Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

FDP-Chef Lindner schließt Festlegung seiner Partei für oder gegen Impfpflicht aus

Bonn / Berlin (ots) - CDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Parteitag

Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...

PHOENIX

Designierte Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilt Fackel-Aufmarsch in Grimma

Bonn / Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier ...

Robin Wood e.V.

Mehr Fortschritt beim Klimaschutz wagen: Züge statt Flüge!

Neue Osnabrücker Zeitung

Kündigungen auf Meyer Werft: SPD im Landtag schickt Brandbrief an Werftchef

Osnabrück (ots) - Kündigungen auf Meyer Werft: SPD im Landtag schickt Brandbrief an Werftchef Modder und Lies kritisieren Unternehmensleitung und warnen vor Werkvertrags-Einsatz Osnabrück. Im Streit um den Abbau Hunderter Arbeitsplätze auf der Meyer Werft in Papenburg (Emsland) hat sich jetzt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an Werft-Chef Bernard ...

BERLINER MORGENPOST

Start mit heikler Hypothek / Kommentar von Isabell Jürgens zu Rot-Grün-Rot und den Linken

Berlin (ots) - Kurzkommentar: Das erforderliche Quorum wird bei allen drei Partnern wohl erreicht. Jedoch stellt sich die Frage, ob ein Regierungsbündnis, das mit so einer schweren Hypothek startet, wohl die fünf Jahre einer Legislaturperiode überdauern kann. Der Druck der Linken-Basis auf ihre Parteiführung ist enorm, und die Gräben insbesondere zur SPD sind ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition

Halle/MZ (ots) - In die Corona-Krise sind die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hineingestolpert wie Dilettanten. So haben sie Ende Oktober das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet, obwohl sich diese Notlage da erst mit bisher nicht bekannter Vehemenz einstellte. Seither erleben wir Reparaturarbeiten. Statt Freedom Day steht Impfpflicht ins Haus. Eine solch abenteuerliche Wende gab es ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Thomas Breuer leitet Landtagswahlkampf der NRW-CDU

Bielefeld (ots) - Für die Landtagswahl im kommenden Mai setzt die NRW-CDU auf Thomas Breuer als neuen Wahlkampfleiter. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Der 44-jährige Breuer und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kennen sich bereits aus früheren gemeinsamen Stationen. Breuer war schon 2005 im Landtagswahlkampf aktiv und zwischenzeitlich ...

ZDF

ZDFzeit-Doku "Mensch Roland Kaiser! Vom Findelkind zur Kultfigur"

PHOENIX

phoenix live: Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag

Bonn/Berlin (ots) - Samstag, 4. Dezember 2021, 10.45 Uhr Nach der Bundestagswahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen geht es für die SPD nun darum, den mit Grünen und FDP ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen zu lassen. Das soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Willy-Brandt-Haus am Samstag, 4. Dezember 2021 geschehen. Aufgrund der vierten Welle der Corona-Pandemie ...

PHOENIX

phoenix live: FDP-Parteitag

Bonn/Berlin (ots) - Sonntag, 5. Dezember 2021, 11.00 Uhr phoenix überträgt live den FDP-Parteitag, auf dem die Liberalen über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt die FDP auf die Regierungsbank zurück. Sie stellt mit 92 Bundestagsabgeordneten die viertgrößte Fraktion im 20. Bundestag und kann mit dem zukünftigen Finanzminister Christian Lindner ein Schlüsselressort in der ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 5. Dezember 2021 um 21.45 Uhr im Ersten: "Impfpflicht und Lockdown für Ungeimpfte - gewinnen Bund und Länder so die Kontrolle zurück?"

Neue Osnabrücker Zeitung

Tiktok Star "Herr Anwalt": Es gibt eine große Empörungskultur auf Social Media

Osnabrück (ots) - Tiktok Star "Herr Anwalt": Es gibt eine große Empörungskultur auf Social Media Jura-Influencer brach politische Reihe nach Merz-Clip ab - Warnung vor vorschneller Meinungsbildung Osnabrück. Mit 4,5 Millionen Followern ist Tim Hendrik Walter als "Herr Anwalt" einer der reichweitenstärksten Influencer auf Tiktok - aber Hetze und der öffentliche ...

PHOENIX

Weltärzte-Vorsitzender Montgomery wünscht sich von neuer Bundesregierung schnelleres Handeln

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wünscht sich von der neuen Bundesregierung etwa bei der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen schnelleres Handeln. "Warum jetzt erst wieder so lange gewartet werden muss, warum erst der Kanzler gewählt ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbürger daran zweifelt, einer der Drei Bewerber wäre ein richtig guter Neustart-Chef: In den nächsten Wochen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu den Corona-Beschlüssen

Halle/MZ (ots) - Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach "die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt". Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD mit leichten Verlusten, Union mit leichten Gewinnen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Ampel-Vorhaben: Ja zum Mindestlohn, Nein zur Absenkung des Wahlalters

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...

Conference on the Future of Europe

Eine stärkere EU in der Welt - auch militärisch

PETA Deutschland e.V.

Acht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 5. Dezember 2021, 19:20 Uhr vom NDR im Ersten

Heilbronner Stimme

Grünen-Politikerin Franziska Brantner: Kuschelkurs mit Orban und Co. endlich beenden / Wachstum und nachhaltige Investitionen in der EU ermöglichen

Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mahnt, den Druck beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten hier einen klaren Kurs verfolgen. Brantner, die aufseiten der Grünen das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag federführend ausgehandelt hat, sagte der ...

ProMedia Kommunikation GmbH

Europäischer Mediengipfel Lech: Digitaltalks zu Corona, politischer Ratlosigkeit und Generation Protest

Lech am Arlberg (ots) - Der 14. Europäische Mediengipfel, der von 2. bis 4. Dezember in Lech stattfinden hätte sollen, wird aufgrund der aktuellen Situation auf 21. bis 23. April 2022 verschoben. Am 3. Dezember ab 19 Uhr setzt das renommierte Veranstaltungsformat ein digitales Zeichen – mit zwei hochkarätig ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Einsatzkräfte schützen – Vorgaben zum Einsatz von blauen Signallichtern überarbeiten