Storys zum Thema Rechtsprechung

Journal Society GmbH

Zoo Duisburg: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung von Tierschützern gegen Urteil wegen Delfinhaltung zu

Hagen (ots) - Mit Beschluss vom 10. März 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Münster einem Berufungsantrag des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in dem Rechtsstreit wegen der Delfinhaltung des Zoo Duisburg stattgegeben (AZ: 15 A 2350/14). Der Zoo Duisburg hatte beantragt, den Berufungsantrag abzulehnen. ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Deutsche und europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger begrüßen Konsultation der EU-Kommission zu Verlegerrechten

Berlin/Brüssel (ots) - BDZV, VDZ und europäische Verlegerverbände für Aufnahme der Presse in seit langem existierende Rechtekataloge des EU-Urheberrechts Die Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ begrüßen gemeinsam mit den führenden europäischen Zeitungs- und ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Peter Maffay

Berlin (ots) - Aufgrund verschiedener Berichte in Boulevardmedien zeige ich an, dass wir Peter Maffay und seine Lebensgefährtin in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant musste feststellen, dass Paparazzi sowohl auf sein Privatgrundstück eingedrungen sind, als auch Paparazzifotos von ihm, seiner Lebensgefährtin und anderen Familienmitgliedern veröffentlicht worden sind. Hinzu ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Gros: Gesetzgeber zwingt Banken zu restriktiveren Kreditvergabe / Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt heute in Kraft

München (ots) - Manche Kreditnehmer in Deutschland werden es in Zukunft schwerer haben, Immobiliar-Verbraucherdarlehen aufzunehmen. Davor warnt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) aufgrund des heutigen Inkrafttretens der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Im nationalen Umsetzungsgesetz verlangt der deutsche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - Gericht verurteilt Händler, schwerwiegender Mangel, Schadensersatz möglich

Lahr (ots) - Es ist eine juristische Bombe detoniert, die wegweisenden Charakter auch für deutsche Geschädigte hat: ein Gericht hat in Österreich festgestellt, dass ein Händler für die Manipulation durch VW im Abgasskandal einstehen muss und er die Verantwortung nicht auf den Hersteller abschieben kann. Das ...

REWE Group

Zur heutigen Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka erklärt der Vorstandsvorsitzende der REWE Group, Alain Caparros:

Köln (ots) - "Das ist eine schlechte Entscheidung für die Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann und zugleich für alle Verbraucher, für die kleinen und mittelständischen Lieferanten, für die Landwirtschaft und für den fairen und gesunden Wettbewerb im gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerruf laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich - Einwand des Rechtsmissbrauchs jetzt vom Tisch?

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der VIII. Zivilsenat entschied in einem - noch nicht veröffentlichten - Urteil vom 16. ...

KWAG - Rechtsanwälte

"Bochumer VW-Abgas-Urteil nicht richtungsweisend" / Bremer Verbraucheranwälte: Autobesitzern steht weiterhin Rückgaberecht zu

Bremen/Bochum (ots) - Nach Ansicht der Verbraucheranwälte der Bremer Kanzlei KWAG steht betroffenen VW-Besitzern auch nach der gestrigen (16.3.2016) Entscheidung des Landgerichts Bochum sehr wohl ein grundsätzliches Rückgaberecht für abgas-manipulierte Fahrzeuge zu. Die Richter hatten am Mittwoch eine erste ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteil Landgericht Bochum widerspricht der Rechtsprechung des Berufungsgerichts OLG Hamm und des BGH

Lahr (ots) - Das Landgericht Bochum hat die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe des manipulierten VW PKW abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum OLG Hamm angekündigt. Das Urteil des Landgerichts Bochum widerspricht der Rechtsprechung des OLG Hamm und des Bundesgerichtshofs. Erst im Jahre 2015 hat das OLG Hamm ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW Abgasskandal - Düsseldorfer Anwälte sehen trotz des Urteils des LG Bochum gute Erfolgsaussichten

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Bochum hat als einzelnes Instanzgericht eine Entscheidung getroffen. Dieses Urteil hat für die Geschädigten des Abgasskandals nach Ansicht der Düsseldorfer Anwälte Prof. Dr. Rogert und Tobias Ulbrich keinen richtungsweisenden Charakter. Die beiden Wirtschaftsanwälte vertreten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Bonn verurteilt DSL Bank bei Darlehensvertrag zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom 04.03.2016 - 3 O 367/15 - die Widerrufsbelehrung in einem KfW-Darlehensvertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als fehlerhaft angesehen und einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bejaht. Das Urteil ...

