Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Enorme Schäden / Mieterin hatte Wohnung in verheerendem Zustand hinterlassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die WEG als Käufer / Sie darf unter bestimmten Bedingungen Grundstücke erwerben

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Gericht: Tagesschau-App ist presseähnlich / Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung des OLG Köln / Keine Revision zugelassen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, wonach das nichtsendungsbezogene Angebot der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich ist und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Geklagt hatten acht ...

foodwatch e.V.

BGH lehnt Revision im Prozess um Unilevers Becel pro.activ ab - foodwatch fordert Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine

Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Unilever darf die bekannten wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, lehnte der Bundesgerichtshof einen Antrag der Verbraucherorganisation foodwatch auf Revision gegen ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Cottbus verurteilt Bausparkasse Schwäbisch Hall AG zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen

Hamburg (ots) - Das Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufsbelehrung in drei Immobiliendarlehensverträgen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen. Der Kläger hatte zum Zwecke der Finanzierung eines selbst genutzten ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger bezweifeln den Nutzen von härteren Strafen bei illegalen Autorennen

Köln (ots) - In der Politik wird darüber diskutiert, schon alleine die Teilnahme an illegalen Autorennen strenger zu bestrafen. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Androhung von härteren Strafen Autoraser davon abschreckt, an illegalen Autorennen teilzunehmen. 40 Prozent der Befragten denken, dass ...

ARAG

ARAG nun auch in Kanada aktiv

Düsseldorf (ots) - Der ARAG Konzern setzt seinen Internationalisierungskurs fort: Mit der neu gegründeten ARAG Services Corporation ist das Düsseldorfer Familienunternehmen nun auch in Kanada aktiv. Als Intermediär entwickelt sie Rechtsschutzprodukte und übernimmt das Underwriting, Vertrieb und Marketing für den kanadischen Markt. Risikoträger ist Brit Syndicate at Lloyd's. Der Kanadier Peter Talacek (46) leitet die in Toronto ansässige Tochtergesellschaft der ARAG. ...

3sat

"Das getäuschte Gedächtnis" - 3sat sendet Dokumentation über falsche Erinnerungen

Mainz (ots) - Wissenschaft am Donnerstag, 22. September 2016 20.15 Uhr: Das getäuschte Gedächtnis, Dokumentation 21.00 Uhr: scobel - Nach dem Trauma, Gesprächssendung Erstausstrahlung Nicht alles, woran wir uns erinnern, ist wahr. Manche Erinnerungen gaukeln Ereignisse vor, die anders oder gar nicht stattgefunden haben. Und das kann gerade vor Gericht fatale Folgen ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Anbieter offener WLANs müssen Passwortschutz vorsehen

Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: "EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit und lässt Fragen offen" Die Anbieter offener WLANs, über die sich jedermann kostenfrei mit dem Internet verbinden kann, sollten ihre Zugangspunkte schnellstmöglich mit einem Passwortschutz versehen. Dieses Passwort darf den einzelnen Nutzern erst nach Feststellung ihrer Identität mitgeteilt werden, so dass ein anonymer ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Doppelschlag gegen Autohändler durch das LG Krefeld-Klägern steht Rücktrittsrecht zu

Düsseldorf (ots) - Das LG Krefeld hat heute als erstes NRW-Gericht den Klagen zweier vom Abgasskandal betroffener Audi-Käufer gegen ein Krefelder Autohaus stattgegeben (Az: 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Die Kläger werden von der auf diese Fälle spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich vertreten. Die Käufer können ...

Lebensmittel Zeitung

Tengelmann-Deal: Edeka stellt sich auf Zerschlagung ein

Frankfurt/Main (ots) - In der Hängepartie um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann bereitet die Edeka-Gruppe Plan B vor. Nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) will Edeka im Falle der Zerschlagung von Tengelmann alle kartellrechtlich unproblematischen Standorte des Supermarktbetreibers Kaiser's übernehmen. Auch um die wettbewerbsrechtlich strittigen Standorte wollen die Hamburger sich bemühen, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 8. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 08.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes NRW, Thema: Erbschaftssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gutachten reicht / Als Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schuld am Schimmel / Mieter hatten ihn durch falschen Gebrauch der Wohnung verursacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einer ist nicht zwei / Ungültiger Beschluss bei einer Eigentümerversammlung

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zu EGMR-Urteil: Bayern muss Gefangene jetzt endlich substituieren

Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug" Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...

FORIS AG

VW-Aktien-Besitzer: FORIS AG entscheidet sich für Finanzierung der Prozesskosten

Bonn (ots) - Der deutsche Prozessfinanzierer FORIS AG hat sich heute dazu entschlossen, geschädigten VW-Aktien-Besitzern das Kostenrisiko für die erforderlichen Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung, der späteren Anmeldung ihrer Forderungen zum Musterverfahren (KapMuG) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig sowie der späteren Durchsetzung ihrer Ansprüche nach ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder zweite will ein generelles Vollverschleierungs-Verbot

Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus. 13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauherren-Schutzbund begrüßt neue gesetzliche Regelung für Makler-Berufszulassung

Berlin (ots) - Neue gesetzliche Regelung für die Makler-Berufszulassung Bauherren-Schutzbund begrüßt Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Immobilienerwerb Der Bauherren-Schutzbund e.V. begrüßt den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Berufszulassung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohneigentumsverwalter. Bereits ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: In der Sache richtig, in der Reichweite unzureichend - keine Zwei-Klassen-Berichterstattung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll. Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Übertragung von ...

Bundesverband BioEnergie e.V.

Fachkongress Holzenergie thematisiert die EEG-Novellierung im Kontext der weiteren Branchenentwicklung

Bonn (ots) - Wie sich die Holzenergie innerhalb des Regelungsrahmens des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positionieren kann, wird auf dem 16. Fachkongress Holzenergie, der vom 06.-07.10.2016 auf dem Augsburger Messegelände sattfindet, erörtert. Ein umfangreiches und vielseitiges Kongressprogramm ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LKW-Kartell: Anwälte Dr. Stoll & Sauer fordern Schadenersatz und bündeln Interessen

Lahr (ots) - Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren Lastwagen im Geheimen abgesprochen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen vier Hersteller deswegen ein ...

Lyoness Europe AG

Stellungnahme von Lyoness zur aktuellen APA-Berichterstattung: LYONESS KEIN PYRAMIDENSYSTEM - alle Verfahren bereits abgeschlossen

Graz (ots) - Das Unternehmen Lyoness nimmt zur aktuellen Berichterstattung der APA Stellung und weist ausdrücklich darauf hin, dass alle angesprochenen Verfahren bereits abgeschlossen sind. Aus diesem Grund ist für Lyoness die Aktualität und Relevanz der vorgebrachten Themen in keiner Weise nachvollziehbar. Das ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Große Mehrheit der Deutschen plädiert für Vollverschleierungs-Verbot

Köln (ots) - 81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sicht für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein teilweises Verbot, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in Schulen. ...