Storys zum Thema Partei

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Landesregierung in Sachsen-Anhalt gefährdet soziale Standards und fairen Wettbewerb

Badische Zeitung

Krise in Frankreich: Abgehoben und gescheitert / Kommentar von Birgit Holzer

Freiburg (ots) - Die Krise fällt auch auf den Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Angetreten war dieser 2017 mit dem Versprechen, Bewegung in das verkrustete System zu bringen, Politik anders zu machen. Acht Jahre später sind die Fronten verhärteter denn je. Der Präsident forderte stets von anderen Kompromisse und Entgegenkommen - ohne selbst die Bereitschaft ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Neunjähriges Gymnasium - Kritik des FDP-Bildungsexperten an unverschämten Aussagen der Kultusministerin

Stuttgart (ots) - Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die "alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen", umgedreht werden müsse, kommentiert der ...

PHOENIX

Gunther Krichbaum (CDU): Zuversichtlich, dass Frankreich stabil bleibt

Berlin/Bonn (ots) - Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des französischen Premierministers François Bayrou zeigt sich Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass Frankreich ein stabiles Land bleibe: "Frankreich ist ein solides Land, auch wenn das aktuell sehr turbulente Tage ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein laden zum Landesparteitag nach Wentorf

Frankfurter Rundschau

Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten

Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...

Frankfurter Rundschau

Kein Zurück zur Agenda

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen/ Verena Bentele: "Söder und Merz dürfen sich nicht hinter Koalitionsvertrag zurückziehen"

Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"

Osnabrück (ots) - CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht ...

Frankfurter Rundschau

Das Ringen der EU

Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch

Straubing (ots) - Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Summen zu stemmen, hoffen Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil darauf, dass die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit

Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: "Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern ...

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: SWR-Doku mit linker „Expertin“

ZDF

ZDF-Politbarometer September I 2025 / Projektion: AfD legt zu – Union nur noch knapp vorn / Reform des Sozialstaats: Wenig Vertrauen in Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Verteidigungshaushalt 2025 leitet Zeitenwende ein

Berlin (ots) - Verteidigungsetat wächst auf über 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Stabile Finanzierung für Klimaschutz und Transformation gesichert

Berlin (ots) - 80 Millionen Euro für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Bareiß: Wirtschaft zurück auf Wachstumspfad führen

Berlin (ots) - Mit zielgerichteten Anreizen im Haushalt die drei andauernden Rezessionsjahre beenden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, Hauptberichterstatter ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Körber: Zentrale Zukunftsfelder erstmals in einem Ressort gebündelt

Berlin (ots) - Deutschland bleibt Forschungs- und Technologieführer Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Carsten ...

Frankfurter Rundschau

Handyverbote sind billige Symbolpolitik

Frankfurt (ots) - Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt. (...) Die allgemeine politische Forderung, Handys in Schulen zu verbieten, obwohl diese es längst tun, ist wohlfeil und führt an der Sache völlig vorbei. (...) Nachdenken muss ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat

Berlin (ots) - Bündelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, ...