PHOENIX

Trittin gibt Verfassungsklage gegen Atomausstieg keine Chance

Bonn (ots) - Jürgen Trittin (Grüne) gibt den Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance. "Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden", sagte der Vorsitzende der Regierungskommission für den Atomausstieg im ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert: "Glücksspielstaatsvertrag muss komplett auf den Prüfstand!"

Berlin (ots) - Vor vier Jahren trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Er sollte ein ausgewogenes Regelwerk sein, das allen Geldgewinn- und Glücksspielformen gleichermaßen Entwicklungschancen bietet, sie aber auch mit Blick auf den Verbraucher- und Spielerschutz in engen Grenzen hält. Mit heißer Nadel ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig; dbb Hessen legt erstes Gutachten vor

Wiesbaden (ots) - "Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden. Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen Richter am ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Land Niedersachsen ermittelt gegen sich selbst - Der unauflösbare Interessenskonflikt des Ministerpräsidenten

Düsseldorf (ots) - Am 8.3.2016 teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit, dass sie die Ermittlungen in der VW - Abgasskandal auf 17 Personen ausgeweitet habe. Darunter sei jedoch kein aktueller oder früherer Vorstand des VW - Konzerns. Das Land Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20% an der Volkswagen AG ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hannover Leasing Fonds 165: Insolvenz oder Notverkauf der Immobilie / Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht

Hamburg (ots) - Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds 165 steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und Geschäftsimmobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln nicht mehr vermietet werden kann und darf. Das mehr als ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH, Urteil vom 19.01.2016: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof stärkt mit Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 - den Kreditnehmer, deren Darlehen von der Bank vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden ist, den Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonderregelung im Verbraucherkreditrecht die Geltendmachung einer als ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW Abgasskandal - Juristen sehen weiterhin gute Chancen für Geschädigte / Einzelfall vor dem Landgericht Bochum nicht richtungsweisend

Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will, überhaupt keine Aussagekraft für andere Geschädigte. Die beiden Wirtschaftsanwälte haben selbst noch Prozesse ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Rücktritt, Schadensersatz - Schiedsgutachter bescheinigt gute Erfolgsaussichten

Lahr (ots) - Ein von der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer benannter Schiedsgutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Skandal gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche gute Erfolgsaussichten bestehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde ...

BILANZ

Gesellschafter Kellerhals verklagt Geschäftsführung von Media Saturn auf Schadenersatz / Metro-Chef Koch kritisiert Kellerhals' Aktionen als "bedauerlich"

Hamburg (ots) - Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals (76) hat die Geschäftsführung von Media Saturn vor dem Landgericht Traunstein auf 600.000 Euro Schadenersatz verklagt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Es geht um die Folgen der Übernahme des russischen ...

Lyoness Europe AG

Lyoness Stellungnahme zum Berufungsurteil des OLG Wien ("Klauselentscheidung")

Graz (ots) - Im Falle der vom Handelsgericht Wien in erster Instanz beurteilten 61 Klauseln der AGB betont Lyoness, dass es sich hierbei um Regelungen handelt, die seit 2014 nicht mehr in Verwendung sind. Lyoness wird beim Obersten Gerichtshof gegen das die Erstentscheidung nunmehr bestätigende Berufungsurteil das ausdrücklich für zulässig erklärte Rechtsmittel ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Zahnarztbewertungsportale: Zu Risiken und Nebenwirkungen... KZBV und BZÄK zur Grundsatzentscheidung des BGH

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Arzt- und Zahnarztbewertungsportalen im Internet raten Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundezahnärztekammer (BZÄK) Nutzern zu einem ebenso kritischen wie verantwortungsvollen Umgang mit entsprechenden ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heizung blieb kalt. Mieterin hing an der Therme ihrer Nachbarin

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Scheidungsfolgen / Wertermittlung für eine Immobilie zählte nicht als außergewöhnliche Belastung