Bundesgerichtshof-Urteil zu Strompreisen: Ein Sieg für die Verbraucher
mehr
Storys zum Thema Rechtsprechung
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Ohrfeige für VW - OLG Köln beabsichtigt Berufung ohne mündliche Verhandlung abzuweisen
Köln (ots) - In dem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess deutet sich ein erneuter Kantersieg an. Der erkennende 27. Senat beabsichtigt das Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung durch Urteil zu beenden, da die vom VW-Konzern vorgetragenen Argumente offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnten, als die in der ersten Instanz ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Dobrindts "Thermofenster": Ziviljustiz zeigt Courage und stellt sich gegen das fragwürdige Gebaren des KBA / Gerichte stufen das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein
Köln (ots) - In einer Verfügung vom 24.06.2019, Az. 54 O 240/19, äußerte sich das Landgericht Ingolstadt grundlegend zum sogenannten "Thermofenster". VW ließ in dem Verfahren Folgendes vortragen: "In dem Fahrzeug wird zur Reduktion des Stickoxidausstoßes die sog. Abgasrückführung eingesetzt. [...] Daher wird ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler Dieselskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut zu Schadensersatz (Mercedes GLK 250 CDI Euro 5); Rückruf durch das KBA ist irrelevant
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: OLG München stellt sich auf die Seite der Geschädigten
Köln (ots) - In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW. In diesem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess ging es um einen Audi mit dem Skandalmotor "EA189". Bereits das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs stelle ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Äußerung von VW-Chef bei "Markus Lanz" / LG Oldenburg findet sehr deutliche Worte
Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese ...
mehr
Immobilienkauf in Griechenland - was gilt es rechtlich zu beachten? Ein Interview mit Vicky Athanassoglou von VAP LAW OFFICES
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Abgasskandal - 3 Liter Manipulation, 8 Urteile gegen Händler und Audi ergangen: Audi A6 Avant, SQ5 (Plus), A4 Avant, VW Touareg; Chancen für Geschädigte sind sehr gut
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind. Die Gerichte stehen auf Seiten der Geschädigten, ...
mehrAbgas-Skandal: "Musterklage ist jetzt überflüssig" / VW-Vorstand Herbert Diess spricht von Betrug
Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche AG zur Rücknahme eines Macan S Diesel / Auf den Rückzahlungsbetrag gibt es 4% Zinsen
Köln (ots) - Das Stuttgarter Landgericht verurteilte die Porsche AG zur Rücknahme des Wagens mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az. 28 O 251/18). Zusätzlich erhält der Kläger auf den ausgeurteilten Betrag noch knapp 8.500 Euro an Zinsen. Der Kläger ...
mehrWeiteres rechtskräftiges Urteil im VW Abgasskandal erstritten - VW muss Schadensersatz zahlen
Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abriss "mitgekauft" / Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer
mehr
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gewinn nicht steuerpflichtig / Langjährig genutzte Wohnung vor Verkauf kurzfristig vermietet
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Selbst ist der Eigentümer? / WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Senioren-WG ist zulässig / Auch in einem reinen Wohngebiet spricht nichts dagegen
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Landgericht Oldenburg nimmt VW-Spitze beim Wort und deckt Widersprüche auf - haben wir jetzt auch in Deutschland ein öffentliches Geständnis?
Köln (ots) - Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18). So wurde dem Konzern in einem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess vom Gericht im ...
mehrMein Kind, dein Kind, unser Kind?
