Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus"
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von Schweinen vor
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 3. Mai 2017, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin. Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von ...
mehrZumeldung - Mischpreise bei Arzneimitteln
Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied kürzlich in Bezug auf das Arzneimittel Albiglutid in einem einstweiligen Verfahren, dass eine Mischpreisbildung rechtswidrig sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss bei einer Patientengruppe einen Zusatznutzen erkannt und zugleich bei einer oder mehreren anderen einen Zusatznutzen verneint hat. Geklagt hatte der GKV-Spitzenverband. Die ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Esslingen-Nürtingen zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 19.07.2010
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 - 8 O 295/16 - erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom ...
mehrGeblitzt.de - Köln BAB 3, Behörden-Ping-Pong zu Lasten von Betroffenen geht weiter
Berlin (ots) - "Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato keine gerechte Lösung für alle Betroffenen gibt.", so Jan Ginhold, Geschäftsführer Geblitzt.de, zur aktuellen Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden und Politiker beim Blitzerskandal BAB 3. 2016 wurden auf der BAB 3 bei Köln ...
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advocado setzt neue Maßstäbe in der Online-Rechtsberatung: kostenfreie Ersteinschätzungen für jedes Rechtsproblem
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autokredit Widerruf - Anwälte machen Ansprüche gegen VW Bank, Santander, Commerzbank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geltend; Stiftung Warentest berichtet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche wegen der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geltend. Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei ist der Ansicht, dass unterschiedliche Banken ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Neue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft - Stiftung Warentest titelt: "VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer"
Berlin/Braunschweig/Trier (ots) - Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier geführten Verfahren verlangt der Kläger die ...
mehrDoppelte Haushaltsführung: Nahegelegene Hauptwohnung schließt Kostenabzug aus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wohnzimmer im Freien / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss
mehrBlitzermarathon 2017: Beteiligung der Bundesländer weiter sinkend
Berlin (ots) - Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist jedoch zweifelhaft. Dies zeigt auch die sinkende Beteiligung der Bundesländer. Seit Jahren weist Geblitzt.de, das größte Portal zur kostenlosen Prüfung von Bußgeldverfahren, auf die fehlende Nachhaltigkeit des umstrittenen Marathons hin und belegt dieses mit konstant hohen ...
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Nach United-Airlines-Desaster / Flugexperte rät: Passagiere sollten bei Überbuchung noch härter verhandeln
Berlin (ots) - Nach dem Überbuchungsdesaster bei United Airlines empfiehlt der Experte für Fluggastrechte Adrian Kreller, Country Manager von AirHelp, Flugpassagieren, hart mit Airlines über einen Rücktritt vom gebuchten Flug zu verhandeln: "Der Vorfall des United-Airlines-Passagiers, der gegen seinen Willen aus ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder - diesmal die öffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich zeigt sich entsetzt darüber, wie offensichtlich die Volkswagen AG die öffentliche Wahrnehmung der Erfolgsaussichten einer Klage im Abgasskandal mit Zahlen manipuliert. Zwar seien die am Wochenende flächendeckend in den Medien verbreiteten ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland!
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes. "Dies ist ein Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland" erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.. Mit seiner heute veröffentlichten ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek
Berlin (ots) - Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder ...
mehrCPO Produktentanker: HAHN Rechtsanwälte rät Anlegern zur Teilnahme an kostengünstiger Sammelklage und bietet Unterstützung bei Forderungsanmeldung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" am 05.04.2017 im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers den Vorlagebeschluss veröffentlicht. Damit sind nun die Voraussetzungen ...
mehrHAHN Rechtsanwälte reicht beim CPO Produktentanker GmbH & Co. KG Musterverfahrensanträge nach KapMuG ein
Hamburg (ots) - In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger ...
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Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner
Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen - die Bank habe sittenwidrig ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einer ging weg... / ...und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geparkte Möbel / Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wasser marsch / Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Polizei "zu Besuch": Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
VW Skandal: Super-GAU für Volkswagen in Deutschland: erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht die Rechte der Autokäufer - VW-Prozesstaktik grandios gescheitert
München/Trier (ots) - Zunächst lief es ganz gut für VW. Das Landgericht Traunstein hatte die Klage eines Käufers noch zurückgewiesen, der seinen vom Abgasskandal betroffenen Golf Trendline BlueMotion Technology 1,6l TDI an den Vertragshändler zurückgeben wollte. Der geschädigte Autokäufer hat dann aber ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal: Sensationsurteil - Käufer bekommt Schadensersatz, weil manipuliertes Fahrzeug gegen EU-Recht verstösst
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW hat gegen das Verbot von "Inverkehrgabe und Handel ohne gültige ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag
Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...
mehrWinterkorn bringt seine Villa in Sicherheit / BILANZ: Ex-VW-Chef überträgt Münchner Wohnhaus auf eine GmbH und Co. KG
München (ots) - Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat das Eigentum an seiner Villa in München Bogenhausen, in der er mit Gattin Anita wohnt, an eine GmbH & Co KG übertragen. Zuvor waren Haus und Grundstück auf die Privatleute Anita und Martin Winterkorn eingetragen. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in ...
mehrDiePresse.com: "Willkommen im Club" - Interview mit Rainer Nowak und Manuel Reinartz - VIDEO
Beitrag aus MM flash vom 27.03.2017 Wien (ots) - Premium-Welt mit Kommentaren, zusätzlichen Features und Dossiers Weitere Beiträge der aktuellen Sendung www.mmflash.at/aktuelle-sendung/ Zwtl.: Bernstein bei den Journalismustagen Der Watergate-Aufdecker wird bei der Branchenkonferenz die Keynote halten http://bit.ly/2nlYPxS Zwtl.: Futurezone in Deutschland gestartet ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung
Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Böblingen zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 16.11.2010
Hamburg (ots) - Der Widerrufsjoker sticht weiter" kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts Stuttgart. In dem Urteil vom 03. März 2017 - 14 O 18/16 - befasste sich das Landgericht Stuttgart mit einer Widerrufsinformation der ...
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