Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II und Sachwert Rendite-Fonds Indien: SEB AG zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Das Landgericht Lübeck hat einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger mit Urteil vom 10. August 2011 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Höhe von 136.500 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Der Kläger hatte im Anschluss an die Empfehlung und Beratung der ...

Stiftung Familienunternehmen

Kernforderung der Familienunternehmen erfüllt - Bedauern über Ablehnung der Verfassungsbeschwerde

München (ots) - Die deutschen Familienunternehmen sehen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Forderung erfüllt, die Rechte des Parlaments bei der Bewältigung der Euro-Krise zu stärken. Bedauert wird, dass das oberste Gericht den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen gebilligt und damit die ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig - Landessozialgericht Chemnitz weist letzte noch anhängige Klage zur Pflichtversicherung ab

Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Chemnitz hat am vergangenen Mittwoch die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abgewiesen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Damit ist eine Streitfrage entschieden, die über mehrere ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Internet via Antennendose // Highlights der IFA 2011 // Mobil im Internet

Daun (ots) - Internet via Antennendose: Mit der CoaxLAN-Technologie lässt sich äußerst einfach und sicher eine Heimvernetzung über die vorhandenen Koaxialkabel realisieren, ohne dass dadurch der Sat- oder DVB-T-Empfang eingeschränkt wird. Was die neue Lösung leistet und was bei der Installation zu beachten ist, erläutert die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Streitpunkt gewerbliche Sammlung / Bundesverwaltungsgericht bestätigt zum dritten Mal Europarechtskonformität kommunaler Überlassungspflichten

Berlin (ots) - Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind europarechtskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 4. Juli 2011 entschieden und damit sein Urteil aus 2009 bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entkräftete ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

AGs blicken gespannt auf Rechtsprechungen 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" 3. und 4. November 2011, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin Das Programm: www.euroforum.de/BrennpunktAG

Berlin/Düsseldorf (ots) - "Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Aktienrechts und der zahlreichen Gesetzesänderungen in der jüngeren Vergangenheit ist die Rechtsprechung in besonderem Maße gefordert, durch praxisgerechte Gesetzesauslegung klare Handlungsanweisungen zu geben", fordert Dr. Lutz ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information Thomas Gottschalk

Berlin (ots) - Das Manager Magazin meldet heute bezüglich der künftigen Tätigkeit von Herrn Gottschalk für die ARD: "Thomas Gottschalk vervierfacht sein Jahresgehalt". Weiter heißt es, dass Herr Gottschalk künftig ein Grundgehalt von rund 6 Mio. Euro pro Jahr erhalte. Als Anwalt von Thomas Gottschalk weise ich darauf hin, dass diese Aussagen beide falsch sind. Weder vervierfacht Herr Gottschalk sein Jahresgehalt ...

R+V Infocenter

Taschengeld aufbessern: Wenn die Schule zum Nebenjob wird / R+V-Infocenter: Jobben erst ab 13 Jahren erlaubt

Wiesbaden (ots) - Ein schickes Handy, die teure Designerjeans, ein eigenes Moped: Viele Schüler bessern ihr Taschengeld mit einem Job neben der Schule oder in den Ferien auf - aber nicht alle Arbeiten sind erlaubt. "Das ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Unternehmenssanierung als Chance 3. Handelsblatt Symposium "Insolvenzrecht 2011". 15. und 16. September 2011, Hilton Düsseldorf Hotel, Düsseldorf http://vhb.handelsblatt.com/insolvenzrecht

Düsseldorf (ots) - Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beabsichtigt die Bundesregierung, Restrukturierungen von Unternehmen zu vereinfachen. Unternehmen sollen möglichst früh Instrumente für eine erfolgreiche Sanierung an die Hand bekommen. Der Gesetz-Entwurf wurde bereits am ...

Verlag C.H.Beck

Streik, Annullierung, Verspätung - Wann es Geld von der Airline gibt

München (ots) - Urlauber und Geschäftsreisende ärgern sich, wenn Flüge wegen Streiks oder technischer Defekte verspätet sind oder ganz gestrichen werden. Wartezeiten, verpasste Anschlussflüge oder Hotelaufenthalte, fehlende Informationen der Reisenden sind die Folgen. Jeder Fluggast hat durch die EU-Fluggastrechte-Verordnung Rechte gegen die Airline. "Diese ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING zur Schmerzensgeldklage eines Kindesmörders: Aus Opfersicht nicht nachvollziehbar

Mainz (ots) - Bei allem Respekt vor den Regeln eines modernen Rechtsstaates ist die von einem Kindesmörder immer wieder in Szene gesetzte Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Aufarbeitung des Falles weder aus Opfersicht noch im Empfinden der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. So reuelos auf öffentliche ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Versorgungsstrukturgesetz: Positive Elemente aber auch Nachbesserungsbedarf

