Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive Versäumnisse beim Gesundheitsschutz vor - Offener Brief: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "realitätsfern"
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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KÜS: Eines der letzten Monopole wird fallen / § 21 wird für KÜS zugänglich / Dienstleistungsportfolio der KÜS wird erweitert werden / Intensive Bemühungen der KÜS um Liberalisierung erfolgreich
Losheim am See (ots) - Im § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge geregelt. Das dazu nötige Gutachten war bisher einzig den "Technischen Prüfstellen" durch den amtlich anerkannten Sachverständigen vorbehalten. Nun sieht es nach den Entwürfen der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu A 1 mobil: Verzicht auf ÖPP ist dringend geboten
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, erklärte zu der heute verkündeten Klageabweisung des Landgerichts Hannover: "Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit ...
mehrBußgeldskandal in Kassel: Tausende Verkehrsteilnehmer zu Unrecht geblitzt?
Berlin (ots) - Am 06.09.2018 ging die Blitzer-Affäre aus dem Jahr 2012 im Berufungsverfahren vor dem Kasseler Landgericht in die nächste Runde. Aufgrund falscher Messprotokolle kam es damals zu rund 16.000 zweifelhaften Verwarnungen und Bußgeldbescheiden. 2016 wurde ein Rathausmitarbeiter und der Geschäftsführer der Firma Safety-First, einem Dienstleister für ...
mehrAuch Frankfurt führt Fahrverbote ein - Hahn: "Inhaber von Dieselfahrzeugen sollten sich rechtlich wehren"
Hamburg (ots) - Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden: Frankfurt muss mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge für saubere Luft sorgen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter entschieden, dass der vom Bundesland Hessen eingereichte Luftreinhalteplan ein ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Widerrufsjoker ziehen und den alten Diesel zurückgeben
Berlin (ots) - Wer rechtlich gegen VW vorgehen möchte, sollte sich sputen, denn drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals drohen die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu verjähren. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Einige Diesel-Besitzer können ihr Auto aber auch mit einem anderen Kniff zurückgeben, falls das Autohaus zur Finanzierung noch einen Kredit vermittelt hat. Der gemeinnützige ...
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Aviso: Pressekonferenz des Verbraucherschutzvereines (VSV) am 13.9.2018,10.00, Presseclub Concordia
Unabhängiger Verband gegründet - Schwerpunkt Herbst: Dieselskandal und geplante Obsoleszenz Wien (ots) - Im Sommer 2018 wurde der - von Staat und Wirtschaft - unabhängige Verbraucherschutzverein (VSV) gegründet und eine Web-Site unter www.verbraucherschutzverein.at eingerichtet. Wir stellen den Verein und seine ...
mehrMCGM [Management & Capital Group] GmbH
SKW-Vorstand Michel verweigert Aufsichtsrat trotz rechtskräftigem Urteil vollständigen Zugang zu Speyside-Verträgen - Verschiebung der Hauptversammlung der SKW Stahl-Metallurgie erforderlich
München (ots) - Der Aufsichtsrat der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG hat die einberufenden Aktionäre MCGM und La Muza um die Verschiebung der Hauptversammlung gebeten. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München vom 31. Juli 2018 hat der Aufsichtsrat der SKW Stahl Metallurgie eine einstweilige ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 5. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.45 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident des Freistaat Bayern, Thema: CSU vor Bayern-Wahl 7.10 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Mieterschutzgesetz 7.35 Uhr, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Thema: Bayerische Grüne Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...
mehrACV holt sich mit KLUGO einen starken Partner in Rechtsfragen an die Seite und hebt sein Angebot auf ein neues Level
Köln (ots) - Um seinen Mitgliedern in rechtlichen Fragen schnelle Hilfe zu leisten, hat sich der ACV Automobil-Club Verkehr mit KLUGO einen neuen Partner an die Seite geholt. Mit anwaltlicher Erstberatung in allen Rechtsgebieten, einem ergänzenden digitalen Angebot und ausgedehnten Servicezeiten will der ACV dem ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Immer noch ein Neubau / Fiskus verweigerte Handwerkerleistungen kurz nach dem Einzug
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eine Hecke am Hang / Welche erlaubte Pflanzenwuchshöhe gilt hier eigentlich?
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Kamera / Vermieter darf weder eine echte Anlage noch eine Attrappe betreiben
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unnötigen Aufwand vermeiden / Architekt muss an die Finanzen seines Bauherrn denken
mehr"Wasserdichter" Mietvertrag schützt nur bedingt
Hamburg (ots) - "Es gilt, was im Mietvertrag steht", denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so, gibt Doris Wittlinger, Geschäftsführerin der Stöben Wittlinger GmbH zu bedenken. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Schwere Schlappe für Mercedes in Stuttgart: Erstmals Widerrufs-Urteil gegen Mercedes-Benz Bank
mehrNichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent
München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...
mehrTod ohne Vorwarnung: Was muss jetzt geregelt werden?
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Lombardium-Anlageskandal: Anlageberater muss rund 2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen
Düsseldorf (ots) - Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ("LombardClassic 2") musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. ...
mehrKrypto-Skandal um Envion AG: Token-Käufer können Schadensersatzansprüche geltend machen
Hamburg (ots) - Was sich noch bis vor ein paar Monate für rund 30.000 Anleger im Bereich der Krypto-Währungen bei einer in Aussicht gestellten Rendite von 161 Prozent zu einem lukrativen Investment entwickeln sollte, entpuppt sich für diese nun als Totalschaden. Gerade erst Anfang 2018 gelang dem ...
mehrDieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...
mehrDeutscher Behindertenrat (DBR)
Deutscher Behindertenrat warnt Bundesregierung / Rentenpolitik stärker auf Menschen mit Behinderungen ausrichten
Berlin (ots) - Die Rentenpolitik der Bundesregierung berücksichtigt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht konsequent genug. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hält das für falsch und legt ein Forderungspapier vor. "Rente und Behinderung werden immer noch getrennt gedacht. Dabei sind es ...
mehrVäteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Fortbildungen für Trennungsväter / Herbstprogramm des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
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Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto
Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein ...
mehrDer blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden
Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...
mehrKosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen
München. (ots) - Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. "Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt", erklärt Robert Dottl, ...
mehrBGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung! / KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung beim Anwalt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wo der Streit köchelt / Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Opel Dieselskandal - Anwälte erheben erste Klage gegen Opel auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Anhörung angeordnet hat, rückt Opel auch in das Visier zivilrechtlicher Angriffe von Käufern auf Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage gegen die Adam Opel GmbH auf Schadensersatz vor dem Landgericht Offenburg eingereicht. Opel wird ...
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