rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das sei "gut und richtig", sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf kritisiert. Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Zahnärzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...
Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ gefällt (Az 7 U 7/13). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dem Hersteller Unilever vorgeworfen, die bekannten Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...
Frankfurt am Main (ots) - Rund 400 Vertreter von Pharmaunternehmen, Großhändlern, Apothekern sowie ihren nationalen und internationalen Verbänden nahmen an den 2. Infotagen zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie teil. securPharm hatte zu dem Branchentreff geladen, um über den aktuellen Stand der Umsetzung der Fälschungsschutzrichtlinie in Deutschland sowie über den ...
Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Nebenklage im NSU-Prozess hat erleichtert darauf reagiert, dass der Prozess fortgesetzt wird. Es wäre ein ziemlicher Schlag gewesen, wenn das Verfahren geplatzt wäre, sagte der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler am Dienstag im Inforadio. Das Oberlandesgericht München hatte gestern die Entlassungsgesuche von drei Pflichtverteidigern abgelehnt. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat den Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter Oskar Gröning als unzulänglich kritisiert. Das Urteil von vier Jahren Haft stehe in keinem Verhältnis zur - wenngleich indirekten - Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Menschen, sagte Wolffsohn am Mittwoch dem rbb: "Die Staatsanwaltschaft hatte ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Die dritte Bahn am Münchner Flughafen ist eine der zentralen Ausbaumaßnahmen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach den letzten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts muss die Politik nun die für Bayern und Deutschland wichtige Erweiterung auf den Weg bringen. Jetzt muss sie die ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei ...
Frankfurt am Main (ots) - securPharm lädt am 22. und 23. Juli Vertreter der Pharmaunternehmen, der Großhändler, der Apotheker sowie ihrer europäischen Verbände nach Frankfurt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie ein. Das Programm sieht Beiträge der EU-Kommission, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie von Experten der Pharmabranche vor, die sich mit dem kommenden delegierten Rechtsakt und den ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...
Berlin (ots) - Pressemitteilung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" Steuerrecht behindert politische Willensbildung Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert ...
Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...
Berlin (ots) - Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. "Das Reformpaket kann nur dann ...
Germersheim/Pfalz (ots) - Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der ...
Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Alle von HAHN Rechtsanwälte überprüften Darlehensverträge der DSL Bank - einer Tochter der Deutsche Postbank AG - wiesen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf und sind damit noch widerrufbar. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der DSL ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - 30 Jahre Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) - das heißt 30 Jahre lokaler und regionaler Rundfunk in Bayern sowie 30 Jahre Aufsicht und Unterstützung der Anbieter durch die Landeszentrale. Aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten. Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. ...
Köln (ots) - Für die aktuellen Verhandlungen auf deutscher und EU-Ebene fordert der WDR-Rundfunkrat eine stärkere Berücksichtigung des Rundfunks und elektronischer Mediendienste zur Sicherung von Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit. In seiner Juni-Sitzung positionierte sich das Gremium zum Freihandelsabkommen TTIP und zur geplanten Novelle der EU-Richtlinie ...