Hamburg (ots) - Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar. Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland verboten Der Bundesgerichtshof hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine ukrainische Leihmutter für ein deutsches Paar nach Samen- und Eizellspende ein ...
mehrEuGH bestätigt strenge Vorgaben bei Schadstoffmessungen
Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige Bürger aus Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten ursprünglich in Belgien geklagt: Es ging um die Erstellung eines ausreichenden Luftreinhalteplans für Brüssel und dabei ...
mehr
Runter vom Gas - Tempolimit auf Autobahnen wegen Hitzewelle
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus
Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...
mehrWALDECK RECHTSANWÄLTE beraten DFS Deutsche Flugsicherung bei der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens mit Deutsche Telekom für den Drohnenmarkt
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Telekom AG und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH haben die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens Droniq GmbH bekanntgegeben. Droniq stellt eine technische Plattform zur Ortung von Drohnen zur Verfügung, die künftig Drohnenflüge auch außerhalb der Sichtweite des ...
mehrMercedes ruft 60.000 GLK Diesel zurück - KBA findet illegale Abschaltvorrichtung
Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem ...
mehrWas Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen
Kandel (ots) - In Zeiten von Dauerniedrigzinsen stellen Immobilien oftmals eine begehrte Form der Geldanlage dar. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und steuerliche Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten. "So werden bestehende Mietverhältnisse häufig nur unzureichend thematisiert", ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Niki Lauda
Berlin (ots) - Aus Anlass einer Berichterstattung in BUNTE über Niki Laudas "Testament" und weitere private Details in Bezug auf seine Familie, hat mich die Privatstiftung Lauda sowie die Familie von Niki Lauda beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen und die Medien über Folgendes zu informieren: Die Berichterstattung in BUNTE verletzt die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern der Familie Lauda, insbesondere ihre Privatsphäre. So werden Bilder der minderjährigen Kinder ...
mehr
Hoher Zinsgewinn beim Finanzamt noch möglich
München. (ots) - Nicht jeder ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Für rund 55 Prozent der Arbeitnehmer ohne ein weiteres Einkommen ist das ein Akt der Freiwilligkeit. Nicht nur, dass in neun von zehn Fällen eine Steuererstattung winkt, sondern es gibt derzeit noch Höchstzinsen vom Staat. Ergibt die Steuererklärung eine Erstattung, wird diese derzeit noch mit sechs Prozent pro Jahr verzinst! Und das ...
mehrWeltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches ...
mehrLandgericht Köln bestätigt die aktuelle CHECK24 "Nirgendwo Günstiger Garantie"
München (ots) - - HUK-COBURG verliert Ordnungsmittelverfahren um die "Nirgendwo Günstiger Garantie" - Repräsentative Studie: CHECK24 bietet die günstigsten Kfz-Versicherungstarife CHECK24 bietet eine "Nirgendwo Günstiger Garantie", um den Kunden immer den besten Preis zu gewährleisten. Mit dieser "Nirgendwo Günstiger Garantie" in ihrer aktuellen Ausgestaltung im ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wenn Mieter weichen müssen / Eigenbedarfskündigungen als wichtiges Instrument für Eigentümer
mehrLindemann schlägt Hotelgast - ein Akt der Selbstjustiz
Hamburg (ots) - Ich zeige die Vertretung von Herrn RA Bernd Roloff an. Mein Mandant gibt zu obigem Thema das folgende Statement ab: In den Medien wurde berichtet, dass der Sänger der Rockgruppe "Rammstein" mich in der Hotelbar des Bayerischen Hofs in München am 07.06.2019 in den frühen Morgenstunden mit dem Ellbogen geschlagen hat. Ich kann bestätigen, dass Herr Lindemann mir den Ellenbogen in das Gesicht gestoßen ...
mehrGericht untersagt Magazin "Der Spiegel" Verbreitung eines Gerüchtes / Auch nach Relotious-Skandal kam Spiegel-Autor Erik Eggers mit nicht belegbarer Behauptung bei der SPIEGEL-Dokumentation durch
Flensburg (ots) - Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darf nicht weiter ein Gerücht verbreiten, für das es keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt. Die Flensburg Akademie GmbH ("Handball-Akademie") sah sich durch die Verbreitung eines Gerüchtes vom Hörensagen belastet und erwirkte daraufhin eine Einstweilige ...
mehr
Vorherige61626364656667686970Nächste