Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Großteil der Berliner Airbnb-Inserate ohne Registriernummer / Seit 2015 haben sich Umsätze der Gastgeber mehr als verdoppelt

Berlin (ots) - Nach wie vor fehlt bei rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate eine Registriernummer. Das hat eine exklusive Datenanalyse des rbb ergeben. Einem Großteil der Anbieter ohne eine solche Kennzeichnung droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Denn seit Anfang August müssen die meisten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...

CODUKA GmbH

Die Bußgeld-Panne des Jahres: "Geblitzt" mit 2 km/h unter dem Tempolimit

mzs Rechtsanwälte

Urteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln

Düsseldorf (ots) - Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf ...

R+V Infocenter

Auf Weihnachtsmärkten gibt's kein Umtauschrecht

Wiesbaden (ots) - Kunsthandwerk, Lederwaren oder Spielzeug: Zum Jahresende locken die Weihnachtsmärkte mit vielen Geschenkideen. Beim Kauf sollten Verbraucher jedoch unbedingt bedenken, dass sie die gekauften Waren in der Regel nicht umtauschen können, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Reklamieren ja, Umtauschen nein Denn auf Weihnachtsmärkten gilt: Reklamieren ist möglich, wenn die Ware Mängel aufweist - ...

Gmeiner-Verlag GmbH

Schweizer Buchautor recherchiert im Weinstein/Trump-Skandal: Treffen mit US-Staranwälten Michael Avenatti und Gloria Allred in den USA

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 28. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Nicolas Back, CDU-Mitglied und Unterstützer von Annegret Kamp-Karrenbauer und Andrea Klieve, CDU-Mitglied und Anhängerin von Friedrich Merz, Thema: CDU-Vorsitz     7.05 Uhr, Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher FDP, Thema: Grundsteuer   8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Mitbegründer "Initiative ...

Marseille-Kliniken AG

MK-Kliniken AG triumphieren gegen RTL und "Team Wallraff" - Während Klinikkonzern Helios vor dem OLG Hamburg eine herbe Niederlage einstecken musste, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin siegreich

Hamburg (ots) - Während der Klinikkonzern Helios in der juristischen Abwehrschlacht gegen RTL seine neuen Wunden lecken muss, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin gegen den Kölner Privatsender auf der Siegerstraße. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikkonzerns Helios wegen einer "Team Wallraff" ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 27. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Innenpolitische Sprecherin, Thema: BKA-Punktesystem   8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Thema: Ukraine   8.35 Uhr, René Wilke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder, Die Linke, Thema: BKA-Punktesystem   Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...

Quadrat Capital GmbH

Envion-Anleger erhalten Geld zurück / Gesellschaft wird liquidiert

Zug (ots) - Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines "Organmangels" aufgelöst wird. Dies meldet die deutsche Quadrat Capital GmbH als Aktionärin der envion AG. Die Liquidierung wird vom Konkursamt Zug nach Schweizer Konkursrecht durchgeführt. Damit werden die Gläubiger der envion AG, die rund 37.000 ICO-Investoren, ihr Geld ...

CODUKA GmbH

Falsch justierter Blitzer - Stadt kassiert Fahrer ab

Europolis

Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität - Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel

Berlin (ots) - Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die ...

De Micco & Friends SL

500 M Euro Schaden gegen Boehringer - Sammelklage gegen Schmerzmittelhersteller und Vertreiber von NOLOTIL/NOVALGIN / Pressekonferenz am 28.11.2018

Barcelona (ots) - Das Medikament NOLOTIL, in Deutschland bekannt unter dem Markennamen NOVALGIN, gehört zu den am weitesten verbreiten Schmerzmitteln weltweit. Allerdings wurde die Verwendung in einigen Ländern aufgrund der Nebenwirkungen untersagt. In Spanien wird NOLOTIL bis heute, trotz der Nebenwirkungen ...

HUK-COBURG

Patientenverfügung muss eindeutig sein

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Zahlungsmoral der Verbraucher lässt nach - Vorm Weihnachtsgeschäft kämpft der Onlinehandel mit laxen Zahlern - Städte und Kommunen schlechte Schuldner - Neue Trendumfrage der Inkassounternehmen

Berlin (ots) - Gegensätzliche Trends bei der Zahlungsmoral: Während Firmenkunden ihre Rechnungen jetzt besser bezahlen als vor einem Jahr, lässt die Rechnungstreue der Verbraucher leicht nach. Grund ist die gute Konjunktur. Das ist das Ergebnis der traditionellen Herbstumfrage unter den 550 Mitgliedern des ...

MICUS Strategieberatung GmbH

Sie ist da - die E-Vergabe! / Die neue Gesetzeslage zur Auftragsvergabe hält gerade kleinere Kommunen in Atem / Wer rechtssicher ausschreiben will, braucht Fach-Know-how

SOKA-BAU

Bundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform / Allgemeinverbindlicherklärung des Bau-Sozialkassentarifvertrags von 2016 ist wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die rechtlichen Grundlagen der Sozialkassenverfahren und damit die Sicherung fairer und gleicher Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft stehen auf festem Boden. ...

Hamburgische Notarkammer

Werte erhalten - Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln

München (ots) - Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg verurteilt erstmals Volkswagen Bank GmbH nach einem Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 12. November 2018 - 318 O 141/18 - erstmals entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das aktuelle Urteil ist nach unserer Kenntnis das erste positive gegen die Volkswagen Bank GmbH aus dem norddeutschen Raum", ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Mauern, Zäune, Gitter / Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken

die Bayerische

"Die Bayerische" darf ihren Namen wohl behalten

Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein - es gibt keine strafwürdigen Handlungen

Gelsenkirchen (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die Anzeige war ohne Substanz und völlig ungerechtfertigt. Das hat die Staatsanwaltschaft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...

PräQ

Präqualifizierung: präQ geht durch Zielgerade

Mainz (ots) - Die präQ Gesellschaft zur Präqualifizierung mbH hat als eines der ersten Präqualifizierungsunternehmen bundesweit die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065 positiv durchlaufen. Diese Akkreditierung stellt die unabhängige Qualität der präQ sicher. Dabei werden höchste Anforderungen an Kompetenz und Unparteilichkeit der Präqualifizierungsstelle gestellt. Seit 2011 führt die präQ Gesellschaft zur ...