ZDF-Politbarometer Januar II 2022 / SPD und Scholz verlieren deutlich an Zustimmung/Mehrheit erwartet nicht, dass eine allgemeine Impfpflicht kommt
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Storys zum Thema Parlament
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Tübinger OB Boris Palmer kritisiert Karl Lauterbachs Corona-Politik - "Erratische Entscheidungen"
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Corona-Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf: "Im Moment sind viele Entscheidungen ziemlich erratisch. Den Genesenenstatus auf nur noch drei Monate zu begrenzen, dafür gibt es gar keine wissenschaftliche ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: Überwiegende Mehrheit zeigt sich sehr bzw. etwas beunruhigt angesichts der Ukraine-Krise - 69% sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
mehrIMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen"
Osnabrück (ots) - IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen" Bayrischer Innenminister: Versammlungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen / Extremistische Tendenzen sollen stärker beobachtet werden Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), fordert einen differenzierten Blick auf die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Sterbehilfe
Halle/MZ (ots) - Nötig ist daher dringend eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Verschreibung todbringender Präparate. Denn klar ist auch, dass es nicht Aufgabe einer Behörde sein kann, über die Abgabe dieser Medikamente zu entscheiden. In diese Richtung gehen zwei Anträge von Parlamentariern aus der vorigen Wahlperiode, die aber noch fast alle im Bundestag sind. Einer davon ist sogar inzwischen ...
mehrDr. Hermann Kuhn (RB) ist neuer Vorsitzender des ARD-Programmbeirats
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Bündnisgrüne stellen sich neu auf, Bundesdelegiertenkonferenz über neun Stunden live bei phoenix / Freitag, 28. Januar ab 17.00 Uhr und Samstag, 29. Januar 2022 ab 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, fünf grünen Minister:innen in der Ampel-Regierung und annähernd einer Verdopplung ihrer Bundestagsmandate können die Bündnisgrünen die Politik nun aus der Regierung heraus mitgestalten. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie hoch ...
mehrBayernpartei: Die Peinlichkeit der 5.000 Helme
München (ots) - Seit längerem drängt die Ukraine - aufgrund von Befürchtungen einer russischen Invasion - diverse westliche Regierungen ihr Waffen und Ausrüstung zu liefern. Nach längerem Zögern wurde der Ukraine nunmehr von bundesdeutscher Seite die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen zugesagt. Erbeten waren im Übrigen 100.000 Helme sowie die gleiche Anzahl Splitterschutzwesten. Nun gibt es nach Meinung der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel MdL: "Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt" - Die Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen
München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...
mehrConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Januar-Update +++
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Infrastrukturausbau zielgerichtet umsetzen – Doppelstrukturen abbauen
mehrUnion will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen
Osnabrück (ots) - Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen Fraktionsvize Middelberg: Wir wollen verhindern, dass die Ampel auf dieser Grundlage Ausgaben tätigt Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker ...
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„maischberger. die woche“ – Göring-Eckardt über Corona-Sonderregel im Bundestag: „Das war keine gute Idee und deswegen wird sie auch geändert.“
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu DGB und Fahimi
Halle/MZ (ots) - Fahimi startet mit ein paar Hypotheken. Das Amt hat an Gewicht verloren. Und ob das fair ist oder nicht: Dass sie die Lebensgefährtin von Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, ist, der selbst an der Personalsuche beteiligt war, macht ihr den Start nicht leichter. In vielen großen Unternehmen würden Compliance-Regeln diese Berufung verhindern. Vieles an dem Vorgang ist kein Aufbruch. Fahimi wird deshalb ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: "Wir stellen uns der totalen Überwachung der Bürger entgegen" - AfD sagt Nein zur satellitengestützten Kontrolle von Landwirten!
München (ots) - Im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurde gestern ein Antrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern debattiert, der die Einrichtung eines satellitengestützten "Flächenmonitoring-Systems" zum Ziel hat. Anhand von Satellitenbildern sollen landwirtschaftliche Flächen beobachtet ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: "Corona-Impfzwang ist grundgesetzwidrig und muss gestoppt werden" - AfD sagt Nein zur Impfpflicht in jeder Form
München (ots) - Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient. Dies ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner Amtszeit. Was ist daraus geworden? Einige Monate nach der Wahl fällt seine Regierung bisher vor allem durch einen unklaren Kurs und durch ihre Unschlüssigkeit in zentralen Fragen auf. Fast entsteht der Eindruck: ...
mehrPolitik / Linken-Bundespräsidenten-Kandidat Trabert fordert Umverteilung von oben nach unten
Halle/MZ (ots) - Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, hat die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung gefordert. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte der Mainzer Sozialmediziner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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"maybrit illner" im ZDF: Streit ums Testen und Impfen
mehrBundestagswahl 2021: Jüngere Wählerinnen und Wähler gingen häufiger zur Wahl / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 wurde, wie bei bisherigen Bundestagswahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe ...
mehrStaatsrechtler Heinig: Impfpflicht keine Frage des Gewissens, sondern des Wissens
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler Heinig: Impfpflicht keine Frage des Gewissens, sondern des Wissens "Darf nicht auf Wunschvorstellungen beruhen" - Kritik an Bundesregierung Osnabrück. In der Debatte um eine Impfpflicht hat der Staatsrechts-Professor Hans Michael Heinig die Informationsbasis des Bundes für eine entsprechende Abstimmung im Bundestag als unzureichend ...
mehrLiminski tritt für die CDU in Köln-Ehrenfeld an
Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...
mehrUnion-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte
Bielefeld (ots) - Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte Berlin. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begrüßt ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union. Otte hatte erklärt, er werde für die AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt antreten. ...
mehrErste Aufgabe für Merz
Frankfurter Rundschau (ots) - Zum Amtsantritt des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ermöglicht Christdemokrat Max Otte mit seiner Zusage als Bundespräsidentkandidat für die AfD seinem Parteichef, sich als harter Kämpfer gegen rechts zu profilieren. Wer ohne Absprache für eine andere Partei kandidiert, verstößt gegen Regularien - so einfach, so formal. Otte lässt der CDU gar keine andere Wahl, als ihn hinauszuwerfen. Lange hatte die CDU vorher mit einer klaren ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: "Zweiklassengesellschaft bei Genesenenstatus ist ein Skandal" - Bundestag gönnt sich Corona-Sonderrecht
München (ots) - Erst kürzlich wurde über Nacht der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für die Bundestagsabgeordneten. Für sie bleibt es weiterhin bei einem sechsmonatigen Genesenenstatus nach durchgemachter Corona-Infektion mit den damit verbundenen Privilegien. Dazu ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: "Staatsregierung setzt weiter auf Zuckerbrot und Peitsche" - Söders versprochene Lockerungen sind eine Nebelkerze
München (ots) - In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert einen Prozentpunkt / Vertrauen in Wirtschaftsinstitutionen geringer - Größtes Vertrauen zum eigenen Arbeitgeber
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...
mehrRepräsentative Studie: Vor- oder Feindbild? Das denken die Deutschen über Unternehmer(tum)
mehrmaischberger. die woche" / am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 22:50 Uhr
mehrBayerpartei: Genesenen-Status - wenn "Wissenschaft" nicht überall gilt
München (ots) - Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich der Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlungsbefugten, jede Verantwortung zurück und verweisen auf das ...
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