Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die vorgeschriebene Isolation bei einer Corona-Infektion soll in Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der FDP ohne verpflichtenden Test nach fünf Tagen beendet werden können. "Forderungen aus dem Team Übervorsicht, nach einem verpflichtenden Nachweis einer offiziellen Teststelle, trotz der Empfehlung des RKI, sind gesundheitspolitisch nicht notwendig und zeigen deren Misstrauen gegenüber den Menschen", ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
Halle/MZ (ots) - Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt soll bis zum Sommer 2024 ohne Abstriche vom Land weiterfinanziert werden. Das ist das Ergebnis finaler Haushaltsverhandlungen in der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) ...
Osnabrück (ots) - Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt" Finanzexperte Middelberg: "Grünen-Vorsitzende Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden" Osnabrück. Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. "Der Ruf nach ...
Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann weist die Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Ampelkoalition würde bei den angekündigten Entlastungspaketen Renter:innen und Student:innen vergessen, zurück. "Es profitieren sehr viele Menschen davon. Das wird deutlich, sowohl durch das ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. "Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen: Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser ...
Bonn/Würzburg (ots) - Der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Regierungs-Koalition für ihren Entscheidungs-Prozess zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Unser Leitantrag, den wir heute als CSU im außenpolitischen Teil unseres Parteitags besprechen, ist die klare und konsequente Antwort auf das ...
Osnabrück (ots) - Heil sieht "gewaltige Herausforderung" zur Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus Arbeitsminister: Absenkung des Rentenniveaus "keine Option" - Beiträge "noch eine Weile" stabil Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine "gewaltige Herausforderung" für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und schließt ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ich darf Ihnen heute das Buch „Hennes: Einer von vielen“ von Monika Theil vorstellen. Die Autorin begleitet ihren Vater durch sein Leben im Dritten Reich und entdeckt dabei die eigene Familiengeschichte. Erzählt hat er davon nichts, doch beharrliche Recherchen in Archiven und an den Orten des Geschehens bringen die Ereignisse der damaligen Zeit ans Licht. Hier geht es um keinen Berühmten, keinen Mengele, keinen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Samstag live vom kleinen CSU-Parteitag in Würzburg und vom Treffen des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Parteien dürfte der Krieg in der Ukraine stehen. Durch die Sondersendung aus dem Bonner Studio führt Alexander ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer hat letzte Woche in Bayern lebende Menschen mit russischem Migrationshintergrund zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine erreichten die AfD-Fraktion zahlreiche Hilferufe aufgrund ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kritisiert die astronomischen Kosten, die der Steuerzahler für die Versorgung von 62 mutmaßlichen ukrainischen Flüchtlingen in einem ehemaligen Möbelhaus in Bad Wörishofen bezahlen muss. Allein in ...
