Berlin (ots) - Pressemitteilung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" Steuerrecht behindert politische Willensbildung Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert ...
Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...
Berlin (ots) - Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. "Das Reformpaket kann nur dann ...
Germersheim/Pfalz (ots) - Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der ...
Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Alle von HAHN Rechtsanwälte überprüften Darlehensverträge der DSL Bank - einer Tochter der Deutsche Postbank AG - wiesen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf und sind damit noch widerrufbar. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der DSL ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - 30 Jahre Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) - das heißt 30 Jahre lokaler und regionaler Rundfunk in Bayern sowie 30 Jahre Aufsicht und Unterstützung der Anbieter durch die Landeszentrale. Aus ...
Köln (ots) - Für die aktuellen Verhandlungen auf deutscher und EU-Ebene fordert der WDR-Rundfunkrat eine stärkere Berücksichtigung des Rundfunks und elektronischer Mediendienste zur Sicherung von Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit. In seiner Juni-Sitzung positionierte sich das Gremium zum Freihandelsabkommen TTIP und zur geplanten Novelle der EU-Richtlinie ...
Hamburg (ots) - Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR 154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden werden. Die Kläger hatten gegen das ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Präventionsgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt das Präventionsgesetz und hält es für einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zum notwendigen Ausbau von Gesundheitsförderung und ...
Köln (ots) - 6.05 und 7.05 Uhr, Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Martin Patzelt, CDU, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Thema: Flüchtlinge privat aufnehmen 8.10 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/DieGrünen, Obfrau im Edathy Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und ...
Bremen (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben jetzt Kunden der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die derzeitige Gesundheitspolitik berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Interessen der Ärzte. Darin waren sich viele Referenten auf dem heutigen Kongress Freier Ärzte in Berlin einig. Unter dem Titel "Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin?" diskutierten Juristen, Ärzte und Datenexperten über ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt (ots) - Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten "Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte ...
Hamburg (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland erzeugen und speichern ihren eigenen Strom. Mit Konzepten wie SchwarmEnergie von LichtBlick werden Haus-Kraftwerke mit den Energiemärkten vernetzt und können zum Beispiel die Stromnetze stabilisieren. Für den Markterfolg solcher Lösungen spielt die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns das schwedische Königshaus mit der Vertretung von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia Hellqvist mandatiert hat. Anlässlich der am kommenden Samstag, 13. Juni 2015, stattfindenden Hochzeit von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung - kurz GKV-VSG - wird heute im Bundestag verabschiedet und tritt am 1. August in Kraft. Viele Punkte, wie den Aufkauf von Arztpraxen oder die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, sieht die ...
Hamburg (ots) - Gemeinsam haben der Deutsche Anwaltverein e.V., TeamDrive Systems GmbH und noris network AG eine spezielle Cloud-Datenspeicherlösung für Anwälte ins Leben gerufen. Mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und garantierten Sicherheitsstandards beim Hosting empfiehlt der Deutsche Anwaltverein seinen rund ...
Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...
Berlin (ots) - Bauen mit dem Architekten? Das gilt doch nur für Großprojekte? Keinesfalls! Ein Architekt kann immer eingeschaltet werden. Sowohl für den Neu- als auch für den Altbau. Das Problem: Architekten fürs eigene Haus nicht ausschließen Das Bauen mit einem Architekten schließen viele für den Bau der ...
