eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Zu den in den USA debattierten Anti-Piraterie-Gesetzen kommentiert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft: "Piraterie muss bekämpft werden, aber dafür dürfen weder Meinungsfreiheit noch Marktwirtschaft geopfert werden. Man muss es immer wieder betonen: Netzsperren sind nicht das ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - "Wir sehen die Änderung der Elektronikschrott-Richtlinie positiv. Der Europäische Gesetzgeber hat hier für echten Fortschritt gesorgt". So kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der bvse sieht "noch großes Potential" in einer intensiveren Nutzung der in E-Schrott enthaltenen ...
München/Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat einen von der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. gegen die Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. In seinem am 17. Januar 2012 ...
Köln (ots) - 2012 eröffnet Reisenden neue Mietwagen-Ziele weltweit. Für alle Autofahrer gilt: Wer ein Knöllchen innerhalb Europas bekommt, muss das Bußgeld in Deutschland bezahlen. Seit Beginn des neuen Jahres können Kunden von billiger-mietwagen.de Autos für exotische Länder wie Südkorea, Sri Lanka, Belize, Guatemala, Panama sowie Antigua und Barbuda von Deutschland aus mieten. Im Gegensatz zu vorher müssen ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum Patientenrechtegesetz, legt der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Max Kaplan, besonderen Wert auf die Feststellung, dass die BLÄK in all ihren Kerngebieten einen aktiven Beitrag zur Patientensicherheit leiste. Eine Stärkung und Zusammenfassung der Patientenrechte, wie sie das Patientenrechtegesetz vorsieht, und eine ...
Berlin (ots) - "Die Verunsicherung, Ungewissheit und Angst, die momentan Frauen mit Brustimplantaten erleben, sollte die Politik jetzt endlich dazu bewegen, die Versorgung mit Medizinprodukten durch eine durchgreifende Reform des Medizinproduktegesetzes sicher zu machen und für guten Patientenschutz zu sorgen. Dies sollte auch das Ergebnis der für 2012 geplanten ...
Hamburg (ots) - "Immobilien-Dachfonds sind eine Fehlkonstruktion", meint der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von der Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). "Nach dem Premium Management Immobilien-Anlagen und dem DB Immoflex", begründet Hahn seine Kritik, "wird jetzt bereits der dritte Fonds dieser Art, der DJE ...
Daun (ots) - TV-Haushalte mit digitalem Satellitenempfang haben eine beispiellose Auswahl an frei empfangbaren HTDV-Sendern: Über 40 hochauflösende Programme werden kostenlos und unverschlüsselt in Europa via Satellit ausgestrahlt. INFOSAT erläutert in der Januar-Ausgabe, wie das kostenlose HD-Angebot derzeit ...
Berlin (ots) - Im nationalen Vergleich der Top-50-Rechtsanwaltskanzleien sicherte sich Görg Rechtsanwälte erneut den ersten Platz der meistgenannten Kanzleien in deutschen Medien. In 57 Prozent aller Artikel, die sich mit Mandaten beschäftigten, wurde auch deren Sozietät namentlich erwähnt. Auch andere deutsche ...
Hamburg/ Bremen/ Berlin (ots) - Strafrechtlicher Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München nährt den Verdacht, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche verstrickt sind Die Chancen hunderter Medienfonds-Investoren, ihre Schadenersatzansprüche gegen das Emissionshaus Hannover Leasing vor dem Landgericht München sowie dem ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Frau Katarina Witt möchte ich Ihnen in Ansehung aktueller Berichterstattung die nachfolgende Pressemitteilung unserer Klientin zur Kenntnis geben. Prof. Dr. Christian Schertz Rechtsanwalt Seit Anfang Dezember tauchen in einigen Medien kritische Berichte über mich im Zusammenhang mit der Katarina Witt-Stiftung gGmbH auf. Verursacher der Vorwürfe ist ein gewisser Stefan Loipfinger, der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Der November 2011 war der trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 130 Jahren. Wo kein Niederschlag, da kein Schnee. Viele mögen sich über sonnige Herbsttage gefreut haben, für Skibegeisterte hingegen blieb vor allem in den Bergregionen der Schnee aus. Ob über Weihnachten und Silvester ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: "Einer ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Edith und Egon Geerkens nehme ich in Ergänzung zu meiner Presseinformation vom Freitag zu der aktuellen Berichterstattung über die Kreditgewährung von Edith Geerkens an den Bundespräsidenten und seine Frau wie folgt Stellung: Die Initiative des Darlehens ging von Frau Edith Geerkens aus, nachdem Herr Egon Geerkens ihr von dem beabsichtigten Hauskauf durch die Eheleute Wulff erzählt ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 19. Dezember 2011. Der M&A-Markt in Deutschland bleibt vorerst stabil, allerdings schätzen Experten das erste Halbjahr 2012 eher verhalten ein. Deutsche Unternehmen haben laut Allen & Overy in den ersten drei Quartalen stärker im Fokus ausländischer Investoren gestanden als im ...
