Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer muss bezahlen? / Reparaturbedürftige Terrasse war Sonder- und Gemeinschaftseigentum

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Autokreditverträge der Bank11 eröffnen beim LG Düsseldorf Rückabwicklungsmöglichkeit im Dieselskandal

Hamburg (ots) - Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung zum Rechtsstreit 13 O 175/18 festgelegt, dass die Autokreditverträge der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf setzen, wenn sie die ...

ZDFinfo

"RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit": Erstausstrahlung in ZDFinfo

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - VW gibt auf und nimmt kurz vor dem Termin die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück; Kläger erhält fast den gesamten Kaufpreis zurück

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Karlsruhe entscheidet im Abgasskandal - Geschädigte müssen trotz Neulieferung keinen Nutzungsersatz zahlen

Karlsruhe (ots) - Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung eines Audi A 3, eine VW Sharan und eines VW Touran ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht ...

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP

Freshfields eröffnet erstes Freshfields Lab in Berlin

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Duisburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Tiguans zum vollen Kaufpreis / Kläger bekommt Kaufpreis erstattet und muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen

Köln (ots) - Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Erneuter Paukenschlag in der Premium-Klasse - dieses Mal aus Hannover

Köln (ots) - Nun ist es passiert. Das Landgericht Hannover verurteilte den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touareg mit Abgasnorm Euro 6 (Rückrufaktion 23Y3). Bislang hielt das Gericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klagen allesamt für unbegründet und wies diese reihenweise ab. Doch nun bejahte das Gericht im Falle des im September ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Rückruf droht - auch Mercedes C-Klasse soll über illegale Abschalteinrichtung verfügen

Bremen (ots) - Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse betreffen könnte. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Chance für getäuschte Mercedes Diesel Fahrer: Schadensersatz fordern und Geld zurück erhalten

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler droht umfassender Rückruf von GLK, C-, E- und S-Klasse

Bremen/Stuttgart (ots) - Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Ravensburg verurteilt Volkswagen Bank GmbH erneut

Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 - 2 O 426/18 - gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. "Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den ...

Legaltrust GmbH

Datenschutzsoftware: Wie "PRIVE" kleine Unternehmen DSGVO-sicher macht

Berlin (ots) - In kleinen Firmen bleibt der Datenschutz am Chef hängen: Der muss Geld und Zeit investieren. Günstige Software kann das Dilemma lösen. Unternehmer generieren sich mit dem Online-Tool PRIVE in wenigen Klicks die für die DSGVO nötigen Dokumente und Verträge. Das gibt Unternehmern die Kontrolle zurück und macht aus Datenschutz-Risiken neue ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Auch die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht" / bpa Arbeitgeberverband zu 70 Jahren Grundgesetz

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu erinnern. Noch wichtiger ist nur, ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Hoffnung in Sachen Diesel-Fahrverbote

Berlin (ots) - Endlich Hoffnung für Autofahrinnen und Autofahrer in Sachen Dieselskandal: Das Landgericht Frankfurt/Main sieht mit seiner jüngsten Entscheidung im Verhalten von Volkswagen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 2-07 O 350/18, das Urteil ist noch nichts rechtskräftig). In der Urteilsbegründung heißt es: Der Autobauer habe Fahrzeuge "mit einer ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste Verhandlung Musterfeststellungsklage gegen VW am 30.9.2019

Wien (ots) - Anmeldung im Klageregister bis 29.9.2019 möglich - VSV hilft dabei Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den 30. September 2019 als ersten Verhandlungstag in der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Volkswagen (VW) ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Erfurt möchte EuGH über Nutzungswertersatz bei Diesel-Klagen entscheiden lassen

Hamburg (ots) - Muss ein Dieselinhaber, der sein abgasmanipuliertes Dieselfahrzeug aufgrund einer Schadensersatzklage zurückgeben will, sich einen Abzug für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Ob und besonders in welcher Höhe ein sogenannter Nutzungswertersatz anfällt, ist entscheidender Streitpunkt in fast allen Gerichtsverfahren gegen Autohersteller und auch ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Oldenburg zum VW-Abgasskandal: Auch Käufern von betroffenen Fahrzeugen, die sie nach der Aufdeckung des Dieselabgasskandals erwarben, können Schadenersatzansprüche zustehen

Köln (ots) - Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Niedersachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Hamburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Audi A6 ohne dass die Klägerin eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat

Köln (ots) - In einem bereits im März vom Landgericht Hamburg gefällten Urteil wurde die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi A6 Avant mit 2.0l-Betrugsmotor verurteilt (Urteil vom 19.03.2019, Az: 310 O 4/18). Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass die Klägerin für ihre gefahrenen Kilometer keine ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Mehr Licht! / Gerichtsfälle rund um Lampen, Dunkelheit und Jalousien

CODUKA GmbH

Blitzer auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messgeräte an

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Umsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei

Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder ...