Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Hanseatisches Oberlandesgericht gibt der sofortigen Beschwerde von Christian Ulmen gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg überwiegend statt und erlässt eine weitere Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL. Der SPIEGEL hatte in einem auf der Titelseite angekündigten Artikel vom 20.03.2026 (Ausgabe Nr. 13/2026) unter der Überschrift "Entblößt im Netz" (sowie über ...
PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Wenn ein Elektroauto die versprochene Reichweite deutlich verfehlt, kann das ein erheblicher Sachmangel sein - mit der Folge, dass der Käufer das Fahrzeug zurückgeben kann. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 18. Dezember 2025 entschieden (Az. 10 O 282/23). Im konkreten Fall erreichte das ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent und aus einem Gebrauchsmuster – zwischen Infineon Technologies und Innoscience im Bereich der Galliumnitrid-(GaN)-Technologie zugunsten von Infineon entschieden. In den Verfahren geht es um die unerlaubte Nutzung der von Infineon ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stoppt irreführendes Versprechen der Fast-Food-Kette McDonald's, ab 2050 inklusive der Lieferkette "klimaneutral" zu sein. Auf seiner Webseite warb McDonald's im letzten Jahr mit diesem vollmundigen Versprechen, ohne jedoch zu verraten, wie dieses Ziel konkret erreicht ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
München (ots) - Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet ...
Berlin (ots) - - Glyphosat-Konzern Bayer warb mit der Aussage einer ausgeglichenen CO2-Bilanz unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ab 2050 - ohne plausibel anzugeben, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll - DUH fordert von Bayer Stopp der Verzögerungstaktik und macht mit erfolgreicher ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
München (ots) - Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2025 Druckexemplare stehen Ihnen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat im Schadstoffkomplex um den VW Grand California die ersten Klagen gegen Volkswagen eingereicht. Die Klagen betreffen den VW-Camper mit GFK-Hochdach, aus dem nach Medienberichten gesundheitsschädliche Stoffe wie Benzol, Styrol, Formaldehyd und Xylole in den Innenraum ausdünsten. ...
Berlin (ots) - - Schutzbündnis aus NABU, DUH und BUND hat Eilantrag gegen die Zerstörung von Natur- und EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden Nord in Wilhelmshaven gewonnen - Fossiles Großprojekt geplant: OVG Lüneburg setzt Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug und stoppt damit weitere Zerstörung des ...
Berlin (ots) - - "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen illegal ohne Pfand an skandinavische Kundinnen und Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Gericht stellt klar: Ausnahme von der Pfandpflicht gilt nur für den unmittelbaren Export von ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...
Berlin (ots) - - DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen - DUH kritisiert Nutzung veralteter Daten für das ...
Frankfurt am Main/München (ots) - - Gemeinsamer Durchbruch: DAZN und die DFL erwirken die Sperrung der größten illegalen Sport-Streaming Webseite livetv.sx - Langjähriger Piraterie-Hotspot: Nach über 13 Jahren massiver Piraterie wird einer der zentralen Akteure illegalen Sportstreamings gestoppt - Die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...
Düsseldorf (ots) - Gericht hält Online-Verschreibungen per Fragebogen für unethisch Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2026 den Bestrebungen von DocMorris, sich über die zum Konzern gehörige Telemedizinplattform Teleclinic GmbH einen einfachen Zufluss an Verschreibungen über PDE5-Hemmern (z.B. ...
Röttenbach/Erlangen (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...
