Vertrag für erste Santander Stiftungs-Juniorprofessur bei den Kölner Rechtswissenschaften unterzeichnet
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor
Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...
mehrFluggastrecht: EuGH urteilt ausgewogen verbraucherfreundlich
Berlin (ots) - Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de), rät Betroffenen dazu ihren Einzelfall genau prüfen zu lassen: "Der europäische ...
mehrAblenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen - und drakonische Strafen
Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...
mehrPatientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gefällt hat (siehe ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rollator-Parkplatz / Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anschaffungsnahe Kosten / Hauserwerber durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bunker im Garten / Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus"
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von Schweinen vor
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 3. Mai 2017, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin. Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von ...
mehrZumeldung - Mischpreise bei Arzneimitteln
Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied kürzlich in Bezug auf das Arzneimittel Albiglutid in einem einstweiligen Verfahren, dass eine Mischpreisbildung rechtswidrig sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss bei einer Patientengruppe einen Zusatznutzen erkannt und zugleich bei einer oder mehreren anderen einen Zusatznutzen verneint hat. Geklagt hatte der GKV-Spitzenverband. Die ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Esslingen-Nürtingen zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 19.07.2010
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 - 8 O 295/16 - erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom ...
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Geblitzt.de - Köln BAB 3, Behörden-Ping-Pong zu Lasten von Betroffenen geht weiter
Berlin (ots) - "Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato keine gerechte Lösung für alle Betroffenen gibt.", so Jan Ginhold, Geschäftsführer Geblitzt.de, zur aktuellen Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden und Politiker beim Blitzerskandal BAB 3. 2016 wurden auf der BAB 3 bei Köln ...
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advocado setzt neue Maßstäbe in der Online-Rechtsberatung: kostenfreie Ersteinschätzungen für jedes Rechtsproblem
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autokredit Widerruf - Anwälte machen Ansprüche gegen VW Bank, Santander, Commerzbank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geltend; Stiftung Warentest berichtet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche wegen der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geltend. Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei ist der Ansicht, dass unterschiedliche Banken ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Neue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft - Stiftung Warentest titelt: "VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer"
Berlin/Braunschweig/Trier (ots) - Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier geführten Verfahren verlangt der Kläger die ...
mehrDoppelte Haushaltsführung: Nahegelegene Hauptwohnung schließt Kostenabzug aus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wohnzimmer im Freien / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss
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Blitzermarathon 2017: Beteiligung der Bundesländer weiter sinkend
Berlin (ots) - Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist jedoch zweifelhaft. Dies zeigt auch die sinkende Beteiligung der Bundesländer. Seit Jahren weist Geblitzt.de, das größte Portal zur kostenlosen Prüfung von Bußgeldverfahren, auf die fehlende Nachhaltigkeit des umstrittenen Marathons hin und belegt dieses mit konstant hohen ...
mehrNach United-Airlines-Desaster / Flugexperte rät: Passagiere sollten bei Überbuchung noch härter verhandeln
Berlin (ots) - Nach dem Überbuchungsdesaster bei United Airlines empfiehlt der Experte für Fluggastrechte Adrian Kreller, Country Manager von AirHelp, Flugpassagieren, hart mit Airlines über einen Rücktritt vom gebuchten Flug zu verhandeln: "Der Vorfall des United-Airlines-Passagiers, der gegen seinen Willen aus ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder - diesmal die öffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich zeigt sich entsetzt darüber, wie offensichtlich die Volkswagen AG die öffentliche Wahrnehmung der Erfolgsaussichten einer Klage im Abgasskandal mit Zahlen manipuliert. Zwar seien die am Wochenende flächendeckend in den Medien verbreiteten ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland!
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes. "Dies ist ein Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland" erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.. Mit seiner heute veröffentlichten ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek
Berlin (ots) - Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder ...
mehrCPO Produktentanker: HAHN Rechtsanwälte rät Anlegern zur Teilnahme an kostengünstiger Sammelklage und bietet Unterstützung bei Forderungsanmeldung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" am 05.04.2017 im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers den Vorlagebeschluss veröffentlicht. Damit sind nun die Voraussetzungen ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Verdacht gegen Staatsanwalt im Hilpert-Prozess
Potsdam (ots) - Im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert besteht nach rbb-Recherchen der Verdacht, dass der zuständige Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt begangen haben könnte. Der Staatsanwalt hatte vor Prozessbeginn gegen die Hauptbelastungszeugin nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt, obwohl die Zeugin möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt hat. Die Zeugin war als ...
mehrHAHN Rechtsanwälte reicht beim CPO Produktentanker GmbH & Co. KG Musterverfahrensanträge nach KapMuG ein
Hamburg (ots) - In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger ...
mehrWenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner
Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen - die Bank habe sittenwidrig ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einer ging weg... / ...und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geparkte Möbel / Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wasser marsch / Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen
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