München (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) verabschiedet. Das Gesetz soll mit einer Reihe von Maßnahmen neue Anreize für Ärzte schaffen, sich in bereits oder künftig unterversorgten Regionen niederzulassen. "Das Gesetz birgt viele positive Elemente, aber auch Nachbesserungsbedarf und ist sicherlich nur ein ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Tür eingeschlagen - Wohnung leer / Richter befürworten verantwortungsbewusstes Handeln unter Nachbarn (mit Bild)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: DZ Bank AG erstmalig auch beim DG-Fonds Nr. 39 zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Erstmalig wurde die DZ Bank AG mit Urteil des Landgerichts Münster vom 18.07.2011 auch beim DG-Fonds Nr. 39 zu Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne verurteilt. Das Landgericht Münster bejahte ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden, weil die Klägerin nicht darüber aufgeklärt worden war, dass die DG Anlage Gesellschaft mbH als ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Digitalradio jetzt! // Praxis-Report Digitalisierung // Ratgeber Drehanlagen

Daun (ots) - Am 1. August beginnt für den deutschen Hörfunk eine neue Ära: Erstmals starten sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Radiostationen auf einem bundesweiten DAB+-Multiplex. Allen Beteiligten ist klar: Dieser Digitalradio-Neustart muss gelingen - es ist die wohl letzte Chance für eine ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

US-Projekt "Meadowlands Xanadu" wird zum Millionengrab für deutsche Investoren

Stuttgart (ots) - Aktuellen Presseberichten zufolge wurde für den Bau des größten Shopping-Centers der USA, "Meadowlands Xanadu" in New Jersey, mit dem kanadischen Unternehmen Triple Five ein neuer Investor gefunden. Die finanzierenden Banken hatten am 09. August 2010 die Kontrolle über das Projekt Meadowlands übernommen. Mit dem neuen Investor wurde kurzerhand ...

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)

DOSB-Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages

Frankfurt/Main (ots) - DOSB-Generaldirektor Michael Vesper erklärte in Frankfurt/Main: "Wir begrüßen die heute bekannt gewordene ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages von 15 der 16 Länder. Darin zieht sie einerseits das weiterhin vorgesehene ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

EU-Kommission bestätigt Europarechtswidrigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags

Hamburg (ots) - Diskriminierung privater Glücksspielanbieter durch überzogene Vertriebsbeschränkungen und Erlaubnisanforderungen - Umfangreiche Änderungen notwendig - Private Lotterievermittlung muss von bürokratischen Hürden befreit werden Der Deutsche Lottoverband sieht sich durch die Detailed Opinion der EU-Kommission vom 18. Juli 2011 zum Entwurf des neuen ...

Deutscher Anwaltverein

Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater

Essen/Berlin (DAV). (ots) - Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer so genannten ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Wie europatauglich ist die Organschaft? 15. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Organschaft 2011" 22. und 23. September 2011, Le Royal Méridien, Hamburg Programm: www.euroforum.de/organschaft

Hamburg/Düsseldorf (ots) - Unter Berücksichtigung des im Juni veröffentlichten 20-Punkte-Konzeptes des Instituts für Finanzen und Steuern (IFSt) bereitet eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums derzeit einen Reformvorschlag zum Konzernsteuerrecht vor. "Der neue Grundgedanke ist: Man sollte den Konzern als ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen

Rechtsstreit zwischen Wort & Bild Verlag und ZDF beendet: "Frontal 21" nimmt Vorwürfe gegen "Apotheken Umschau" zurück

München/Baierbrunnn (ots) - Das vom Wort & Bild Verlag gegen das ZDF und die "Frontal 21"-Redakteure Christian Esser und Astrid Randerath angestrengte gerichtliche Verfahren wegen diverser unrichtiger Äußerungen über die Apotheken Umschau in der "Frontal 21"-Sendung "Das Pharmakartell" vom 9. Dezember 2008 ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Lottoblock "desinformiert" - der Deutsche Lottoverband klärt auf: Europäischer Gerichtshof hat erneut die Anforderungen für staatliche Glücksspielmonopole verschärft

Hamburg (ots) - EuGH macht strenge Vorgaben für gerichtliche Kontrollen des Glücksspielrechts - Internet darf als Vertriebsform nicht ohne weiteres beschränkt werden. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hat in seiner Pressemitteilung vom 01.07.2011 zentrale Aussagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt die Gründung der Allianz zur Parallelberichterstattung

Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 30. Juni 2011 die Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ausgerichtet. Anlass für diese Veranstaltung ist der 1. Staatenbericht der Bundesregierung an ...

Leopold Museum

Leopold Museum: Vergleich zu Werken von Romako - BILD