Storys zum Thema Rechtsprechung

Albatros Media GmbH

DiePresse.com: "Willkommen im Club" - Interview mit Rainer Nowak und Manuel Reinartz - VIDEO

Beitrag aus MM flash vom 27.03.2017 Wien (ots) - Premium-Welt mit Kommentaren, zusätzlichen Features und Dossiers Weitere Beiträge der aktuellen Sendung www.mmflash.at/aktuelle-sendung/ Zwtl.: Bernstein bei den Journalismustagen Der Watergate-Aufdecker wird bei der Branchenkonferenz die Keynote halten http://bit.ly/2nlYPxS Zwtl.: Futurezone in Deutschland gestartet ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung

Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Böblingen zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 16.11.2010

Hamburg (ots) - Der Widerrufsjoker sticht weiter" kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts Stuttgart. In dem Urteil vom 03. März 2017 - 14 O 18/16 - befasste sich das Landgericht Stuttgart mit einer Widerrufsinformation der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom ...

Deutsche Aidshilfe

Schwule Juristen an Merkel: Rehabilitierung der Opfer des §175 jetzt!

Berlin (ots) - Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr / Interessenvertretungen: Die Bundesregierung muss jetzt handeln - damit die Opfer ihre Rehabilitierung noch erleben In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik ...

Giordano Bruno Stiftung

Heidenspaß an Karfreitag / Nach der Aufhebung des Tanzverbots durch das Bundesverfassungsgericht planen Humanisten in München eine "zünftige Karfreitags-Sause"

München/Oberwesel (ots) - Vor wenigen Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der "Heidenspaß-Party 2007" und die entsprechenden Bestimmungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes für nichtig. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass an Karfreitag sehr wohl getanzt werden darf - unter der ...

Journal Society GmbH

Tierschützer des WDSF erwirken Einstweilige Verfügung gegen Delfinarienbefürworter Rüdiger Hengl

Hagen (ots) - Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat vor dem Landgericht Heidelberg (AZ 5 O 44/17) am 15.03.2017 mit dem Antrag einer Einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der Befürworter von Zoo-Delfinarien, Rüdiger Hengl aus Mering, sich nun verpflichtet hat, keine falschen Tatsachenbehauptungen ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab

Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteile - herbe Schlappe für ARAG Rechtsschutz in zahlreichen Fällen vor dem Landgericht Düsseldorf

Lahr (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat die ARAG Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen (z.B. 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16 - nicht rechtskräftig) verurteilt, Deckungszusagen im VW Abgasskandal zu erteilen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) hat seit Beginn des VW-Skandals beharrlich und ...

mzs Rechtsanwälte

Dieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren

Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH zum Musterkläger benannt hat. Damit hat das Gericht das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit erhalten VW-Aktionäre, Porsche-Aktionäre sowie Erwerber von Derivaten auf VW-Aktien ab sofort die ...

Nichia Corporation

Nichia reicht in Deutschland Patentverletzungsklage gegen EBV hinsichtlich eines weißen LED Produkts von Everlight ein

München (ots) - Am 22. Februar 2017 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen das in Deutschland ansässige Vertriebsunternehmen EBV Elektronik GmbH & Co. KG und EBV Management GmbH (beide "EBV") eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia ...

Nichia Corporation

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichia's YAG-Patent durch Harvatek

München (ots) - Mit Urteil vom 20. Januar 2017 (Aktenzeichen I-2 U 41/12) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend vier angegriffene weiße LED-Produkte bestätigt. Nichia hatte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

RA Hahn: "Sparkassen-Kunden haben Anspruch auf Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen aus 2010/11 bei Widerrufsinformation mit Klammerzusatz"

Hamburg (ots) - Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter" meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer ...

mzs Rechtsanwälte

Dieselgate: Vorlagebeschluss des LG Stuttgart hat es in sich - Druck auf Porsche SE und Volkswagen nimmt zu - Gericht fragt Parteien nach Einigungsbereitschaft

Düsseldorf (ots) - Der jüngst erlassene Vorlagebeschluss des LG Stuttgart (22 AR 1/17 Kap) zum Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) enthält mehrere wegweisende Feststellungen zugunsten der klagenden Aktionäre. Das Gericht folgt der von unserer Kanzlei vorgetragenen ...

Coface Deutschland

Keine Entwarnung bei Anfechtung / Kreditversicherer Coface zur Novelle der Insolvenzanfechtung: Das Risiko bleibt

Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Frauentag - Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention / "Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"

Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Schweinebacke"- Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuer für das mobile Heim / Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ordentliche Pläne für alle / Bauherr muss auch zweitem Architekten die Unterlagen geben

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alte Schulden, späte Folgen / Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen

GRP Rainer LLP

Enterbung und Anspruch auf den Pflichtteil

Köln (ots) - Streit kommt in den besten Familien vor. Das kann dazu führen, dass ein Erblasser seine nahen Angehörigen am liebsten enterben würde. Allerdings müssen Pflichtteilsansprüche beachtet werden. Manche Familien sind so zerrüttet, dass sich die Risse nicht mehr kitten lassen. Das Zerwürfnis kann so stark sein, dass ein Erblasser seine Familienangehörigen enterben möchte. Die vollständige Enterbung ist ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

BGH-Urteil: "Optiker-Qualität" im Internet nicht möglich

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Novellierung des Urhebervertragsrechts / BDZV: Kündigung der "Gemeinsamen Vergütungsregeln" ist zwingend geboten

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die mit den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband und dju in ver.di abgeschlossenen "Gemeinsamen Vergütungsregeln" (GVR) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen für den Text- wie für den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zusammenarbeit zwischen AfD und Identitären - Gericht erklärt rbb-Aussage für zulässig / AfD versuchte erfolglos, den Film "Die Stunde der Populisten" zu verhindern

Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersagen zu lassen. Das Landgericht Berlin mochte eine entsprechende einstweilige Verfügung jedoch nicht ...