Storys zum Thema Rechtsprechung

Campact e.V.

Bereits über 40.000 Menschen fordern Stopp des Meldegesetzes / Campact und FoeBuD starten Kampagne "Meine Daten sind keine Ware" / Bundesländer sollen Gesetzesnovelle im Bundesrat zu Fall bringen

Berlin (ots) - Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs

München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und ...

AOK Nordost

Proteste gegen Schiedsspruch Häusliche Krankenpflege unbegründet / Krankenkassen rufen Pflegeverbände in Mecklenburg-Vorpommern zur Mäßigung auf

Schwerin (ots) - Die Protestaktionen der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern verunsichern in zunehmenden Maße die Menschen und betroffenen Patienten. Vor diesem Hintergrund rufen die Krankenkassen im Land (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Private Smartphones am Arbeitsplatz - Auswirkungen für Unternehmen IIR Technology-Konferenz "Mobile IT" - 19. und 20. September 2012, Renaissance Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Mitarbeiter wollen zunehmend von Hause oder unterwegs arbeiten. Mobile IT erfordert ein Umdenken in den Unternehmen und macht modernste Software-Technologie sowie Systemintegration notwendig. "In den nächsten 12 bis 18 Monaten wird jedes größere Unternehmen auf der Welt hunderte von mobilen ...

ZDF

Rituelle Beschneidung in der Türkei / Korrespondent Luc Walpot berichtet im ZDF-"auslandsjournal" über heikles Thema

Mainz (ots) - Das Kölner Landgericht hat in einem Urteil Beschneidungen aus rein religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet, und Muslime und Juden in Deutschland sehen ihre Religionsfreiheit bedroht. Das ZDF-"auslandsjournal" beschäftigt sich in seiner Ausgabe am Mittwoch, 4. Juli 2012, 22.15 Uhr, mit dem ...

HUK-COBURG

Urteil des OLG Bamberg: HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt Revision ein

Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die anstehende ...

Hamburgische Notarkammer

Immobilienkauf in GbR? / Notare erklären Vor- und Nachteile

Hamburg (ots) - Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ...

Alfred Kärcher SE & Co. KG

Landgericht Stuttgart verkündet Beweisbeschluss / Tennant-Technologie kommt auf den Prüfstand

Winnenden (ots) - "Mit der sogenannten ec-H2O-Technologie in Scheuersaugmaschinen von Tennant kann nicht besser gereinigt werden als mit normalem Leitungswasser" - dies hatte Kärcher in einem Blog und in der Klage gegen seinen Mitbewerber vor dem Landgericht Stuttgart vorgebracht. Nach einer Widerklage von Tennant ...

Klima-Allianz Deutschland

klima-allianz deutschland präsentiert Bilanz zum Jahrestag der "Energiewende-Gesetze" / Abschalten allein genügt nicht - Wer aussteigt, muss auch richtig einsteigen!

Berlin (ots) - Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zum Energiewende-Gesetzespaket vom 30.6.2011 zieht das breite gesellschaftliche Bündnis der klima-allianz deutschland Bilanz: Auf 32 Seiten bietet die Publikation einen Kompass und umfassenden ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Eine enttäuschende Bilanz für die Opferrechte - Bundestag ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel ohne Änderungen im Aufenthaltsrecht

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig", so Heike Rabe, Leiterin des Projektes "Zwangsarbeit heute" im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur ...

Pro Generika e.V.

AMG-Novelle: Vergaberechtswidrige Rabattverträge werden unwirksam

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften", die so genannte AMG-Novelle, beraten. Die Novelle setzt europäische Richtlinien zur Pharmakovigilanz, also Maßnahmen zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit und zur Arzneimittelfälschungsbekämpfung in deutsches Recht um. Mit der AMG-Novelle wird zudem klargestellt, ...

Circus Krone GmbH & Co.

Tierrechtsorganisation PETA unterliegt gegen Circus Krone - Urteil rechtskräftig - Äußerung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, ist zulässig

München/Hamburg (ots) - Die radikale Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 355/11) zurückgenommen, mit dem die in einer Pressemitteilung des Circus Krone enthaltene Darstellung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, als ...

