Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart spricht im Abgasskandal erstmals Zinsen aufgrund verschärfter Haftung zu

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal mit Urteil vom 25. Juni 2021 - 15 O 74/21 - unter anderem zur Zahlung von Verzugszinsen ab Kauf verurteilt. Für den Kläger bedeutet diese Entscheidung, dass die zugesprochenen Zinsen die anzurechnende Nutzungsentschädigung nahezu ausgleichen und er damit den Kaufpreis annähernd zu ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung

Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Az. 2 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am BGH kleinen Schadensersatz / Preisminderung ohne Nutzungsentgelt bietet für Vielfahrer endlich Chance auf Entschädigung

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Die Verbraucherin kann das Fahrzeug behalten. ...

R+V Infocenter

Fremde Tiere füttern: oft verboten - und gefährlich

Wiesbaden (ots) - Ob die Katze der Nachbarn, das Pferd auf der Weide oder die Taube im Park: Wer fremde Tiere füttert, will ihnen etwas Gutes tun. Doch was nett gemeint ist, kann für die Tiere tödlich enden - und ist zudem meistens verboten, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Vielen Tierliebhabern ist nicht bewusst, dass spontanes Füttern gefährlich sein kann. "Einige Tiere haben sehr empfindliche Mägen", ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht im Dieselskandal beim BMW 530d Schadensatz zu

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 - 30 O 54/21 - hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten muss. Der von HAHN ...

TS Treppenlifte ®

Gerichtsurteile: Treppenliftverträge können widerrufen werden - KfW Förderung möglich

München (ots) - Grundsätzlich darf ein Verbraucher Verträge und Bestellungen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, innerhalb von 14 Tagen widerufen. Die Verbraucherechte zu Treppenliftverträgen sind jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Hersteller bzw. Lieferanten von ...

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkbeitrag beträgt ab August 18,36 Euro

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 / Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet

Lahr (ots) - Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

"Dieselskandal 2.0" - Rogert & Ulbrich erstreitet wegweisenden Beschluss und informiert über die aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor

Erkrath (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verbauung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug mit dem Motor EA288 geliefert hat. Die ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörakustik gewinnt vor dem Bundessozialgericht: Versorgungsanzeige hat keinen präventiven Kontrollmechanismus

Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend

Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...

RAE Gatermann, Simons & Lorenz

Fiat-Abgasskandal: LG Duisburg lässt Sachverständigen prüfen, ob die Abgasrückführungsrate beim Fiat Ducato 2,3 l Multijet Motor nach 22 Minuten reduziert wird

Düsseldorf (ots) - In dem Verfahren vor dem LG Duisburg (Aktenzeichen: 1 O 176/21) geht es um ein Wohnmobil des Herstellers Knaus, Ski I 700 LEG 2,3 l Multijet, Euro 6, welches der Kläger am 22.10.2020 für 82.500,00 EUR gekauft hat. Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Lieferung eines ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tesla Model X mit zahlreichen Mängeln / Schwarze Bildschirme und Startprobleme / Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany

Lahr (ots) - Insgesamt neun technische Mängel zählte ein Verbraucher in nur wenigen Wochen an seinem neuen Tesla Model X - das war zu viel. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft hat deshalb am 11. August 2021 Klage gegen Tesla Germany GmbH am Landgericht Offenburg eingereicht. Der ...

MYFLYRIGHT

MYFLYRIGHT gewinnt ADAC als neuen Kooperationspartner / MYFLYRIGHT und ADAC kooperieren gemeinsam im Bereich Fluggastrechte

Hamburg (ots) - MYFLYRIGHT, eines der führenden Fluggastrechteportale in Deutschland, startet mit dem neuen Partner ADAC, dem führenden Automobil-Club in Europa, eine gemeinsame Kooperation im Bereich der Fluggastrechte. Das gemeinsame Ziel ist es die Verbraucherrechte weiter zu stärken und die Durchsetzung ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!

Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.

Fiskuserbschaft ja, aber ...

Berlin (ots) - ... die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden Auf dieses "aber" kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch ausdrücklich die Pflicht zur Erbenermittlung, bevor der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH setzt verbraucherfreundliche Linie im Daimler-Abgasskandal fort / OLG muss neu verhandeln / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher und führt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Lahr (ots) - Die Chancen der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal, Ansprüche gegen die Daimler AG durchzusetzen, stehen so gut wie nie. Dafür sorgte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem verbraucherfreundlichen Urteil. Am 23. Juni 2021 machte der siebte Senat dabei deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF - Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Berlin (ots) - Der VAUNET, Spitzenverband der audiovisuellen Medien in Deutschland, stellt zum gestrigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag heraus, dass das Gericht klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 6. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Diskussion um schärfere Regeln für Ungeimpfte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...