Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle, Telefon: 0611 75-3444 ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Am 9. Juni 2024 wurden die 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 10. Juni 2024 ab 05:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Ursula von der Leyen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Halle (ots) - Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und - weit abgeschlagen dahinter - müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ist vom Abschneiden der Sozialdemokraten enttäuscht. Im phoenix-Interview kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren und sagte: "Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch ...
Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Und wenn man mit europäischer Seele auf Deutschland blickt, ist das Ergebnis traurig. Ausgerechnet die EU-feindliche Alternative für Deutschland hat bei uns gegenüber der jüngsten Europawahl überproportional zugelegt, obwohl ihr Spitzenkandidat wegen dubioser China-Kontakte kaltgestellt war und die Partei von einem Skandal zum ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. "Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind", so Chrupalla beim Fernsehsender ...
Brüssel (ots) - Der Abgeordnete des Europaparlaments, René Repasi (SPD), spricht sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus, auch wenn dies bedeute, dass sie gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen müssten. Beim Fernsehsender phoenix sagte Repasi: "Für uns ist klar, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, stellt nach den ersten Prognosen bei der Europawahl Olaf Scholz als Bundeskanzler infrage. "In ganz Deutschland ist der Kanzler plakatiert worden und heute bekommt er laut Prognosen 14 Prozent", so Linnemann im Interview mit phoenix. Ihm zufolge habe eine Kanzlerpartei noch nie so wenig Stimmen bei einer Europawahl erhalten. Für den CDU-Politiker ist ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, schließt nach der Europawahl die Koalition mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und somit deren ultrarechten Partei nicht aus. Beim Fernsehsender phoenix sagte Caspary: "Mit denen Rechtsaußen - von: der AfD, von Le Pen und anderen - mit denen ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Europawahl in Deutschland ruft Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen) die demokratischen und pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament zur Zusammenarbeit auf. Im phoenix-Interview sagte die Spitzenkandidatin der Grünen: "Wenn wir es schaffen, mit den ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ...
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft die Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: ...
Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und blickt über den deutschen Tellerrand. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Amsterdam, Warschau und in den Parteizentralen in Berlin vor Ort und sprechen mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf. Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmung, obwohl sie deutlich gezeigt hat, wie sie das demokratische Europa zerstören will. Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind in vielen EU-Ländern ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), bekräftigt kurz vor der Europawahl das Versprechen seiner Partei, nicht mit rechtsaußenstehenden Parteien zusammenzuarbeiten. Das gelte unter Umständen auch für die EVP. Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Wiesbaden (ots) - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. So werden in Deutschland bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl ...
Wiesbaden (ots) - Bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wird, wie auch bei den bisherigen Europawahlen, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden dabei in knapp 2.350 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und ...
Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...
Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...
Köln (ots) - Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...
Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...
