"maischberger" am Mittwoch, 19. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Partei
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung: BDP zeichnet BKSF-Brief zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch
Pressemitteilung BDP zeichnet Brief mit Kritik zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch an Missbrauchsbeauftragte und Fraktionsvorsitzende des Bundestags Gemeinsamer Appell zum Europäischen Tag zum ...
2 DokumentemehrZippelius: Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südostasien ausbauen
Berlin (ots) - Chancen nutzen im gegenseitigen Interesse Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius, hat in Jakarta Gespräche mit dem Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, und mehreren Regierungsmitgliedern Indonesiens geführt. Dazu erklärt er: "Südostasien ist eine der dynamischsten Wachstumsregionen dieser Welt. ...
mehrRentenpolitik: Lauter Proteststatt echter Reform
Straubing (ots) - Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem. Wenn junge Abgeordnete der CDU nun aber den Aufstand proben, handelt es sich um nichts anderes als Erpressung: Die 18 renitenten Volksvertreter haben zwar den Koalitionsvertrag mitunterschrieben, trotzdem wollen sie jetzt nichts mehr davon wissen. Kein Kompromiss - an diesem Modell "Lindner" ist bereits ...
mehrAus der Zeit gefallen
Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...
mehrBritsche Asylpolitik: Härte allein ist keine Lösung
Straubing (ots) - Die britische Labour-Regierung setzt mit ihrer geplanten Asylreform auf Abschreckung. (...) Auf den ersten Blick wirkt das konsequent: Wer die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern will, muss die Anreize verringern. Doch der Ansatz blendet zentrale Probleme aus. Ein System, das Menschen über Jahrzehnte in Unsicherheit hält, schafft keine Ordnung, sondern produziert neue ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Linke kritisiert Geld-Angebote für gefährdete Afghanen
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet ...
mehrLabour in der Populismus-Falle
Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...
mehrRente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos
Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...
mehrUmfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App "Gewaltfrei in die Zukunft". Zusätzliches Geld gibt es weiterhin ...
mehrGrüne machen Druck beim Sudan
Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die ...
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...
mehrMut- und planlos
Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...
mehrBundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
mehrEuropaparlament - Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte
Straubing (ots) - Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch einem Sinn für die Realität wieder den Konsens in der ...
mehrBundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein
Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...
mehrBundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrSchuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
mehrMehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...
mehrErfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur
Berlin (ots) - Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten ...
mehrStart der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und ...
mehrSWR setzt programmliche Schwerpunkte vor den Landtagswahlen
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein
mehrLive im ZDF: "Am Puls – Deutschland diskutiert"
mehrHaase/Rudolph: Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem ...
mehrGute Nachrichten für Schwimmvereine und Kommunen
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, Schwimmunterricht mit 20 Millionen Euro bis 2029 zu fördern. Außerdem werden die Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Wiebke Esdar (SPD) nw.de, dem Nachrichtenportal der in Bielefeld erscheinenden ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Aktivrente ist der falsche Weg zum richtigen Ziel
Berlin, 14. November 2025 – Der Deutsche Führungskräfteverband ULA wertet die heutige Einbringung des Aktivrentengesetzes in den Deutschen Bundestag als ein positives Zeichen, dass die Bundesregierung den demografisch bedingten Fachkräftemangel erkannt hat und diesem entgegenwirken will. Allerdings schafft die Aktivrente keine echten Erleichterungen für ein längeres Arbeiten älterer Beschäftigter. Nach dem Motto ...
mehrHaase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...
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