Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Nicht ohne meinen Meister: Verwaltungsgericht untermauert Meisterpräsenz

Mainz (ots) - Ohne den Meisterbrief sind vollhandwerkliche Tätigkeiten im Hörakustiker-Handwerk verboten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München schmetterte eine diesbezügliche Klage ab (AZ: M 16 K 15.5455) und bestätigte damit einmal mehr: Ohne den Meister geht es nicht. Der Kläger hatte als Selbstständiger ein Gewerbe angemeldet und verfügte noch nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Santander Consumer Bank verklagt wegen Widerruf des Autokredits

Lahr (ots) - Die im Bank- und Kapitalmarktrecht und im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine erste Klage gegen die Santander Consumer Bank vor dem Landgericht Mönchengladbach nach dem Widerruf eines Autokredits eingereicht. Hintergrund ist der VW Abgasskandal. Die Klägerin erwarb im Jahre 2015 einen Skoda Superb Combi ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sparda-Bank Baden-Württemberg eG vom Landgericht Stuttgart zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt

Hamburg/Stuttgart (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 - 12 O 374/16 - zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot nicht genüge. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rückruf stoppen - Sachverständiger stellt Ungeeignetheit des Softwareupdates fest!

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich fordert den sofortigen Stopp der sogenannten Umrüstung von Fahrzeugen mit EA 189 Motor. Erst kürzlich seien in Österreich die Untersuchungsergebnisse eines gerichtlich bestellten Sachverständigen Werner Tober vom Institut für ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Diesel Abgasskandal - Sabotieren deutsche Prüfanstalten die gerichtliche Überprüfung der Funktionsweise von Abschalteinrichtungen und Softwareupdates?

Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschaltvorrichtung als auch die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt. Die Widerrufsbelehrung sei nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Mittels des Wortes "frühestens" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Landgericht Heilbronn: Genehmigung des KBA politisch motiviert und zum Schutz des systemrelevanten Herstellers (VW Konzern)

Lahr (ots) - Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres grundsätzliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten. Das Landgericht Heilbronn, 9 O 111/16 hat mit Urteil vom 15.08.2017 einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände: "Whitelisting" ist moderne Form der Piraterie / Nach dem Urteil des OLG München kommt es nun auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs an

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG), das gestern den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt hat. Geklagt ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten

Berlin (ots) - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon seit längerem eine kostenlose Erstberatung an, um die Erfolgsaussicht einzuschätzen. Diese Praxis wurde nun durch ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt (Az. AnwZ 42/16). Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip zeigt, wie ...

NDR / Das Erste

Unterdosierte Krebsmedikamente: Mehr als 3700 Menschen in sechs Bundesländern betroffen

Hamburg (ots) - Der Fall der falsch dosierten Krebsmedikamente des Bottroper Apothekers Peter S. betrifft nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" und des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv weitaus mehr Menschen als bisher bekannt. Mehrere Tausend Patienten in sechs Bundesländern erhielten über Jahre hinweg teils wirkungslose Arzneien. Ein Großteil der ...

R+V Infocenter

Autowäsche auf Privatgelände - rechtswidrig oder erlaubt? / R+V-Infocenter: Besser vorab bei der Stadt erkundigen

Wiesbaden (ots) - Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer nutzen immer noch gerne die eigenen Garageneinfahrten oder Stellplätze für die Fahrzeugpflege. Doch in vielen Städten und Gemeinden ist das inzwischen verboten - und oft gilt dieses Verbot sogar schon für das einfache Abspritzen mit klarem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Lebhafte Nachbarn / Wenn man in der Nähe von Gaststätten, Bars und Imbissbuden wohnt

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW-Musterverfahren - Anmeldefrist 08.09.2017 beachten!

Stuttgart (ots) - Seit der Bekanntgabe des Musterklägers im Bundesanzeiger am 08.03.2017 können unter anderem VW-Aktionäre sowie Inhaber von VW-Anleihen ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen dieses Musterverfahrens anmelden. Die Anmeldung muss allerdings innerhalb von sechs Monaten, also bis zum 08. September 2017 erfolgen. Aufgrund dieser Frist sollten betroffene Investoren kurzfristig aktiv werden und einen Anwalt ...

ISPA Internet Service Providers Austria

Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit - ANHANG

Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (ots) - Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt als ?Bundestrojaner? - in einem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Viele Verbraucherdarlehensverträge der Bremer Landesbank sind noch heute widerrufbar

Bremen (ots) - Für Kreditnehmer der Bremer Landesbank die nach dem 10.06.2010 ein Darlehen abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen ein "ewiges Widerrufsrecht", d. h. die betroffenen Verträge können jederzeit widerrufen werden. HAHN Rechtsanwälte liegen Verträge aus den Jahren 2010 und 2011 vor, in denen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück nach Berufung rechtskräftig zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen

Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 U 1107/16 - die Berufung der Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte die auch von der Vorinstanz bejahte Wirksamkeit des ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 8. August 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Eierskandal   8.35 Uhr, Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, Thema: Unsere Zeit läuft ab Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Abgasskandal - Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich

Lahr (ots) - Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Es wurde deshalb ein Zulassungsstopp verhängt und die Fahrzeuge sollen einem verpflichtenden Rückruf unterliegen. Es wurde angekündigt, dass ein Softwareupdate ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal - Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht. Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg anhängig gemacht. Sie richtet sich gegen die ...

COMPUTER BILD

COMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer

Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch / Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin ...

CosmosDirekt

Versicherungstipp: Verkehrsregeln im Ausland: Bußgeldfrei durch den Urlaub

Saarbrücken (ots) - - 63 Prozent der deutschen Autofahrer machen sich vor Auslandsfahrten meist mit den dortigen Verkehrsvorschriften vertraut, so eine aktuelle forsa-Umfrage(1) im Auftrag von CosmosDirekt. - Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei CosmosDirekt, erklärt landesspezifische Unterschiede. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das betrifft auch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Butterbrotpapier / Beschaffenheit des Testaments sollte ernsthaften Testierwillen erkennen lassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der willige Neffe / War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können?