rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres. Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen. Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer ...
Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute im Berufungsverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr, sondern auch die aktuellen Terrorakte in Brüssel, Istanbul und weiteren Städten trüben die Stimmung und sorgen für Furcht ...
Berlin (ots) - Der BSB begrüßt den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung und fordert eine schnelle Umsetzung Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., ist Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen ...
Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...
Berlin (ots) - Der sechsjährige Prozessmarathon gegen den BILD-Journalisten Wolf-Ulrich Schüler wegen des Vorwurfs der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Schauspielers Ottfried Fischer ist endgültig beendet. Am Donnerstag, 2. Juni 2016, stellte das Landgericht München das letzte ...
Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbands, hat sich zu den rückwirkenden Anpassungen bei der Berechnung von Krankengeld- und Auslandsversicherten-Zuweisungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) kritisch geäußert. Problematisch seien auch die geplanten unterjährigen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes zieht der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung. Bei einer zweitägigen Fachtagung in Berlin sollen über Chancen und Herausforderungen des Gesetzes auf ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Countdown für den Widerruf von Immobilienkrediten läuft. Nach einer Gesetzesänderung wird ab dem 21.06.2016 bei vielen "Altverträgen" kein Widerruf mehr möglich sein. Für viele Darlehensnehmer ist dies die letzte Chance, ihren Kredit noch zu widerrufen. Will sich ein Bankkunden von einem Kredit trennen, dann sind Kündigungen oder erhebliche Tilgungen nicht immer die erste Wahl. Denn nicht selten ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechtsschutzversicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung gegenüber einem Audi Vertragshändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen. Der Geschädigte muss den Mangel aufgrund der ...
Bremen/Kornwestheim (ots) - Bislang waren vom Abgas-Skandal betroffene VW-Besitzer, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert hatten, vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun hat das Münchner Landgericht erstmals anders entschieden. Für Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Bremer Kanzlei KWAG ist ...
Germersheim (ots) - Die Planung des Nachlasses wird gerne auf die lange Bank geschoben, da sie oft unangenehme Überlegungen verlangt. Die ohne Testament bzw. Erbvertrag anzuwendenden gesetzlichen Regelungen gehen von der traditionellen Familiensituation aus. In Patchworkfamilien werden diese Regelungen oft als unpassend für die familiäre Situation empfunden. Die Niederlegung des letzten Willens kann in vielen Fällen helfen, die gewünschte Verteilung des Nachlasses ...
Hamburg (ots) - Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge,die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. "Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen", schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: "Betreiber offener WLANs müssen von Unterlassungsansprüchen, Abmahn- und Gerichtskosten freigestellt werden" Der von der Bundesregierung geplante Wegfall der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLANs stößt auf allgemeine Zustimmung. Bei der konkreten Umsetzung sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen, um das Risiko für die privaten WLAN-Betreiber tatsächlich überschaubar zu halten, warnt die Nationale ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Bereits im Herbst 2015 hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) einen nationalen Aktionsplan für eine nachhaltige Integrationspolitik gefordert, der die Integration fördert sowie Sicherheit und Schutz von Kindern und ihren Familien nach der Flucht gewährleistet. Das nun von der Bundesregierung ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer bittet mich als seinen Presseanwalt zu den aktuellen Schlagzeilen, insbesondere in "BUNTE" und "Bild", Stellung zu nehmen. Entgegen der Berichterstattung in "BUNTE", die von "Bild" und anderen Medien ungeprüft übernommen wurde, ist die Partnerin von Herrn Grönemeyer nicht 28 Jahre alt bzw. 32 Jahre jünger. Sie ist deutlich älter. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden wir ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 04. Mai 2016 - 8 O 150/15 - die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte einen Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus mit der Beklagten am 03. April 2007 abgeschlossen und diesen am 22. April 2015 wegen Fehlerhaftigkeit der ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 12. 5. 2016 - Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, ...
München (ots) - Landgericht München signalisiert: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) signalisierte das Landgericht München I heute eine Bestätigung des Geschäftsmodells ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen, betrachtet aber die Einigung der Koalition zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als tragfähigen Kompromiss. "Vor allem auf Drängen von ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Beihilfe nach Europarecht darstellt. Um endgültige Rechtssicherheit herbeizuführen, appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von ...
