Berlin (ots) - Eine wichtige Neuerung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aus Patientensicht ist die feste Verankerung der unabhängigen Patientenberatung in die gesetzliche Krankenversicherung ab 2011. Die Patientenorientierung im Gesundheitswesen ist aus Sicht der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein ...
Mainz (ots) - Die Prüfung der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Fernsehkoch Johann Lafer und die ZDF-Sendung "Lafer! Lichter! Lecker!" durch die ZDF-Clearingstelle haben keine Anhaltspunkte für unzulässige Produktplatzierungen in den kritisierten Sendungen ergeben. Auch die Vertragslage hierzu sei in allen Kochshows eindeutig, teilte das ZDF mit. Um künftig auch nur den Anschein werblicher Darstellungen zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die vollständige Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Im Mai hat die ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Köln/Berlin (ots) - - Zwei Drittel der Bürger haben viel oder sehr viel Vertrauen in die Gerichte - Verfahrensausgang wird durch jeweiligen Richter und Anwalt beeinflusst - 74 Prozent der Deutschen glauben, dass Verfahren zu lange dauern - 60 Prozent beklagen zu milde Urteile gegen jugendliche Straftäter - Jeder Zweite bewertet Mediation positiv Rund zwei Drittel ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung von neuen Produkten auf dem europäischen Nahrungsmittelergänzungssektor (NEM) stockt und Hersteller wechseln zu allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben, so die jüngsten Ergebnisse von Innova Market Insights (11/2010). Experten geben sich sicher, dass mit der neuen Frist zum Ende Juni 2011 für allgemeine Angaben und die geplanten Änderungen des Lebensmittel- und ...
Hamburg (ots) - Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen im Bayerischen Innenministerium stattgefunden hat. Nach der Veranstaltung hatte sich Innenminister Herrmann für eine maßvolle Liberalisierung der Sportwetten bei ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) Teile der gesetzlichen Vorgaben zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, ...
Berlin (ots) - Zum heute verabschiedeten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erklärt der Branchenverband Pro Generika: "Die Politik hat mit dem AMNOG die Chance vertan, die Therapiesicherheit zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für die Generikahersteller in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist jetzt gefordert, das ...
Berlin/Köln (ots) - "Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur in allen Lebensphasen sein. Daher ist eine gesetzliche Regelung mit einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik unverzichtbar. Der Mensch macht sich bei dieser Diagnose ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Wachsame Bürger und internationale Kooperation bewirken Erfolge im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Bei der eco Internet-Beschwerdestelle gingen allein im September und Oktober 2010 so viele Hinweise auf verbotenes Bildmaterial ein wie im gesamten Zeitraum Januar bis August. Die gute ...
Jahreszeiten Verlag, DER FEINSCHMECKER
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Im Sommer letzten Jahres hatte die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN den Gänsezüchter Schwerk aus dem niedersächsischen Wistedt des Lebendrupfes von tausenden Gänsen überführt. Die Tiere wurden grausam mit Maschinen, die ausschließlich für das Rupfen von toten Tieren zugelassen sind, am lebendigen Leibe gerupft. Laut deutschem Tierschutzgesetz ...
Daun (ots) - Als klassisches LNB für Verteilanlagen beim Sat-Empfang gilt das Universal-Quattro-LNB, bei dem die vier Empfangsebenen (Satblöcke) separat auf die Anschlüsse herausgeführt werden. Die Umschaltung zwischen den Empfangsebenen sowie die unabhängige Versorgung der Receiver mit dem gewünschten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Ein Beratungsergebnis mit historischer Dimension für den Tierschutz ergab die heutige Sitzung der Veterinärmedizinischen Experten Arbeitsgruppe (Tierschutz) des Rates der Europäischen Union zum Schutz der Heimtiere in der EU - dies nur wenige Tage nach einer internationalen Konferenz ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Am Amtsgericht Göppingen kam es kürzlich im Sinne des Tierschutzes zu einem skandalösen Urteil: Ein Mitarbeiter eines Schlachthofes war angeklagt, da er Lämmer, die geschlachtet werden sollten, nicht sachgemäß betäubte. Der Schlachthof wurde bereits häufiger von Sachverständigen kritisiert. Damit die Lämmer vor einer Schlachtung betäubt sind, ...
Berlin (ots) - Am 25.10.2010 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) statt. Die Bundesregierung will hiermit das drohende finanzielle Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrenzen. Mit der Wiederanhebung ...
Berlin (ots) - - EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt konsistente Regulierung - Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des Lottomarktes bis 2015 - Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines "harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die aktuellen Aussagen Googles über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Medientagen München sind offenkundig unzutreffend. Dazu erklärten heute Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger und des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger in Berlin: 1. Das Recht, kostenlos ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben, so das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung. Doch kaum eines ...
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten BGH-Urteilen müssen Auftraggeber bei öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekten künftig die Mehrkosten tragen, die durch einen späteren Baubeginn entstehen. Bei größeren öffentlichen Infrastrukturprojekten gibt es in 20 bis 25 Prozent der Fälle solche Verzögerungen. ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Es tobt ein erbitterter Streit darum, ob man Fotos von Häusern im Internet veröffentlichen kann. Dabei ist das, was der amerikanische Online-Anbieter Google plant, vergleichsweise harmlos gegen die immense Datenspur, die jeder von uns hinterlässt, sobald er das Haus verlässt. Vor allem die ...
Berlin (ots) - Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das in der Apotheke abgegebene Rabattarzneimittel nicht für die gleichen Anwendungsgebiete (Indikationen) zugelassen ist, wie das ursprünglich vom Arzt für den Patienten verordnete. Das ergab eine Datenbankanalyse, die die Medizinische Medien ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Hannover/Berlin (ots) - "Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher ist - in einem Wort praxisgerecht", sagte Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) auf einem Symposium zur ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat heute in Berlin der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, geäußert. Im Internet und auf mobilen Endgeräten seien die gebührenfinanzierten ...
Berlin (ots) - In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte Rücksicht zu nehmen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen von Rabattverträgen ...
Daun (ots) - Dass immer mehr Receiver und Fernseher mit integriertem Digitalempfang (iDTV) über eine Netzwerkschnittstelle verfügen, ist eine erfreuliche Entwicklung. Schließlich eignen sie sich damit - neben ihrer Hauptbeschäftigung als DVB-Empfänger - auch als multimediale Abspielstationen. Für die ...
Berlin (ots) - In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In der jetzigen Form würden aber beide erhebliche ...
Hamburg (ots) - Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb ...