Wiesbaden/Düsseldorf (ots) - 19. Dezember 2011. Die Unternehmens-IT wird zunehmend mobil und drahtlos. Studien zufolge werden im Jahr 2015 bereits knapp 30 Millionen Smartphones verkauft werden, Tablet-PCs schätzt man auf über sieben Millionen verkaufte Exemplare und beim Notebook rechnet das ...
Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken AG hat im Rahmen einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung den begründeten Verdacht gewonnen, dass im Fall der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Herzberg und Klaue durch die öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten hohe Abfindungen erzwungen werden sollen. Deswegen stellte der Aufsichtsrat auf seiner heutigen Sitzung vorsorglich noch einmal fest: Beide ...
München (ots) - Der Mensch verdrängt gern den Gedanken, dass er möglicherweise einmal seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist rückt das Thema erst im Seniorenalter ins Bewusstsein. Doch egal, ob jung oder alt, viele Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ihre ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Vorsitzender der Geschäftsführung der Constantin Sport Marketing GmbH, die heutigen Unterschriften unter den neuen ...
Hamburg (ots) - Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von dem möglichen Ausschluss der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB). Für diese Maßnahme gibt es keine Handhabe. Die Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein hat keinen Einfluss auf den Verbleib der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & ...
München/Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in dem Rechtsstreit zwischen der Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG und der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. mit Beschluss vom 30. November 2011 (Az.: I ZR 219/11) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil Hanseatischen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Referentenentwurf zur Novelle des KWK-Gesetzes, der heute Gegenstand einer Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium ist, ein wichtiges Signal für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. "Die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme bietet ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 5. Dezember 2011. Die Health Claims-Verordnung soll gewährleisten, dass Nahrungsergänzungsmittel (NEM) und Lebensmittel nur dann mit Health Claims beworben werden dürfen, wenn die Angaben auch wissenschaftlich belegt und von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes erklärt Anne Markwardt, Sprecherin der Verbraucherorganisation foodwatch: "Trotz einiger, längst überfälliger Verbesserungen bleibt das Fazit: Vor Gammelfleisch, Täuschungsfällen und Hygieneverstößen muss auch in Zukunft nicht gewarnt werden. Ob die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seine Stellungnahme zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgegeben. Der VKU kritisiert darin unter anderem, dass sowohl Nachtspeicherheizungen als auch ...
Darmstadt (ots) - Intrum Justitia setzt sich nachhaltig für die Aufklärung im Umgang mit Geld und die Insolvenzvorbeugung ein. Mit einer neu gegründeten Stiftung unterstützt das Credit Management Unternehmen die Präventionsarbeit der Schuldnerberatungs- und Insolvenzstelle des Caritasverbandes Darmstadt e.V. ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bremer Gesundheitssenats, die sogenannte "Pille danach" aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird in den Bundesländern unterschiedlich gesehen. Das ergab eine Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC in den zuständigen Ministerien. Besonders in den von SPD und Grünen regierten Bundesländern gibt es Unterstützung, Unions- und FDP-regierte Länder sind gegen eine Lockerung. In ...
Hamburg (ots) - Eheverträge gelten als ein Instrument, mit dem die vom Gesetz vorgesehenen Rechte der Ehegatten für den Fall der Scheidung verringert oder ausgeschlossen werden. Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Unterhaltsverzicht gelten als Paradebeispiele für ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot der Gleichbehandlung sowie das Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand in Deutschland hin. Manche Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor HIV beziehungsweise Medikamenten. HIV-Positive sind ...
