"Brennpunkt: Umsturz in Syrien", am Sonntag, 8. Dezember 2024, um 20:15 Uhr
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Lindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend
Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Wir wollen zurück zu günstiger Energie aus Russland
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sieht Geschlossenheit als das Erfolgsrezept seiner Partei. Deswegen unterstütze er auch die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD. Am Rande einer Pressekonferenz der AfD in Berlin erklärte Tino Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wurde heute deutlich gemacht, dass ich Alice Weidel auch hier im ...
mehrAfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wir haben einen Regierungsanspruch
Berlin/Bonn (ots) - Kurz nach der offiziellen Vorstellung ihrer AfD-Kanzlerkandidatur äußert sich Alice Weidel im phoenix-Interview: "Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch." Auf die Frage, wie die AfD trotz der Ablehnung anderer Parteien Koalitionspartner finden könnte, entgegnet Weidel: "Ein Robert Habeck und ein Olaf Scholz, die Parteien ...
mehrEsken sieht nach Drogengeständnis von Manuel Gava Versäumnisse / SPD-Chefin: Hätten Probleme früher wahrnehmen müssen -"Müssen im brutalen Politiker-Alltag auf uns selbst und aufeinander achtgeben"
Osnabrück (ots) - Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. "Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Im ...
mehrEin KROOSartiger Abend: 23.627.158 Euro für "Ein Herz für Kinder" / Fußball-Weltmeister Toni Kroos erhält "Das Goldene Herz" der BILD-Hilfsorganisation / Vicky Leandros ein letztes Mal live im TV
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brinker: AfD hat klaren Regierungsanspruch
Berlin (ots) - Der AfD-Vorstand will am Samstagvormittag Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Im Januar soll ein Parteitag die Personalie bestätigen. Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat am Samstag im rbb24 Inforadio betont, dass die Kandidatur nicht als Symbolpolitik zu verstehen ist: "Wir haben ganz klar einen Regierungsanspruch, den hat auch Alice Weidel schon sehr oft ...
mehrBundesregierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Juristen und Außendarstellung in diesem Jahr aus / Lauterbach und Habeck Spitzenreiter - Kritik vom BSW
Osnabrück (ots) - Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, ...
mehrBerliner Morgenpost: Achtung, Explosionsgefahr / ein Kommentar von Theresa Martus zur Koalitionsfindung auf Landes- und Bundesebene
Berlin (ots) - In Thüringen versuchen sie gerade, zusammenzufügen, was eigentlich nicht so recht zusammenpasst: Im Freistaat, politisch immer experimentierfreudig, sieht es ganz danach aus, als würden demnächst CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gemeinsam regieren. Sie haben auch gar keine große Wahl: ...
mehrZur Wiedereröffnung von Notre-Dame
Paris (ots) - Präsident Emmanuel Macron hat erkannt, welche hochemotionale Wirkung von den Flammenbildern einst und nun von der symbolischen Wiederauferstehung ausgeht: Er, der im Unterschied zu früheren Staatspräsidenten wie Valéry Giscard d'Estaing, François Mitterrand oder Jacques Chirac der Stadt Paris keine architektonische Großtat hinterlassen wird, inszeniert sich wenigstens als Retter der Kathedrale. Zwei ...
mehrBundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern
Straubing (ots) - In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. ...
mehrFDP-Wirtschaftsexperte Houben: Verstehe "moralische Empörung" über D-Day-Papier nicht
Köln (ots) - Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Schwarz-roter Senat in Berlin ändert Sparkurs bei Kultur
Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...
mehrSPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Wir versuchen, alles dafür zu tun, nicht zur Kriegspartei zu werden
Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...
mehrSorge/Hüppe: Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...
mehrKrichbaum/Klöckner: Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus
Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wort des Jahres "Ampel-Aus" macht Hoffnung
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Der Paritätische Gesamtverband: Achim Meyer auf der Heyde zum Vorsitzenden gewählt
Berlin (ots) - In seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Paritätische Gesamtverband Achim Meyer auf der Heyde ohne Gegenstimme zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf den Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der nach 12 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht wieder antrat. "Ich freue mich über das von der Mitgliedschaft ...
mehrFamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
mehrCarsten Jesußek aus Ganderkesee ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2025
mehrZDF-Politbarometer Dezember I 2024 / K-Frage: Scholz und Merz fast gleichauf/Mehrheit: Staat soll die Wirtschaft stärker finanziell unterstützen
mehrCDU und SPD streiten über Verbrennerverbot / Linnemann: "Werden es stoppen" - Esken: "Vorschlag zur Schädigung der Autoindustrie"
Osnabrück (ots) - Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren
München (ots) - Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft
München (ots) - Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit ...
mehrKein Öl ins Feuer gießen
Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft drängendstes Problem für Wahlberechtigte
mehrKommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier
Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Aktuelle Umfrage des DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte zur Bundestagswahl 2025
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