Storys zum Thema Rechtsprechung

Marseille-Kliniken AG

Marseille-Kliniken AG mahnen RTL wegen "Team Wallraff" erneut ab / Nicht verwertbare Testergebnisse und falsche Eindrücke - Hamburger Unternehmen wehrt sich gegen manipulative Berichterstattung

Hamburg (ots) - Der Sender RTL hat wegen seiner "Team Wallraff"-Sendung über Großküchen eine weitere Abmahnung durch die Marseille-Kliniken AG erhalten. Die Abmahnung bezieht sich zum einen auf dilettantisch angefertigte und damit nicht verwertbare "Keimproben", die eine Reporterin unfachmännisch in der Küche ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zwangsverrentung: Presseerklärung des Paritätischen zu Urteil des Bundessozialgerichts

Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Beziehern ...

McKinsey & Company

"Insolvenz-Studie 2015": Deutsches Insolvenzrecht auf gutem Weg, international aber nicht voll wettbewerbsfähig

Düsseldorf (ots) - Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen kritischer aus, wie die aktuelle "Insolvenz-Studie 2015" der Wirtschaftskanzlei Noerr und der Unternehmensberatung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Leben im Freien / Auch hier reden die Gerichte oftmals ein Wörtchen mit

Hamburgische Notarkammer

Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa - Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen ab dem 17. August 2015 alles ändert

Koblenz (ots) - Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Probleme drohen insbesondere bei dem in Mustern aus dem Internet verbreiteten sog. Berliner Testament. Worauf hier ...

Lebensmittel Zeitung

Schadenersatz: Nestlé verklagt Zuckerkartell

Frankfurt/Main (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé fordert von den Kartellanten Südzucker AG, Nordzucker AG und Pfeifer & Langen Schadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Auch zahlreiche weitere zuckerverarbeitende Unternehmen haben inzwischen Klagen eingereicht oder vorbereitet, berichtet die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe). Auf die drei deutschen Zuckerhersteller rollt eine Klagewelle zu. "Wir haben am 30. ...

ZDFinfo

"Der Buchhalter von Auschwitz": ZDFinfo-Doku über den Lüneburger Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Kulturgutschutzgesetz ist Frontalangriff auf Privateigentümer

Berlin (ots) - Zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf die privaten Eigentümer. Das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht wird beim Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ...

CODUKA GmbH

Mehrheit der Deutschen misstraut Bußgeldbescheiden

Berlin (ots) - Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5 Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt sind. Dennoch bezahlen die meisten Betroffenen, ohne die Vorwürfe prüfen zu lassen. Mit stark steigendem Zuspruch ermöglicht das Portal Geblitzt.de dies seit 2013 kostenfrei. Mehrere Millionen Bußgeldbescheide erlassen deutsche Ämter jährlich. In den meisten Fällen akzeptieren die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vier sind zu viel / Haftpflicht verweigerte Leistung wegen übermäßiger Tierhaltung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Arbeitszimmer mal drei / Steuerzahler scheiterte mit dem Wunsch nach mehrfacher Anerkennung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur "echte" Terrasse zählt / Nicht jeder Freisitz erfüllt die Bedingungen der Wohnflächenverordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lieber die Wahrheit / Gefälschte Mieterauskunft kann nachträglich zur Kündigung führen

Marseille-Kliniken AG

Großküchen-Reportage: Schlag gegen "Team Wallraff" - Gericht untersagt falsche Behauptungen - Marseille-Kliniken wehren sich erfolgreich gegen manipulative Berichterstattung

Hamburg (ots) - Schwerer Schlag für "Team Wallraff": RTL musste den Bericht über die Großküchen vom Netz nehmen - aus "juristischen Gründen", wie es anfangs auf der Seite hieß. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes untersagte nun mit einem Beschluss (Az.: 324 O 309/15) die Verbreitung einer Reihe von ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Unscharfe Formulierungen gefährden die Rechtssicherheit / Die KZBV zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Zahnärzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und ...

IKK e.V.

Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch / Innungskrankenkassen sprechen sich für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...

foodwatch e.V.

Noch kein Urteil im Prozess um Unilevers Cholesterinsenker Becel pro.activ - foodwatch fordert Verkaufsstopp für umstrittene Margarine

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ gefällt (Az 7 U 7/13). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dem Hersteller Unilever vorgeworfen, die bekannten Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...

securPharm e.V.

securPharm: Fälschungsschutzrichtlinie wird Pharma-Markt verändern

Frankfurt am Main (ots) - Rund 400 Vertreter von Pharmaunternehmen, Großhändlern, Apothekern sowie ihren nationalen und internationalen Verbänden nahmen an den 2. Infotagen zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie teil. securPharm hatte zu dem Branchentreff geladen, um über den aktuellen Stand der Umsetzung der Fälschungsschutzrichtlinie in Deutschland sowie über den ...

Baker Tilly

TPW und Baker Tilly Roelfs definieren Organschaft neu

Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Die Zukunft jetzt anpacken / Das internationale Luftdrehkreuz München hat seit heute alle Chancen

Berlin (ots) - "Die dritte Bahn am Münchner Flughafen ist eine der zentralen Ausbaumaßnahmen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach den letzten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts muss die Politik nun die für Bayern und Deutschland wichtige Erweiterung auf den Weg bringen. Jetzt muss sie die ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht untersagt Everlight mittels einstweiliger Verfügung, wahrheitswidrige Aussagen über den Status von Nichias "YAG Patent" und die Benutzung von YAG Phosphor zu tätigen

München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei ...

securPharm e.V.

securPharm lädt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie

Frankfurt am Main (ots) - securPharm lädt am 22. und 23. Juli Vertreter der Pharmaunternehmen, der Großhändler, der Apotheker sowie ihrer europäischen Verbände nach Frankfurt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie ein. Das Programm sieht Beiträge der EU-Kommission, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie von Experten der Pharmabranche vor, die sich mit dem kommenden delegierten Rechtsakt und den ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...