Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Auch das Landgericht Köln folgte dieser Einschätzung im vergangenen Jahr und entschied zugunsten des Kölner Fintech-Unternehmens moneymeets, dass das Provisionsabgabeverbot ...
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 50/16 - die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar aus der Region Rendsburg-Eckernförde in ...
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 62/16 - die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck - hatte die drei Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - 8.55 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rentenreform Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bremen (ots) - Die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte hat in Sachen "CFB 162" eine erste Prospekthaftungsklage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die Initiatorin des Schiffsfonds, die Commerz Real Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH. Nach Angaben von Jan-Henning Ahrens, ...
München (ots) - Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, da es keine automatische rechtliche Vertretungsbefugnis für ...
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren darüber entschieden, dass der Jahresausgleichsbescheid 2013 des Bundesversicherungsamtes (BVA) bei Zuweisungen für Auslandsversicherte aus dem Morbi-RSA rechtmäßig ist. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes zum gestrigen Urteil: "Das BSG hat mit seiner Entscheidung den ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal für Geschädigte tätige Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die EU - Typgenehmigung für Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen rechtswidrig und damit ungültig ist. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete in der letzten Ausgabe über ein im Auftrag des ...
Köln (ots) - "Zu den wichtigsten Zielen des Rundfunkrats gehört die Sicherung von Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Schutz vor Diskriminierung" betont Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. "Dies waren auch die entscheidenden Kriterien bei der intensiven Beratung der Richtlinien für Kooperationen ...
Stuttgart (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 - 29 O 286/15 - die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Zweifamilienhauses am 16. ...
Berlin (ots) - Die Frist für die Generikaunternehmen zur Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde vom Gesetzgeber von 52 auf 35 Kalendertage spürbar verkürzt. Dies erhöht den Druck auf die Generikaunternehmen erheblich. - Die Mindestangebotsfrist von der Veröffentlichung der Ausschreibung durch die Krankenkasse bis zur Angebotsabgabe der Hersteller wurde gesetzlich von 52 auf 35 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Kita-Plätzen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung. "Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren. Wir ...
Berlin (ots) - Zum gestern verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erklärt Wolfgang Späth, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika: "In der letzten Zeit hat der Gesetzgeber verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Versorgungsqualität mit Arzneimitteln, insbesondere der Beratungsqualität für Patienten, auf ...
Hamburg (ots) - Nach einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" im Ersten über massive Tierschutzprobleme in Ställen von vier führenden Agrarverbandsvertretern sind nun mehrere Staatsanwaltschaften aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen Paul Hegemann, den Vorsitzenden des Zentralverbandes der Deutschen Schweineproduktion (ZDS), Ermittlungen wegen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass jeder Einzelfall geprüft und auf Grundlage des Kindeswohls entschieden werden sollte. Eine pauschale Unwirksamkeit kann im Einzelfall zu problematischen Situationen für ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die bereits in Klagen im VW-Abgasskandal erfolgreichen Düsseldorfer Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich rufen nach dem Ende der blauen Plakette jeden einzelnen Bürger der betroffenen Städte dazu auf, die seitens der ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen. Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Mit den Änderungen der technischen Regeln für Bauprodukte durch Änderung der Bauregelliste wird das bewährte Ü-Zeichen für Bauprodukte zum 15. Oktober 2016 wegfallen, da ein Ersatz zwischenzeitlich nicht geschaffen worden ist. Das Nachsehen haben Bauherren, Bauunternehmer und Planer, die mit ...
Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)
Berlin (ots) - Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Nachbesetzung von chirurgischen Vertragsarztsitzen gefährdet die zukünftige Patientenversorgung in chirurgischen Arztpraxen. Zu diesem Schluss kommt der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC). Der Rechtsspruch des BSG verbietet die Übernahme einer bestehenden chirurgischen Facharztpraxis durch den größten Teil der niederlassungswilligen ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06. Oktober 2016 - 10 O 376/15 - die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt und Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten über Basiszins zuerkannt. Die Kläger hatten am 8./11. März 2006 zum Zwecke der Finanzierung eines Vermietungsobjekts einen ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 - 6 O 281/16 - die Kreissparkasse Heilbronn verurteilt, einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz zu leisten. Dieser hatte sich im Jahr 2006 nach Beratung durch die Kreissparkasse in Höhe von 25.000,- Euro am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Das brandenburgische Finanzministerium muss der Redaktion des rbb-Politikmagazins Klartext einzelne Auskünfte aus ihrem im Jahr 2012 für die EU erstellten Prüfbericht zur Firma Human Biosciences (HBS) erteilen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz. Im Jahr 2014 enthüllte das rbb-Politikmagazin "Klartext" ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident ...
