Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Hamburg: Nutzungsvorteile sind beim Abgasskandal nur bis zum Annahmeverzug des Schädigers anzurechnen

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2019 - 15 U 190/19 - die überzeugende Auffassung vertreten, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile ...

SOKO Tierschutz e.V.

SOKO Tierschutz begrüßt konsequentes Vorgehen gegen das Tierversuchslabor LPT / Staat entzieht Todeslabor die Betriebserlaubnis

Hamburg/Hannover/Kiel (ots) - Hunde und Katzen kommen frei. Jetzt ist Hamburg und Kiel am Zug. Nach Aufdeckung von Tierquälerei, Manipulationen an Studien und den größten Protesten der deutschen Tierschutzgeschichte zieht das Land Niedersachsen den Schlussstrich. Die Bilder von verblutenden Hunden, Katzen im ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich

Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteil des EuGHs steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen

Dominion

Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...

Plansecur KG

Guter Vorsatz 2020: Testament machen! / Plansecur Geschäftsführer Johannes Sczepan: "Ohne Testament ist der Streit häufig vorprogrammiert."

Kassel (ots) - "Es mag makaber klingen, aber die Anfertigung eines Testaments gehört zu den besten Vorsätzen, die man für das neue Jahr fassen kann", sagt Johannes Sczepan, Geschäftsführer der Finanzberatungsgruppe Plansecur. 71 Prozent der Deutschen haben laut Emnid-Umfrage keinen letzten Willen hinterlegt, so ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW Kunde bekommt nach Abgasskandal-Urteil Leasingraten erstattet / Ansprüche bei 3.0 L Motoren noch nicht verjährt

Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vertragsstrafe / Grundstücksbesitzer erfüllte sein Bauversprechen nicht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heizöl ausgelaufen / Schaden galt steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeit

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ungültige Klausel / Untervermietung führt nicht zwingend zu Mehreinnahmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Miete stimmte nicht / Hausverkäufer hatte falsche Angaben gemacht

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 27. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Bonpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

alanta health group GmbH

Stellungnahme alanta health group GmbH

Hamburg (ots) - Derzeit läuft in Hamburg ein Verfahren gegen die alanta health group GmbH, zu der auch die ZytoService Deutschland GmbH und die SKH Stadtteilklinik Hamburg GmbH mit den angeschlossenen Medizinischen Versorgungzentren (MVZ) in Deutschland gehören. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Zulässigkeit des gewählten und praktizierten Versorgungsmodells. Zu den im Raum stehenden Vorwürfen nimmt das ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...

Deutscher Anwaltverein

Gemeinsames Sorgerecht: Wer vertritt die Kinder bei Unterhaltsanspruch?

Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...

advocado GmbH

Eine App für alles: Alltägliche Rechtsprobleme provisionsfrei selbst lösen

Greifswald (ots) - Minutenschnell einen Schufa-Eintrag anfordern, noch am Bahnsteig die Verspätung reklamieren, einen Busausfall beanstanden oder die Creditreform anschreiben: Mit der neuen advocado-App kümmern sich Verbraucher künftig selbst und kostenfrei um ihre alltäglichen Rechtssorgen. Per Smartphone erstellen sie umgehend anwaltlich geprüfte Dokumente und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wo viel Rauch ist / Gerichtsurteile zum Thema Schornstein und Feuerstelle

3sat

"Wem gehören die Schätze des Kaisers? Der Streit um das Erbe der Hohenzollern" / 3sat zeigt Kultur-Doku von Janin Renner und Tita von Hardenberg

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 13. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

ÖKO-TEST AG

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Testanbietern an ihren Testsiegeln

R+V24

Parkplätze und Parkhäuser: Gilt hier rechts vor links?

Wiesbaden (ots) - "Hier gilt die StVO": Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch 'rechts vor links' - oder nicht? "Zwar gilt auf allen frei zugänglichen öffentlichen Flächen, und dazu gehören auch ein Supermarkt-Parkplatz oder das öffentliche Parkhaus, die Straßenverkehrsordnung. Jedoch geht damit nicht automatisch einher, dass Autofahrer 'rechts vor links' ...