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Konfessionslose sehen Kinderrechte gestärkt

Lindlar (ots) - Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüsst das Urteil des Landgerichtes Köln zur Beschneidung aus religiösen Gründen. "Es wurde Zeit, dass die Beschneidung als das gesehen wird, was sie ist: ein strafbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von wehrlosen und ihren Eltern ausgelieferten Jungen. Es ist dabei irrelevant, ob diese irreversiblen Verstümmelungen aus ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Sat statt Kabel // Das leisten die HbbTV-Angebote der Sender // Neuer Standard SAT-IP bringt Sat-TV auf iPad & Co.

Daun (ots) - Als am 30. April zehn neue hochauflösende Sender der Öffentlich-Rechtlichen an den Start gingen, sahen viele Kabelzuschauer in die sprichwörtliche Röhre. Kabel Deutschland beispielsweise hat es bislang nicht geschafft, die neuen HD-Kanäle einzuspeisen. Das sollte für enttäuschte Kabelnutzer ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH / Berichterstattung in der B.Z. vom 26. Juni 2012

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH presserechtlich vertrete. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Konkret betrifft es eine Berichterstattung in der B.Z. vom gestrigen Tage. So behauptete die ...

European Association of E-Pharmacies (EAEP)

Europäischer Versandapothekenverband EAMSP zur AMG-Novelle: Ausweitung der Arzneimittelpreisverordnung ist europarechtlich bedenklich, verbraucher- und patientenfeindlich

Hamburg (ots) - Die Würfel sind gefallen: Heute, am 27. Juni 2012, hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (nachfolgend: 16. AMG-Novelle) beschlossen. Damit wird unter anderem die deutsche ...

AOK-Bundesverband

AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen und vor einer erneuten Schwächung der Rechte des Bundestages

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie es die Bundesregierung in der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) plant. Anlässlich des ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

VIER PFOTEN rät: Urlaubszeit - So helfen Sie ausgesetzten Hunden

Hamburg (ots) - Die Urlaubszeit hat begonnen und weckt sehr gegensätzliche Gefühle: Während sich die einen freuen, sehen ihr die Tierschützer und Tierheime eher sorgenvoll entgegen. Denn alle Jahre wieder taucht das Problem der ausgesetzten Hunde auf. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN erklärt, was Sie tun können, wenn Sie ein herrenloses Tier finden. Angebunden im Wald, zurückgelassen auf Parkplätzen, oder ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag - Ein kurzer Blick ist nicht genug / Kein Vorrang für Schwimmer oder Springer - gefragt ist gegenseitige Rücksichtnahme (BILD)

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Bescheinigung für Schutzschirm-Verfahren nach § 270b Insolvenzordnung kann auch durch Unternehmensberater ausgestellt werden

Bonn (ots) - Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat der Gesetzgeber ab 1. März 2012 in § 270b der Insolvenzordnung ein vorgerichtliches Verfahren zur insolvenznahen Sanierung eingeführt. Seitdem ist es immer wieder zu Unklarheiten gekommen, welche Voraussetzungen bei ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Begrüßenswertes BGH-Urteil zur Bestechlichkeit

München (ots) - "Das jüngst bekannt gewordene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 'Bestechlichkeit von Ärzten' ist sicherlich begrüßenswert, doch kein Freibrief für die Vorteilnahme von Ärzten", kommentiert Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) den BGH-Beschluss. "Die große Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte arbeitet korrekt, fair und ehrlich", sagte Kaplan. Niedergelassene ...

Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)

Kein Persilschein für Korruption bei Ärzten

Berlin (ots) - Der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof hat entschieden: Niedergelassene Kassenärzte, die von einem pharmazeutischen Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers durch Schaffung entsprechender Straftatbestände, eine effektive ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Zehn EU-Länder missachten Verbot konventioneller Käfighaltung - Deutsche Eierwirtschaft begrüßt konsequente Linie der Kommission

Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft begrüßt die erneute Aufforderung der Europäischen Kommission an die noch säumigen EU-Staaten, unverzüglich das Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen umzusetzen. Zehn Mitgliedsländer, namentlich Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungsgipfel beim Medienforum NRW / ZVNRW-Vorsitzender Christian Nienhaus sieht Einigung von Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk problematisch

Köln (ots) - Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten, hätten sie dies als "den letzten Weg gesehen, uns Gehör zu verschaffen". Das sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Christian Nienhaus, beim ...