Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW, das von dem Bochumer Verwaltungsrechtler Prof. Burgi im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. ...
Hamburg (ots) - Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das aktuelle Thema "Lehman-Zertifikate aus der Reihe "Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft mehr als 40.000 bundesdeutsche Kapitalanleger. Im Podcast wird ...
Köln (ots) - Zum Jahreswechsel ist das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten. In der Bevölkerung ist dieses allerdings noch weitgehend unbekannt: Nur jeder vierte Bundesbürger weiß, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig deutlich besser als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Hund sei der beste Freund des Menschen, heißt es. Doch manchmal trüben Schlagzeilen von gefährlichen oder gar tödlichen Bissattacken das freundliche Image des Hundes. Inzwischen haben deshalb die meisten Bundesländer Verordnungen und Gesetze geschaffen, die die Bevölkerung schützen und den Opfern einen ausreichenden Schadenersatz ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das Jahr 2010 steht vor der Tür und hält zahlreiche gesetzliche Neuregelungen bereit. Insbesondere Familien und Arbeitnehmer dürfen sich auf einige Hundert Euro mehr im Jahr freuen. So wird sich etwa die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge positiv auf die ...
Hamburg (ots) - Neue Umweltzonen treten ab dem 1. Januar 2010 in Kraft - Plaketten-Pflicht in immer mehr deutschen Städten - Freie Fahrt mit der emissionsarmen Mietwagenflotte von Europcar ab 29 EUR pro Tag. Mit dem neuen Jahr führen sechs weitere deutsche Städte so genannte Umweltzonen ein: Ab Januar 2010 tritt die neue Regelung in Bonn, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster, Osnabrück und Pfinztal in Kraft. In ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Daun (ots) - Digitales Fernsehen - und nicht zuletzt die hochauflösende Variante HDTV - bringt dem Zuschauer deutlichen Mehrwert. Doch was verbirgt sich hinter HDMI, HD ready, Common Interface & Co.? Die Multimedia-Illustrierte INFOSAT gibt in einem Extra-Ratgeber Tipps und Tricks für den optimalen ...
Frankenthal (ots) - Rückblick: Am 1. Januar 2009 trat die große Erbschaftsteuerreform in Kraft, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertungsvorschriften erforderlich geworden war. Jetzt, kaum ein Jahr später gibt es die nächsten Änderungen. Die neue Bundesregierung verbessert mit dem sog. ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie begrüßt die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedeten Korrekturen bei der Zinsschranke, der Behandlung von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel und der Erbschaftsteuer. "Die Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken die Innovations- ...
Bergisch Gladbach/Düsseldorf (ots) - Geht es nach den Plänen von Union und FDP, dann müssen Firmenerben künftig ihren Betrieb nur fünf Jahre lang mit annähernd gleichem Beschäftigungsstand fortführen, um von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont zu bleiben. Bisher gilt noch die Erbschaftsteuerreform ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für ...
Freiburg (ots) - Das Steuerjahr 2009 ist geprägt durch zahlreiche Rechtsänderungen, wie z.B. das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz, die Maßnahmenpakete I und II zur Bewältigung der Finanzkrise und das Gesetz zur Herstellung der "alten" Entfernungspauschale. Hinzu kommen wichtige Erlasse ...
Hamburg/Düsseldorf (ots) - Für die Schutzpakete gegen unternehmerische Fehlentscheidungen gilt seit August das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). So ist für Vorstände von Aktiengesellschaften jetzt eine Selbstbeteiligung vorgeschrieben. Außerdem sehen sich die Firmenchefs ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Am 15. Dezember 2009 wird in Katalonien über den Entwurf eines Tierschutzgesetzes entschieden, der als Ziel die Abschaffung des Stierkampfes in Katalonien hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN setzt sich für ein sofortiges Verbot des Stierkampfes ein und ruft alle Menschen zum Boykott dieser grausamen Praxis auf. Während eines Stierkampfes ...
Hamburg (ots) - Mit einer heute bekannt gewordenen Entscheidung vom 8. Dezember 2009 (6 K138/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz das Verfahren eines Mitgliedsunternehmens des Deutschen Lottoverbandes mit dessen Zustimmung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Urteil des VG Berlin (35 A 15.08) ...
Hamburg (ots) - Am 1. Januar 2010 tritt die Reform des Erbrechts in Kraft. "Verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen eine Änderung zu den sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen", erklärt Udo Monreal, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. Der Gesetzgeber hält auch in Zukunft an dem Grundsatz fest, dass nahe Angehörige einen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass haben und zwar auch dann, wenn der ...
Düsseldorf (ots) - Mit einer Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat das Kampagnen-Netzwerk Campact heute gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition protestiert, durch eine Gesetzesänderung den Bau des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln zu ermöglichen. Ein fünf Meter hoher "Kohlosaurus" ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Die bisherige Bilanz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei den Health-Claims ist ernüchternd. Bei den meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. So wurden ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - "Das Urteil ist zukunftsweisend", sagt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes. "Damit wird die rechtliche Möglichkeit, die Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder auch beim Sorgerecht gleichzustellen, geschaffen. Hoffentlich stärkt es das Bewusstsein ...
Bremen (ots) - Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das Thema in der Reihe "Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft Millionen von Kapitalanlegern: Provisionszahlungen an den Anlageberater. Der Fall: Vermittelt ein Anlageberater Kapitalanlagen an seine Kunden, ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Während deutsche Städte und Kommunen zügig und sinnvoll die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II in Infrastrukturprojekte umsetzen, spitzt sich die Entwicklung der kommunalen Finanzen zu. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen im ersten Halbjahr 2009 um fast 15 Prozent ein, ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Recherchen von VIER PFOTEN und dem ARD Magazin "Fakt" zufolge verkaufte der Möbelriese IKEA wochenlang Fleisch von ungarischen Gänsen aus brutalem und verbotenem Lebendrupf - und betonte gleichzeitig, die Gänse kämen aus Deutschland. VIER PFOTEN hatte zuvor die verheerenden Zustände in den ...
Freiburg (ots) - Am 29. Mai 2009 ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten. Auch wenn die meisten Vorschriften erst ab 2010 anzuwenden sind, ist es sinnvoll, sich schon heute mit ihnen auseinanderzusetzen, da bereits ab 2009 auch eine freiwillige Anwendung der Neuregelungen möglich ist. Einzelne Vorschriften, z.B. die neuen Schwellenwerte ...
Frankfurt/Main (ots) - Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico international reichen zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 30.11.2009 ein Gutachten zur Unterstützung ...
Daun (ots) - Weihnachten 2009 steht ganz im Zeichen des hochauflösenden Fernsehens. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF starten ihren nächsten hochauflösenden Testbetrieb, der Pay-TV-Anbieter Sky kündigt ein hochkarätiges Weihnachtsprogramm an und die Privatsender RTL und Vox sind via HD+ on ...
Köln (ots) - Die "Abkehr vom Islam" soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der "Kritischen Islamkonferenz" gestartet wurde. "Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen", heißt es in dem von ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die heutige Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle macht für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal eindrücklich deutlich, dass es sich hier um ein hochkomplexes Thema ohne einfache Antworten handelt. Der BGH hatte heute über ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Antonio Schnieder, begrüßt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur rechtlichen Einordnung der Tätigkeit als Personalberater (Urteil vom 18. Juni 2009 - V R 57/07). Das oberste deutsche Finanzgericht macht damit klar, dass die Personalberatung eine ...
Düsseldorf (ots) - Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 ...
