Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Raketen statt Babyware / Das war ein klarer Verstoß gegen den Mietvertrag (FOTO)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt
Koblenz (ots) - Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern im Erbfall Zeit und Geld zu sparen. Das höchste deutsche ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Tagesschau-App: Zeitungsverlage gehen in Revision beim Bundesgerichtshof
Berlin (ots) - "Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher ...
mehrSchadensersatz für Prorendita-Anleger: Landgericht Frankfurt/Main verurteilt Commerzbank
Bremen (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG am 13.12.2013 zum Schadensersatz in Höhe von 29.948,83 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte es versäumt, eine Anlegerin über die Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären. Sie hatte sich 2006 mit 30.000 Euro ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein guter Tag für Menschen mit HIV und für den Schutz vor Diskriminierung
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention begrüßt wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes chronisch kranker Menschen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers begrüßt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Entscheidung des Gerichts, den Diskriminierungsschutz von chronisch kranken Menschen zu ...
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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum EEG-Beihilfeverfahren / "EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. "Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind ...
mehrIn Russland festgehaltene Umweltaktivisten kommen frei / Duma verabschiedet Amnestie-Gesetz
Moskau (ots) - 18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei ...
mehrDokumentation verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen / BSB-Pressemitteilung
Berlin (ots) - Erstmals verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen umfassend dokumentiert Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken für Verbraucher aufgedeckt - 100 Bauträgerverträge von BSB Vertrauensanwälten analysiert - Verbraucherfeindliche Klauseln beschneiden Rechte von Verbrauchern - ...
mehrDer Bundesgerichtshof bestätigt die Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung
Ruggell (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November 2013 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Vergütungsvereinbarung für zulässig erachtet. Versicherungsvertreter dürfen demnach mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschliessen. Als spezialisierter Anbieter von ...
mehrDFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen. Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am ...
mehrGesamtverband Pressegroßhandel
Rechtsstreit Bauer-Verlag gegen Grosso-Verband: OLG Düsseldorf setzt Verkündungstermin auf den 29. Januar 2014 an
Köln (ots) - Am 11. Dezember 2013 erfolgte vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Verhandlung im Rechtsstreit der Bauer Vertriebs KG (VKG) gegen den Bundesverband Presse-Grosso (BVPG) über wesentliche Grundlagen des deutschen Pressevertriebs. Der vorsitzende Richter Dr. Kühnen trug ...
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Rechtliche Grundlagen und Fallstricke in der PR-Arbeit kennen / Seminar: Medien- und PR-Recht im Januar in Hamburg (FOTO)
mehr Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Die größten Weihnachts-Shopping-Mythen enttarnt
Hamburg (ots) - Gerade in der Vorweihnachtszeit herrscht in vielen Haushalten Stress: Geschenke müssen besorgt, verpackt und verschickt werden. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung, gibt Tipps, was Verbraucher über das Weihnachts-Shopping wissen sollten. Mythos Nr. 1: Kunden haben uneingeschränktes Rückgaberecht Viele Kunden denken, sie hätten ...
mehrSchadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung rechtskonform
Coburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt. Damit kann die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung weiterhin ihr ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU begrüßt wegweisende OLG-Entscheidung zu Massenversand von Kandidaten-Lebensläufen
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG), die dem massenhaften Versenden von Kandidaten-Lebensläufen an Unternehmen - oftmals auch CV-Trading genannt - enge Grenzen setzt. Im vorliegenden Fall hatte ein `Lebenslaufmakler` seinen Newsletter mit anonymisierten ...
mehrphoenix-LIVE: PK zum NPD-Verbotsverfahren - Mittwoch, 4. Dezember 2013, 14.00 Uhr
Bonn (ots) - In dieser Woche befasst sich die Innenministerkonferenz unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag, den die Länder heute beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen. phoenix überträgt am Mittwoch, 4. Dezember 2013, ab 14.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens. Anwesend sind Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen und Vorsitzender ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Herbst, Laub, Sturm / Was die dritte Jahreszeit alles an Rechtsstreitigkeiten mit sich bringt (FOTO)
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Neue INFOSAT /// Ratgeber TV-Kauf // ARD startet neue HD-Sender // Digitalradio-Multitalent im Test
Daun (ots) - Sie planen den Kauf eines neuen Fernsehers? Dann stellt sich die Frage nach der richtigen Ausstattung, der angemessenen Displaygröße und nicht zuletzt der Zukunftssicherheit Ihres neuen TV-Geräts. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT hat sich für Sie im Fachhandel umgesehen und erläutert Ihnen in einem Ratgeber, worauf Sie beim Kauf achten sollten. Mehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
INA/rbb-exklusiv/Berlin/Potsdam / Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung
Berlin (ots) - Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt. Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich ...
mehrDisney Channel startet am 17. Januar 2014 mit Klassiker "Aristocats" im Free-TV - HD-Ableger direkt zum Start
Daun (ots) - 2014 werden die Karten auf dem deutschen Kinder-TV-Markt neu gemischt: Am 17. Januar startet der Disney Channel im Free-TV und tritt damit in Konkurrenz zu den etablierten Kanälen Super RTL, Kika und Nickelodeon. Als "Leuchtturm-Projekt" soll der neue Sender die Bekanntheit der Marke Disney weiter ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Deutschlands großer Streitatlas / Kündigung, Abmahnung & Co.: Menschen in ostdeutschen Bundesländern wehren sich häufiger (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zehn Jahre nicht da / Vermieterin wollte mal wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
WG mit der Kollegin / Auch dann kann es sich um doppelte Haushaltsführung handeln (FOTO)
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kurzer Ausflug - Beim Rückwärtsfahren aus der Garage auf Eisplatte weggerutscht (FOTO)
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Tag gegen Gewalt an Frauen: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische an Union und SPD, in ihren Koalitionsgesprächen endlich für eine verlässliche Finanzierung der rund 350 existierenden Frauenhäuser und zahlreichen Beratungsstellen zu sorgen. Darüber hinaus ...
mehrNATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND
Die ostafrikanische Bevölkerungsgruppe der Massai kämpft um die Rechte ihres Namens
Hamburg (ots) - Der Name Massai ist eine der wertvollsten Marken weltweit. Wie NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND in seiner Dezember-Ausgabe berichtet, schmücken sich mehr als 80 Artikel mit dem Namen des nomadischen Volks aus Afrika. Produkte wie Autos, Kleider und Schmuck, deren Gesamtwert Milliarden beziffern soll, tragen den traditionsreichen Stammesnamen. "Dessen ...
mehrPresseinformation: Internationaler Seegerichtshof entscheidet über in Russland inhaftierte Arktisschützer / Greenpeace-Ansprechpartner diesen Freitag vor Ort
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entscheidet am Freitag, den 22.11.2013 über einen Antrag der Niederlande gegen Russland im Fall der "Arctic Sunrise". Die niederländische Regierung fordert vor Gericht die Freilassung der in Russland wegen "Rowdytums" und ...
mehrRussland: Greenpeace-Aktivisten sollen länger in Untersuchungshaft bleiben / Behörden fordern drei Monate mehr Zeit für Ermittlungen
Hamburg / St. Petersburg (ots) - Die russischen Ermittlungsbehörden haben heute angekündigt, einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft für die in Russland inhaftierten 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten zu stellen. Die sogenannten Arctic 30 sollen drei weitere Monate in Untersuchungshaft ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?
München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, ...
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