Auto fahren und Alkohol passen nicht zusammen / Alkohol kann Versicherungsschutz kosten - Beifahrer: Mitverschulden möglich - auch Rad fahren schützt vor Strafe nicht
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Taxi Deutschland gegen Mytaxi: Rabatte auf Taxitarife sind illegal
Frankfurt (ots) - Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die ...
mehrFacebook "Freunde finden" Funktion ist rechtlich unzulässig - aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs
Bonn (ots) - Die "Freunde finden" Funktion des sozialen Netzwerks Facebook bzw. die durch diese Funktion versendeten Einladungsmails sind eine unzulässige Belästigung mit Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Mit der "Freunde finden" Funktion können Facebook Nutzer ...
mehr2016 kommen Idiotentest und Strafzettel schneller, Elektro-Mietwagen werden seltener
Köln (ots) - Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 treten verschiedene Gesetzesänderungen und Bestimmungen in Kraft, die man auch als Mietwagenfahrer im Hinterkopf haben sollte. So gibt es künftig verschärfte Promillebestimmungen in Bayern, computergestützte Tempokontrollen in Niedersachsen und ein Lärmlimit für Auspuffanlagen. Bayern macht Ernst in Sachen ...
mehrTrennung - und was dann? Gert Scobel diskutiert mit seinen Gästen über Gründe, Folgen und Chancen
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Januar 2016, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung In Deutschland scheitert jede dritte Ehe, in anderen europäischen Ländern wie Belgien und Spanien sogar mehr als jede zweite. Die durchschnittliche Dauer der 2014 in Deutschland geschiedenen Ehen betrug 14 Jahre und acht Monate. Etwa die ...
mehrGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit Finance Award ausgezeichnet
Köln (ots) - Die internationale Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Finance Award 2015 in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kanzlei GRP Rainer ...
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phoenix Unter den Linden: Schock nach Kölner Horrornacht - Kapituliert der Rechtsstaat? - Montag, 11. Januar 2016, 22:15Uhr
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Alfred Schier mit Alice Schwarzer, Publizistin, und Andreas Müller, Jugendrichter. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
mehrLandgericht Hamburg: Gericht verurteilt erstmalig Bank wegen unzureichender Aufklärung über die Fehlerhaftigkeit des Prospektes beim Wölbern Frankreich 04
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 10. Dezember 2015 das erste positive Urteil wegen des fehlerhaften Prospektes zum Frankreich Wölbern 04 für ein Kölner Ehepaar erstritten. Das Landgericht Hamburg sieht den Prospekt in drei wesentlichen Punkten für fehlerhaft an. Dabei wird insbesondere auf die Frage ...
mehrStiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
ZQP-Studie: Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kommen nicht an
Berlin (ots) - Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt Auch ein Jahr nach Einführung der neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf glaubt die große Mehrheit der erwerbstätigen Deutschen nicht, dass sich Beruf und Pflege gut vereinbaren lassen. Lediglich 7 Prozent sind der Meinung, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abfall als "Andenken"/ Mieterin einer Gaststätte ließ im Keller Sperrmüll zurück
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gute Gründe nötig / Enteignung wegen eines Radweges nur als äußerste Lösung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Roboter mäht / Nachbar kann einen Mähautomaten im Garten nicht verbieten
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Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Jahreswechsel: Ärzteschaft blickt sorgenvoll in die Zukunft
Hamburg (ots) - Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen - in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittene - Neuerungen. Echte Verbesserungen erwartet die Mehrheit der Mediziner nicht: 68 Prozent der niedergelassenen Ärzte gehen davon aus, dass das neue Jahr 2016 negative Veränderungen für ihren ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Rücktritt möglich, Audi Zentrum nimmt Q5 zurück
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal stehen viele Geschädigte vor der Frage, ob sie den manipulierten PKW zurück geben können. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits mehrere tausend Geschädigte des VW Skandals vertritt, teilt mit: "Der überwiegende Anteil unserer Mandanten möchte den manipulierten PKW zurückgeben, weil Sie kein Vertrauen mehr in VW haben. ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb Hessen sieht sich durch Urteil zur Besoldung bestärkt
Frankfurt (ots) - "Die höchstrichterliche Feststellung einer gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die Folgerung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion in Hessen, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Unterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" verabschiedet. Damit können klagebefugte Verbände - insbesondere Verbraucherorganisationen - gegen die ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Verschärfte Grenzkontrollen: Welpentransporte an der Grenze zu Bayern aufgedeckt
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN kritisiert Entscheidung des bayerischen Ministeriums und fordert eine EU-weite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde Insgesamt 217 illegal transportierte Hundewelpen wurden am vergangenen Wochenende bei Fahrzeugkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze entdeckt. Die Tiere, die ohne gültige Impfungen aus Ungarn ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV kritisiert das BGH-Urteil gegen unerwünschte E-Mail-Werbung scharf
Frankfurt am Main (ots) - Als "völlig inakzeptabel, weltfremd und überzogen" wertet DDV-Präsident Patrick Tapp eine gestern bekanntgewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Darin wurde einem Verbraucher Recht gegeben, der sich gegen kleine Werbezusätze am Ende einer an ihn gerichteten automatisch generierten Eingangsbestätigungsmail zur Wehr setzte ...
