Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Gebühr" für das Laub / Nachbar kann bei vielen grenznahen Bäumen einen finanziellen Ausgleich fordern
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
WDSF warnt vor Delfintherapie - "Abzocke" von Anbietern
mehrADAC baut sein Rechtsschutz-Programm deutlich aus / Erweiterung um Privat-, Wohn- und Berufs-Rechtsschutz / Angebot erstmals auch für Nichtmitglieder geöffnet
München (ots) - Die ADAC Versicherungen haben ihr Rechtsschutz-Angebot massiv ausgebaut und fungieren künftig als Anbieter über den Verkehrsrechtsschutz hinaus. Der neu entwickelte ADAC Rechtsschutz bietet von nun an ein 4-Bausteine-Modell für die Lebensbereiche Verkehr, Privat, Beruf und Wohnen. Grundbaustein ...
mehrLG Hamburg: Haspa muss Schadensersatz leisten
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 - 321 O 27/16 - erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird ...
mehrLandgericht Hamburg: Weiße Löwen und Tiger gewinnen gegen Tierrechtler
München/Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen den selbsternannten Tierrechtler Peter Hübner. Hübner hatte sich in einem Stern-Interview sachlich falsch über die weißen Löwen- und Tigerbabys des bekannten Tierlehrers Martin Lacey jr. aus dem Circus Krone geäußert. Mit Urteil vom 15. Juni 2018 hat das Gericht das ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
EU-Urteil: DBU "sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf"
Osnabrück (ots) - In Deutschland zu viele Nitrate im Grundwasser - Verschiedene Lösungsansätze als Alternativen "Seit Jahren gelangt besonders beim Düngen und aus der Tierhaltung gefährlich viel Stickstoff in Wasser, Luft und Böden. Die Einträge sind zu einem der zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts geworden", kommentiert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in ...
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EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie basiert auf alter Rechtsgrundlage - Bauernverband: Neue Düngeverordnung wird ignoriert
Berlin (ots) - (DBV) Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist der Abschluss eines alten und mittlerweile in der Sache überholten Verfahrens und bestätigt damit die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). "Das Urteil ist ...
mehrWas tun, wenn Zwangsstillegung des Dieselfahrzeugs droht?
Hamburg (ots) - Für zahlreiche Dieselinhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Dieselfahrzeugen droht nun die Zwangsstilllegung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt. Die Halter hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorensteuerung nicht reagiert. In Hamburg sollen laut Presseberichten zwei PKW ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für europäisches Verlegerrecht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat. "Die Mitglieder des ...
mehr"ZDFzoom": Die Todesliste des NSU (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sport vom Sofa aus / Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Roger Waters / Roger Waters wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf durch Münchener Oberbürgermeister Reiter
Berlin (ots) - Als Anwalt von Roger Waters teilen wir auf diesem Wege mit, dass wir beauftragt sind, gegen die Aussagen des Münchener Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Konzert von Roger Waters in der Münchener Olympiahalle rechtliche Schritte einzuleiten. Wie sich aus dem beigefügten Schreiben, welches ...
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Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Rote Karte für Streitfallen - So vermeiden Fußballfans die Abseitsfalle
München (ots) - - Rund um die Fußball-Weltmeisterschaft lauern diverse Streitfallen. - Zuhause und beim Public Viewing auf die Mitmenschen achten. - Fans, die sich nicht an die Regeln im Stadion halten, können hohe Strafen drohen. - Für die Reise zur Fußball-WM nach Russland sollten Fans einiges beachten. Mit dem Anpfiff der Fußball-WM in Russland steigt der Puls ...
mehrInsolvente Wölbern Invest B.V. durch Insolvenzplan beendet
Hamburg (ots) - Gläubiger akzeptieren Insolvenzplan einstimmig - Jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehr als 100 Mio. Euro verhindert - Ansprüche der Kleingläubiger werden vollständig befriedigt - Forderungen der Fondsanleger sind nicht tangiert In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wölbern Invest B.V. hat Insolvenzverwalter Dr. Tjark Thies nach vier Jahren Verfahrensdauer nun einen Insolvenzplan ...
mehr+++Korrektur+++ phoenix vor ort: Pressekonferenz zum Telemedien-Staatsvertrag - Donnerstag, 14. Juni 2018, ab 14.00 Uhr
Bonn (ots) - Im Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen, stehen die Zeichen für einen positiven Ausgang gut - damit wäre der Weg frei für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Wie der Telemedienauftrag künftig aussehen könnte und was das für das Netz-Angebot der ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Abgasskandal: Mercedes-Fahrer erstreiten erste Urteile jetzt auch gegen Daimler - Hersteller muss manipulierte C-Klasse und Vito zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Stuttgart / Hanau / Karlsruhe (ots) - Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadenersatz stattgegeben. Das ...
