Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Gerüst, nicht mehr / Vorrichtung kann nicht als zweiter Rettungsweg gelten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

WEG gewerblich tätig / Gemeinschaft verkaufte Strom aus Blockheizkraftwerk

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anwohner contra Ladesäule / Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus

Bayernpartei

Bayernpartei: Union und SPD - im Zickzack zur Zensur

München (ots) - Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein korrigieren. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier um pure Heuchelei. Denn sieht man sich die Dinge genauer an, dann waren und sind sowohl Union als auch SPD an ...

CODUKA GmbH

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Geblitzt.de Umfrage zeigt: Blitzermarathon polarisiert

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären - Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

bpa Arbeitgeberverband

Di Fabio: "Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege" / Brüderle: "Es ist Zeit, den politischen Irrweg zu beenden!"

Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz haben der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle die Ergebnisse eines Gutachtens von Professor Di Fabio zum Thema "Erstreckung von Tarifvertragsnormen in der Pflege" vorgestellt. Professor ...

VAUNET - Verband Privater Medien

EU-Urheberrechts-Richtlinie: VAUNET appelliert für Umsetzung mit Augenmaß

Straßburg/Berlin (ots) - Das Europäische Parlament bestätigt die Einigung der EU-Institutionen über eine Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt. VAUNET begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den verabschiedeten Text die Rechte einzelner Rechteinhaber wie der Verleger im Onlinebereich besser schützt und Plattformen mehr in die Verantwortung ...

ÖKOWORLD AG

"Fridays for Future": ÖKOWORLD befürwortet Schule schwänzen für den Klimaschutz / Alfred Platow stellt in Aussicht, Anwaltskosten für das Fernbleiben vom Unterricht zu übernehmen

Hanseatische Erbenermittlung GmbH

Positive Bilanz: 2. ipb-Fachforum für Berufsbetreuer zum Thema "Nachlasspflegschaft"

Berlin (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung (ipb) begrüßte am 21. März 2019 beim 2. ipb-Fachforum "Nachlasspflegschaft für Betreuer*innen" auf dem Campus der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) 75 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das große Interesse an dem Forum untermauerte die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Lloyd Fonds AG aus Prospekthaftung

Bremen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Lloyd Fonds AG mit Urteil vom 07.03.2019 - 321 O 10/18 - zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 120.000 EUR verurteilt (nicht rechtskräftig). Das klagende Ehepaar aus Weilheim hatte sich im Oktober 2008 mit jeweils 50.000 EUR zuzüglich 5 Prozent Agio an der MS "THIRA SEA" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt. Es handelt sich hierbei um ein von der Lloyd ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Landgericht Hamburg spricht Haspa-Kunden Zahlungsansprüche von 6.547,41 EUR zu

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 22. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) -   7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Brexit   8.10 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Thema: Uploadfilter   8.40 Uhr, Axel Voss, Europäisches Parlament, Thema: Uploadfilter Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen - Einzelklagen erfolgversprechender

Hamburg/Stuttgart (ots) - Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank AG ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20. März 2019 als unzulässig abgewiesen worden. Der VI. Zivilsenat des OLG Stuttgart ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Anwendbarkeit der Bereichsausnahme im Rettungsdienst - Johanniter begrüßen Klarstellung

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2019 bestätigt, dass der Rettungsdienst unter die sogenannte Bereichsausnahme fällt. Dieser unterliegt damit nicht dem generellen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, sofern die Leistung von einer ...

Dr. med. Gerd Kautz

Neue Strahlenschutzverordnung Hautlaser und IPL-Therapie - Tattooentfernung und Haarentfernung durch approbierte Ärzte

NABU

NABU reicht EU-Beschwerde gegen Offshore-Windpark Butendiek ein

Berlin (ots) - Der NABU hat formell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Grund dafür ist der massive Umweltschaden durch den Offshore-Windpark "Butendiek" und durch weitere Windparks am europäischen Vogelschutzgebiet "Östliche Deutsche Bucht" in der Nordsee. "Seit fast zwei Jahren zeigen die Daten, dass seltene und streng geschützte Seetaucher aus dem für sie ...

bpa Arbeitgeberverband

Einladung zu einer Pressekonferenz mit Prof.Dr.Dr. Udo Di Fabio und Rainer Brüderle / Thema: Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum Thema "Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege" von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio laden wir Sie herzlich ein. An diesem Termin werden Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Richter ...

ACE Auto Club Europa e.V.

Falsches Knöllchen, fehlerhafter Blitzer oder Unfallflucht - Rechte und Pflichten bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr

Berlin (ots) - Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten - so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder bloße ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Unerwünschte Gäste / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen

SOKO Tierschutz e.V.

Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung