Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baujahr muss stimmen / Ein "Irrtum" um zwei Jahre kann schon zu viel sein
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung aus Kleve / Klage trotz Kaufs nach Bekanntwerden des Skandals stattgegeben
Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...
mehrTaxi Deutschland: Uber befördert Fahrgäste ohne Genehmigung - Permanenter Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz führt zu neuer Klage
Frankfurt (ots) - Der amerikanische Konzern Uber verstößt weiterhin täglich gegen deutsche Gesetze und baut darauf sein Geschäftsmodell auf. Entgegen den fortlaufend von Uber-Vertretern vorgebrachten Beteuerungen, sich an die Gesetze halten zu wollen, werden die deutschen Gesetze vorsätzlich ignoriert. Wenn ein ...
mehrUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann ...
mehrKeine Ausnahme im Straßenverkehr: E-Scooter schützt vor Bußgeld nicht
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Ansprüche verjähren erst Ende 2019
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Volkswagen Bank GmbH erklärt in zwei Widerrufsfällen ein Anerkenntnis
Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz ...
mehrJetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus
mehrOLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung
Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu ...
mehrHammer Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen DAIMLER - Erfolg für Verbraucher
Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts ...
mehrUrteil zu HIV im Polizeidienst in Niedersachsen: Ausschluss jetzt bundesweit beenden
Berlin (ots) - Polizei darf HIV-Positive nicht pauschal ablehnen. Deutsche Aidshilfe: Wissenschaftliche Tatsachen gelten bundesweit und auch in der nächsten Instanz. Die Polizei darf HIV-positive Bewerber_innen nicht pauschal ablehnen. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Geklagt hatte ein HIV-positiver Mann, der sich Ende 2016 als ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Paukenschlag - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht ...
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Folge des Blitzer-Urteils: Fast alle stationären Messanlagen im Saarland haben ausgeblitzt
mehrLG Halle zur Herstellerhaftung beim Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen
Hamburg (ots) - Das Landgericht Halle hat mit Urteil vom 27.06.2019 - 9 O 9/18 - entschieden, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer nicht anrechnen lassen muss. Der Kläger erwarb im Mai 2011 als Neufahrzeug ...
mehrJustiz vor dem Kollaps? "ZDFzoom" über verspätete Verfahren und mehr (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Achtung, Alarm / Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteilsflut - Dr. Stoll & Sauer erstreiten 218 Urteile in nur einem Monat zugunsten der Geschädigten; Gericht greift erneut Aussage von Diess bei Lanz auf
Lahr (ots) - Die Erfolge für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehen wie am Fließband weiter. Die Kanzlei hat alleine innerhalb des letzten Monats 218 Urteile gegen die Volkswagen AG und/oder gegen verschiedene Händler auf Schadensersatz und auf Rücktritt vom Kaufvertrag erstritten. ...
mehrLG Essen: Autokäufer müssen sich beim Abgasskandal keine Nutzungsvorteile anrechnen lassen
Bremen (ots) - Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 19.06.2019 - 3 O 439/18 - entschieden, dass sich der Käufer eines Dieselfahrzeugs, das mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, keine Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss. Vorher hatten ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rogert & Ulbrich wieder mit spektakulärem Urteil - diesmal aus Erfurt / VW zur Rücknahme eines Audi A8 3.0 TDI Euro 5 (EA 897) verurteilt
Köln (ots) - Der ansonsten in weiten Teilen eher nicht so verbraucherfreundlich urteilende Osten der Republik wartet nun mit einem wahrlich spektakulären Urteil gegen Volkswagen auf und verurteilt den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme eines Audi A8 mit einem 3.0l-Motor Euro5 der Baureihe EA897 (Urteil vom ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 10. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Digitalisierung in der Medizin 8.05 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: PKW-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hammer-Urteil: Daimler muss Mercedes C 220 auch ohne Rückruf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sorgt für das nächste Hammer-Urteil im Mercedes-Abgasskandal (1 O 248/18). Das Gericht entschied, dass Daimler einen Mercedes C 220 d T (Abgasnorm Euro 6) mit dem Motortyp OM651 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...
mehrVerfassungsgericht fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar
mehrBundesgerichtshof-Urteil zu Strompreisen: Ein Sieg für die Verbraucher
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Ohrfeige für VW - OLG Köln beabsichtigt Berufung ohne mündliche Verhandlung abzuweisen
Köln (ots) - In dem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess deutet sich ein erneuter Kantersieg an. Der erkennende 27. Senat beabsichtigt das Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung durch Urteil zu beenden, da die vom VW-Konzern vorgetragenen Argumente offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnten, als die in der ersten Instanz ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Dobrindts "Thermofenster": Ziviljustiz zeigt Courage und stellt sich gegen das fragwürdige Gebaren des KBA / Gerichte stufen das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein
Köln (ots) - In einer Verfügung vom 24.06.2019, Az. 54 O 240/19, äußerte sich das Landgericht Ingolstadt grundlegend zum sogenannten "Thermofenster". VW ließ in dem Verfahren Folgendes vortragen: "In dem Fahrzeug wird zur Reduktion des Stickoxidausstoßes die sog. Abgasrückführung eingesetzt. [...] Daher wird ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler Dieselskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut zu Schadensersatz (Mercedes GLK 250 CDI Euro 5); Rückruf durch das KBA ist irrelevant
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: OLG München stellt sich auf die Seite der Geschädigten
Köln (ots) - In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW. In diesem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess ging es um einen Audi mit dem Skandalmotor "EA189". Bereits das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs stelle ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Äußerung von VW-Chef bei "Markus Lanz" / LG Oldenburg findet sehr deutliche Worte
Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese ...
mehrImmobilienkauf in Griechenland - was gilt es rechtlich zu beachten? Ein Interview mit Vicky Athanassoglou von VAP LAW OFFICES
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Abgasskandal - 3 Liter Manipulation, 8 Urteile gegen Händler und Audi ergangen: Audi A6 Avant, SQ5 (Plus), A4 Avant, VW Touareg; Chancen für Geschädigte sind sehr gut
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind. Die Gerichte stehen auf Seiten der Geschädigten, ...
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