Storys zum Thema Rechtsprechung

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur heutigen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über die Verringerung von Kunststofftüten / Kommunale Unternehmen haben den direkten Draht zum Bürger

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ziele von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament als ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Verabschiedung der EU-Richtlinie zum schnellen Breitbandausbau / Kommunale Unternehmen wichtiger Partner bei der Koordination

Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass ...

CODUKA GmbH

Zu schnell? Punkte drohen? Geblitzt.com ist die Lösung / Verbraucher erhalten kostenlose Überprüfung von Bußgeldbescheiden im Straßenverkehr

Berlin (ots) - Vier Millionen Bußgeldbescheide wurden 2011 allein vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen Millionen weitere, die anstandslos bezahlt werden. Viele davon sind fehlerhaft und damit erfolgreich anfechtbar. Doch kaum ein Bürger weiß, welche rechtlichen Möglichkeiten er nutzen kann; stattdessen nimmt er ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: schärfere Regeln für Selbstanzeige geplant - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Köln (ots) - Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner. Die Finanzminister der Länder einigten sich jetzt, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich zu verschärfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...

foodwatch e.V.

Die 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher

Berlin (ots) - Giftpanscher bleiben straffrei, riskante Schlachtabfälle werden mit farblosen Farben markiert: Das Lebensmittelrecht in Deutschland und der EU schützt die Interessen der Unternehmen oft besser als die der Verbraucher. Das belegt exemplarisch eine Liste der zehn verheerendsten Gesetze, die die ...

ahgz

DEHOGA fordert Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie

Frankfurt am Main (ots) - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. "Dank der Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen hat die Hotellerie Milliarden-Investitionen vornehmen können", sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer der AHGZ - Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

4th European Data Protection Days und 15. Datenschutzkongress

Berlin/Düsseldorf (ots) - Seit der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 reißt in Deutschland die Debatte um den Schutz sensibler Daten - sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen - nicht ab. Auf den 4. European Data Protection Days (12. bis 13. Mai 2014) und dem 15. Datenschutzkongress (14. bis 16. Mai 2014, das Programm: http://bit.ly/Datenschutz2014) erläutern mehr als 50 ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Laut Nationaler Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ist Vorratsdatenspeicherung zu ineffizient für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus - Alternativen hierzu sind "Quick-Freeze" und die ...

BR Bayerischer Rundfunk

BR: Frequenzumwidmung wäre rechtens / Stellungnahme zum Gutachten des VPRT

München (ots) - Zum Gutachten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) erklärt der Juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks, Prof. Dr. Albrecht Hesse: Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bayerischen Rundfunks ist das Bayerische Rundfunkgesetz. Danach hat der Bayerische Rundfunk den Auftrag, die gesamte Bevölkerung mit ...

VAUNET - Verband Privater Medien

BR-Jugendradio: Frequenztausch von DAB+ auf UKW ist rechtlich nicht zulässig

Berlin (ots) - "Der geplante Austausch des digital verbreiteten Jugendprogramms PULS mit dem bisherigen analogen Programm BR-Klassik ist unzulässig", so Prof. Dr. jur. Johannes Kreile, der im Auftrag des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) und des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) den geplanten Umstieg des BR-Jugendradios PULS auf die ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Rechtspolitik und Gesetzgebung im Zeichen des Verbraucherschutzes: Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Jahreshauptversammlung des Inkassoverbands

Berlin (ots) - Professor Dr. Hans-Jürgen Papier eröffnet am Donnerstag in Berlin die Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird zum Thema "Rechtspolitik und Gesetzgebung im Zeichen des Verbraucherschutzes" ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Vorratsdatenspeicherung: Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt. Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. ...

GRP Rainer LLP

Offene Immobilienfonds: Anleger erhält Schadensersatz wegen Falschberatung bei SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest

Köln (ots) - Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend April 2014: Mehrheit hat Verständnis für Pilotenstreik - Zwei Drittel lehnen Pläne zur Tarifeinheit ab

Köln (ots) - Mehr als die Hälfte der Befragten im ARD-DeutschlandTrend hat Verständnis für den Streik der Piloten der Lufthansa. Anlass des Streiks sind vor allem die von der Lufthansa aufgekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bislang ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglicht hatten. 55 ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Protestaktion der Jungen Wirtschaft gegen die Rente mit 63 / 2000 Postkarten an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt - Forderung: Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz

Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" läuft aktuell die Kampagne, mit der die Wirtschaftsjunioren eine generationengerechte ...

Campact e.V.

170.000 zeichnen Appell für Netzneutralität - Campact überreicht Unterschriften in Brüssel (FOTO)

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Walschützer begrüßen Walfangverbot für Japan

Hagen (ots) - Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verbindlich entschieden, dass Japan nicht mehr aus wissenschaftlichen Gründen den Walfang im Schutzgebiet der Antarktis betreiben darf. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Gerichtshof mit zwölf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Japan mit seinem Walfangprogramm JARPA II nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU-Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes / VKU will kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten ausbauen - Rahmenvereinbarung mit Baumärkten abgeschlossen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Elektrogesetzes, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18. Februar 2014 veröffentlicht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gitarrenunterricht verschwiegen / Das kostete einen Mieter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seine Wohnung (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Näher, aber doch zu weit / Umzug eines Arbeitnehmers fiel nicht unter die Rubrik Werbungskosten (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohngeldschulden "geerbt" / Erben mussten nach höchstrichterlichem Urteil für den Betrag aufkommen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Doppelte bezahlen? / Eigentümergemeinschaft plante radikalen Wechsel des Verteilungsschlüssels (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Commerzbank erneut wegen Prorendita-Fonds zum Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - "Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG bei einem weiteren Prorendita-Fonds zu Schadensersatz in Höhe von 29.607,80 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte einem Ehepaar 2007 empfohlen, jeweils eine Beteiligung über 15.000 Euro plus fünf Prozent Agio an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita Vier GmbH & Co. KG ...