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Aktuelles BGH Urteil: Keine Werbung in Auto-Responder Mails ohne Opt-In - Tipps für rechtssicheren Einsatz von Auto-Respondern im Marketing
Bonn (ots) - Ein Nutzer sendet einem Unternehmen eine E-Mail, um z.B. beim Kundenservice eine Vertragsänderung zu beantragen. Daraufhin erhält er zunächst eine automatisch generierte Bestätigungsmail (einen sog. Auto-Responder), der ihm den Eingang der E-Mail bestätigt. Für Unternehmen wäre dieser ...
mehrRauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen / Achtung Eigentümer: Die Übergangsfrist für Wohngebäude läuft zum 31.12.2015 aus
Berlin (ots) - Bis zum 31. Dezember diesen Jahres müssen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen alle bestehenden Wohnungen und Wohnhäuser mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt bereits seit 17. Dezember 2009, in Bremen seit Mai 2010 und in ...
mehrChance Prospekthaftung - Hahn Rechtsanwälte bietet Vortragsreihe an
Stuttgart (ots) - Bei gescheiterten oder notleidenden Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage, ob vor dem Abschluss der Anlage überhaupt über alle entscheidungsrelevanten Umstände aufgeklärt worden ist. Häufig lassen sich Beratungs- und Aufklärungsfehler identifizieren. Dabei wurde von vielen Anlegern bislang häufig - nicht zuletzt ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Verhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen - Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen
Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit gestern Abend fest. Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
App "BR24" verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag / Bayerische Tageszeitungsverlage klagen gegen neues Nachrichtenportal
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die gestern Abend von elf Zeitungsverlagen in Bayern eingereichte Klage gegen die News-App "BR24": "Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 16. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz, Thema: Datenschutzreform 8.05 Uhr, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, Flüchtlingspolitische Sprecherin, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Frostige Verhältnisse / Wenn sich Gerichte mit der Verkehrssicherungspflicht im Winter befassen müssen
mehrmetaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Widerrufs-Joker kaltgestellt? / BGH darf nicht entscheiden / Sammelklagen bieten Hilfe
mehrWeihnachtsgeschenke aufbewahren: Wer haftet bei Gepäckbussen? / R+V-Infocenter: Bei bezahlten Angeboten sind in der Regel die Betreiber in der Pflicht
Wiesbaden (ots) - Vollgepackt mit Einkaufstüten, aber die letzten Geschenke fehlen noch: In vielen Städten können Weihnachtseinkäufer ihre frisch erworbenen Schätze in Gepäckbussen oder anderen Aufbewahrungsstationen abgeben und ohne "Ballast" weiterbummeln. Doch was passiert, wenn jemand die nagelneuen Waren ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Auf die Piste, fertig, los! - Rechtstipps rund um den Skiurlaub
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
2Deutschland streitet immer mehr - Berlin bleibt Nummer eins
Ein DokumentmehrAktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" hält den Fortbestand der kommunalen Wildtierverbote für äußerst fraglich
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