Storys zum Thema Rechtsprechung

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Runter mit den Kreditkosten

München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass Bearbeitungsgebühren für private Kredite unzulässig sind. Günstiger wird ein Darlehen dadurch für Verbraucher aber nicht unbedingt: Die Banken werden ihre entstehenden Kosten über den Zins decken. Vor diesem Hintergrund haben die Experten der Verbraucher-Webseite Finanztip vier Tipps zusammengestellt, um die monatlichen Belastungen zu senken und früher schuldenfrei zu werden. Für den Zinsvergleich die ...

AOK-Bundesverband

Bundesozialgericht hält Risikostrukturausgleich für verfassungsgemäß / AOK begrüßt rechtliche Klarstellung

Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) festgestellt. AOK-Chef Jürgen Graalmann begrüßte den Richterspruch: "Das heutige BSG-Urteil stärkt das ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21" am 20. Mai: Auschwitz-Überlebende besucht mit Bundespräsident Gauck ehemaliges KZ Buchenwald

Mainz (ots) - Éva Pusztai erinnert sich jeden Tag daran, wie der KZ-Wächter sie und ihre Familie am Bahnhof des Vernichtungslagers Auschwitz in Empfang nahm. Es sollte das letzte Mal sein, dass sie ihre Eltern und ihre kleine Schwester sah. Alle drei wurden in Auschwitz ermordet. "Strafen kann man ihn schon nicht ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen steigt weiter - GRP Rechtsanwälte Steuerberater

Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die strafbefreiende Selbstanzeige wird von immer mehr Steuersündern als Weg zurück in die Steuerehrlichkeit genutzt. Aber die Regeln werden voraussichtlich bald schärfer. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Finanzminister über schärfere Regeln für Selbstanzeige einig - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

PROKON Insolvenz - Was jetzt zu tun ist vor der Gläubigerversammlung

Lahr (ots) - Das PROKON-Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2014 eröffnet. Für Genussschein-Inhaber hat dies zur Folge, dass sie nun nicht "nur" Anleger, sondern auch Gläubiger eines Insolvenzverfahrens sind. Da sich noch nicht jeder PROKON-Anleger mit der Teilnahme an einem Insolvenzverfahren auseinandersetzen musste, stellt sich für etliche Anleger die Frage, was ...

DQS GmbH

Meilenstein in der Revision von ISO 9001: international abgestimmter Entwurf liegt vor

Frankfurt am Main (ots) - Der international abgestimmte Entwurf für die anstehende Überarbeitung der weltweit gültigen Norm ISO 9001 (Qualitätsmanagementsysteme) liegt vor. Der "Draft International Standard" (DIS) wurde vom zuständigen ISO-Gremium ISO/TC 176 zum einen an die Dachorganisation ISO (International Organization for Standardization) zur offiziellen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Einigung der Systembetreiber ist mit vielen Fragezeichen verbunden

Berlin (ots) - Gestern haben sich die Dualen Systeme im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle auf die Mengenanteile für 2014 geeinigt. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die vorläufige Einigung ist zwar zu begrüßen, da die Anteilskürzung eines Systembetreibers für erhebliche Verunsicherung in der Entsorgungsbranche gesorgt hatte, doch ...

Bankenfachverband e.V.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen: Bankenfachverband erwartet nur geringe Auswirkungen

Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind. Dem Urteil ging eine Reihe von Gerichtsentscheidungen niedrigrangiger Instanzen voraus, die zu keiner einheitlichen Auffassung gelangt waren. Der Bankenfachverband erwartet ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

BGH-Urteil zu Kreditgebühren: So holen sich Verbraucher ihr Geld zurück / Finanztip.de bietet kostenloses Musterschreiben

München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Gebühren für die Bearbeitung von privaten Krediten unzulässig sind. Grund: Banken müssen alle Kosten für die Bearbeitung und Auszahlung der Darlehen durch den Zins decken. Klauseln über ein zusätzliches laufzeitunabhängiges ...

metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH

Unzulässige Kreditgebühren: BGH schneidet Banken Ausreden ab / Experten erwarten Blockade / Sammelklagen werden fortgesetzt

Karlsruhe/Bremen (ots) - Im nun schon Jahre währenden Katz-und-Maus-Spiel um die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei vorgefertigten Kreditverträgen keine zusätzliche Gebühr für die Kreditbearbeitung verlangen. Der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Landgericht Münster verurteilt PSD Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bremen (ots) - Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger vertreten haben, dass die Bank keine ordnungsgemäße Anlageberatung durchgeführt habe. Der Kläger ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT-Rechtsgutachten: Geplante UKW-Aufschaltung des Jugendprogramms BR PULS verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag und ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Verband widerspricht Argument des Generationenabrisses in den Radioprogrammen des Bayerischen Rundfunks Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat in der Diskussion über die Planungen des Bayerischen Rundfunks, zukünftig sein bislang nur digital ausgestrahltes Jugendradio BR PULS ...

INFOSAT Verlag

Lebensfreude pur - Das neue Lifestyle-Magazin VIVANTY ab 6. Mai am Kiosk

Daun (ots) - VIVANTY, das neue Lifestyle-Magazin aus dem INFOSAT-Verlag, ist Ausdruck purer Lebensfreude. VIVANTY präsentiert die Lebenslust mit all ihren Reizen optisch und inhaltlich besonders informativ. VIVANTY spürt kulinarische Genusswelten auf, entdeckt kulturelle Höhepunkte und unterhält mit spannenden Hintergrundberichten - etwa zur Entstehungsgeschichte ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Roller kein Kündigungsgrund / Eigentümer wollte Mieterin wegen unzulässigen Parkens loswerden (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hartes Wasser ist erlaubt / Anwohner scheiterte mit seiner Klage gegen die zuständige Gemeinde (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fiskus hilft mit / Erd- und Pflanzenarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jägerzaun als Sieger / Nachbarn durften dahinter nicht eine zweite "Grenzanlage" errichten (FOTO)

alltours flugreisen gmbh

Zu Risiken und Nebenwirkungen von Erfrischungstüchern fragen Sie das Gericht / Urteil: Schmerzensgeld nach allergischer Reaktion in einem Flugzeug

Duisburg (ots) - Auch Erfrischungstücher haben Risiken und Nebenwirkungen - zumindest für Menschen, die allergisch auf die Dämpfe reagieren. Darauf weist die Online-Plattform www.ferienretter.de hin. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach im April einem Fluggast Schmerzensgeld zu, weil das Servicepersonal einer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des ...

Hamburgische Notarkammer

Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account?

München (ots) - In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben. Die meisten Verstorbenen hinterlassen eine Vielzahl an Daten auf ihren Rechnern und Accounts im Netz - vom Email-Postfach, Zugang zu Social-Network-Plattformen bis hin zum Amazon-Nutzerkonto. Doch was passiert mit dem virtuellen Nachlass? Auch nach dem ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

DBU-Appell zur IFAT in München:"Sauberes Wasser unverzichtbares Gut" / Stiftung fördert seit 15 Jahren am Thema bewachsene Bodenfilter

München (ots) - Bewachsene Bodenfilter sind natürlich wirksam, technisch leicht anzuwenden und verbessern die herkömmliche Kläranlagentechnik. Sie können das zunehmende Umweltproblem von Medikamentenrückständen, Hormonen und Pestiziden in Flüssen, Bächen und Seen zu lösen helfen. Über 630 verschiedene ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für SEB Immoinvest Anleger

Köln (ots) - Vor dem Landgericht Mönchengladbach erstritt die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer ein weiteres positives Urteil für einen Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Klage auf Schadensersatz eines ...

GRP Rainer LLP

Bundesgerichtshof BGH Urteil: Banken müssen über die Möglichkeit der Schließung offener Immobilienfonds informieren - GRP Rainer Rechtsanwälte Kapitalmarktrecht

Köln (ots) - Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...