt deutlich gesunken. Sie hat einen langen Weg vor sich - innerhalb ihrer Partei, aber auch in Berlin. Sie wird weiter präsent sein müssen, weiter die wichtigsten Themen zur Chefinnensache machen müssen, will sie auf Dauer ...
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an SPD-Europapolitikerin Barley: Sind anderen Kandidaten Gleichbehandlung schuldig - Kandidatenstatus der Ukraine "wichtiges Signal an Moskau" Osnabrück. Die stellvertretende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty offen gezeigt hat für diesen Kurs, signalisieren auch die Grünen "Gesprächsbereitschaft". "Für die Grüne Fraktion ist ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
74/2022 Die SPD im Kieler Landtag will Mieter besser vor einer Verwahrlosung der von ihnen bewohnten Wohnung schützen. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, per Satzung Vermietern Reparaturen anzuordnen und Bußgelder zu verhängen. Dies sieht der Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vor, den ...
Bonn (ots) - Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, erhofft sich vom Bundesparteitag mehr als nur eine neue Parteispitze. Im phoenix-Interview sagte Cotar, die selbst nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren will, sie wolle aber dafür kämpfen, "dass die Partei in die Richtung geht, in der ich sie gerne hätte, dass sie ein freundliches Gesicht ...
Bonn (ots) - Tino Chrupalla will mit seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der AfD die Einigkeit in der Partei wiederherstellen. Vor Beginn des 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa sagte Chrupalla im phoenix-Interview, er wolle "wirklich strömungsübergreifend die Position des Parteiprogramms vertreten und an den Bürger heranbringen." Für den zerstrittenen Zustand der Partei sei insbesondere sein im Januar ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bundesweite 9-Euro-Ticket Einsparungen ergeben. Der Verband teilt dagegen die Rechtsauffassung ...
Conference on the Future of Europe
Osnabrück (ots) - Connemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich ...
Conference on the Future of Europe
Köln. (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe jetzt doch forstsetzen. "Bisher fehlt ein ordentlicher Abschlussbericht, der diese Versäumnisse auch dokumentiert und vor allem Handlungsempfehlungen daraus für die Zukunft ableitet", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Daher werden wir uns dazu nochmals beraten. Denkbar wäre etwa ein zeitlich befristeter ...
Conference on the Future of Europe
Bonn (ots) - Die AfD kommt an diesem Wochenende zu ihrem 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands, dessen Zusammensetzung Hinweise auf die künftige Ausrichtung der rechtsnationalen Partei geben könnte. Nach dem Rückzug des als ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Köln (ots) - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, unterstützt den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn kündigt im ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/kuenast-bessere-staelle-bald-so-normal-wie-windkraft-42315327 Künast: Werden im Herbst weitere Schritte zum Tierhaltungskennzeichen vorstellen "Alte geschlossene Ställe ohne Zukunft" - Grüne: Vergleichbar mit Umstieg auf erneuerbare Energien Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast geht ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte mit dem Besuch in Kiew eine klare Botschaft senden, die verstärkt würde, wenn tatsächlich der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihn in die Ukraine begleiten würden. Der Sozialdemokrat sollte dafür seinem eigenen Anspruch gerecht werden und sich nicht nur für einen Fototermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sondern mit ihm über viele ...
Osnabrück (ots) - Röttgen sieht "schwerste und verlustreichste Wochen" für die Ukraine CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen - Referenden "als Rechtsakte nichtig" Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. ...
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...
Heidelberg (ots) - Weinende Polizisten und erschütternde neue Details: Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol haben bereits zu Beginn untermauert, was ohnehin längst offensichtlich war. Der damalige US-Präsident Donald Trump hat einen Umsturzversuch in die Wege geleitet, um die friedliche Machtübergabe zu verhindern. Selbst die ...