mehrphoenix vor ort: Pressekonferenz zur Einigung beim Telemedien-Staatsvertrag - Donnerstag, 14. Juni 2018, ab 14.00 Uhr
Bonn (ots) - Der Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen, ist beigelegt - und damit der Weg frei für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Wie der Telemedienauftrag künftig aussieht und was das für das Netz-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender bedeutet, ist ...
mehrMK-Kliniken siegen vor dem BGH gegen RTL und "Team Wallraff" / Kölner Privatsender darf Teile des Beitrages nicht senden und ist den MK-Kliniken wegen Berichterstattung zu Schadenersatz verpflichtet
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 5. Juni 2018 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde von RTL gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen. Die MK-Kliniken hatten am 16.11.2017 einen wichtigen Sieg gegen den Sender von "Team Wallraff" errungen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher ...
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Österreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt
Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro abzufedern. Sölden/Innsbruck, Österreich (ots) - Zahlreiche österreichische Medien, darunter Kurier, Die Presse, Der Standard, Tiroler Tageszeitung, Kleine Zeitung ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
VW-Abgasskandal: Sensationsentscheidung vor dem OLG Köln - Erstes deutsches Oberlandesgericht zwingt Händler zur Rücknahme eines Schummel-Diesels / VW und Händler geben Verteidigung auf
Köln / Wolfsburg / Trier (ots) - Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers. Das OLG Köln hat als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler in ...
mehrUnternehmen sollten Ansprüche bei abgasmanipulierten Dieseln prüfen lassen - Verjährung bei VW zum 31.12.2018
Hamburg (ots) - "Unternehmen, die Autoflotten von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen unterhalten, sollten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen", empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. "Dieselfahrer wissen, wie schwer es ist, ein ...
mehrVerkaufsstopp von Audi A6 und A7 wegen illegaler Abschalteinrichtung
Hamburg (ots) - Aktuell vergeht fast kein Tag mehr ohne neue Negativschlagzeilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 05. Juni 2018 einen Rückruf des Audi A6 und A7 mit dem Drei-Liter-Dieselmotor angeordnet. In den Audi-Fahrzeugen ist laut KBA eine illegale Abschalteinrichtung verbaut. Die Fahrzeuge erfreuen sich als Dienstwagen großer Beliebtheit. Wer ab Montag ...
mehrFairPlane zu den Flugausfällen in Hamburg: Wir klagen das für unsere Kunden ein!
FairPlane, das Fluggastrechteportal, hat für seine Kunden schon viele strittige Fälle bis zum EuGH gebracht und so zahlreichen Flugpassagieren zu Ihrem Recht verholfen. Wien (ots) - Letzten Sonntag ging am Flughafen Hamburg nichts mehr. Ein Blackout hat die Stromversorgung lahmgelegt, rund 30.000 Flugpassagiere waren betroffen. Da ging nichts mehr-der Flughafen war ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
"dolphin aid" geht vor dem OLG Köln in die Berufung gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum
Hagen (ots) - Im Oktober vergangenen Jahres unterlag der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid" vor dem Landgericht Köln (AZ 28 O368/16) mit einer Klage gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in 20 Klagepunkten. Am Donnerstag, den 07.06.2018 um 11.30 Uhr, findet vor dem OLG Köln die Berufungsverhandlung statt. Das WDSF aus Hagen (NRW) kritisiert ...
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Kampagne gegen die Ulmer Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt / Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag
Ulm (ots) - Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Streit zwischen Medizinern und Wissenschaftlern zur Frage, ob das als Heroin-Ersatzstoff bekannte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Sensationsurteil: Ansprüche gegen Händler sind nicht verjährt, Kaufvertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots (Verstoß gegen EU Vorschriften) nichtig
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal ist es durch das Landgericht Augsburg, 82 O 4497/16 am 07.05.2018 zu einem Sensationsurteil gekommen. Ein Händler wurde dazu verurteilt, den Kaufvertrag mit einem Geschädigten rückabzuwickeln. Außerdem wurde die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Kaufverträge über ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Werbungskosten / Studentin an ausländischer Uni hatte keinen inländischen Hausstand
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sofortiger Schadenersatz / In bestimmten Fällen muss der Eigentümer keine Frist zur Beseitigung setzen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Belege der Nachbarn / Mieter setzte sein Recht auf umfassende Einsicht in Betriebskostenabrechnung durch
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein zugiges Haus / Mieter konnten wegen ständiger Luftströme eine Minderung durchsetzen
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